Krankenhaus-Entscheid Dresden: Warum “Ja”?







by Frank Kerkau on Januar 27, 2012

Bürgerentscheid am 29. Januar 2012 – Fünf wichtige Argumente für städtische Krankenhäuser in Dresden:

Damit unsere Krankenhäuser Eigenbetriebe der Stadt bleiben.

Krankenhäuser als Eigenbetriebe haben sich über Jahrzehnte bewährt. Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt sichern gemeinsam mit Uniklinikum, Diakonissenkrankenhaus, St. Josef Stift und anderen eine umfassende medizinische Versorgung für uns Dresdner.

Eigenbetriebe können nicht verkauft werden.

Eine Privatisierung wird somit wirksam verhindert. Eigenbetriebe sind kommunale Unternehmen, die nicht selbständig handeln. Sie stellen öffentliches Sondervermögen dar, das zum Haushalt gehört.

Weil öffentliche Krankenhäuser mit privaten Partnern ein starkes Bündnis bilden.

Sogenannte Public Private Partnerships (Öffentlich-Private Partnerschaften) dienen der Kapitalbeschaffung für Investitionen und der Optimierung von Strukturen. Solche Bündnisse haben eine hohe Schlagkraft.

Eine private “Städtische Klinikum Dresden gGmbH mit Verkaufsoption” gefährdet unsere Gesundheit.

Durch Kürzung unrentabler medizinischer Leistungen und Erhöhung von Arbeitsbelastung und Fehlerquote durch Personalabbau sinken die Qualität und Angebot der medizinischen Leistungen.

Denn die Einnahmen von Krankenhäusern sind durch Fallpauschalen der Krankenkassen begrenzt, so dass Wirtschaftlichkeit ausschließlich mit Einsparungen erreichbar ist.

Nur öffentliche Krankenhäuser garantieren eine angemessene Bezahlung nach öffentlichem Tarif.

Durch die anhaltende Privatisierung von Krankenhäusern liegt in Deutschland das Einstiegsgehalt einer Krankenschwester im Bundesdurchschnitt bei 1000 Euro. Ein Pfleger startet mit 500 Euro. Das medizinische Personal soll sich aber seinen Aufgaben widmen und nicht über private finanzielle Probleme nachdenken müssen. Daher ist die Sicherung der Bezahlung nach öffentlichem Tarif durch Eigenbetriebe so wichtig.

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Bürgerentscheid Dresden: Krankenhaus-Millionen flossen in die Stadtkasse

Januar 24, 2012

Von Privatisierern dominierter Stadtrat zog jahrelang Millionen-Beträge aus unseren Kliniken. Geld, das den Patienten gehört und dringend für Medizintechnik benötigt wird. Unsere städtischen Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt müssten wieder wirtschaftlich arbeiten und endlich investieren, erklären uns die Privatisierer CDU, FDP und Grüne. Eine scheinheilige Argumentation vor dem Hintergrund massiver Entnahmen in den vergangen Jahren. Denn [...]

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Hedgefonds gegen Griechenland: Klage auf 2000 Prozent Rendite als Menschenrecht?

Januar 20, 2012

Über 2000 Prozent Rendite: US-Hedgefonds wollen gegen Griechenland klagen. Auch könne nicht Merkel bestimmen, wer Verluste erleiden solle. Mit bis zu 2111 Prozent rentieren griechische Staatsanleihen. Wer da einsteigt, wird entweder reich oder arm. Eine hochriskante Zockerei, es sei denn, die Gläubiger sind skrupellos genug, um vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. Laut [...]

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Nach Privatisierung: 17000 Tote pro Jahr durch Fehler in Krankenhäusern

Januar 17, 2012

Jeder tausendste Patient in deutschen Kliniken stirbt, weil immer weniger Personal mit steigenden Patientenzahlen überfordert ist. Die Zahl der Krankenhaus-Patienten – sogenannte stationäre Fälle – stieg gemäß einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes hierzulande zwischen 1991 und 2010 durchschnittlich jedes Jahr um rund 181000, weil Deutschland altert und die Menschen daher häufiger und länger krank sind. [...]

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Bürgerentscheid: Dresdens planlose Klinik-Rettung

Januar 13, 2012

Bürgerentscheid und keine Satzung, kein Konzept – trotzdem lässt Dresdens Stadtrat uns Bürger über die Krankenhaus-Privatisierung abstimmen. Wir Dresdner entscheiden über die “Rettung” unserer Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt, während die Verantwortlichen noch immer an einer wirksamen Therapie herumdoktern. Denn es gibt weder für die geplante “Städtische Klinikum Dresden gGmbH” eine Satzung. Noch steht das Sanierungskonzept [...]

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Dresden: FAQ zum Bürgerentscheid über Krankenhäuser

Januar 11, 2012

Wir Dresdner entscheiden bis Ende Januar über die Zukunft unserer städtischen Krankenhäuser. Hier sind die wichtigsten Fragen und Antworten: Bedeutet die Umwandlung der Krankhäuser von Eigenbetrieben in eine “gGmbH” eine Privatisierung? Ja! Eine “gGmbH” ist eine private Rechtsform. Ihre Haftung ist auf die Einlage der Gesellschafter – mindestens 25 000 Euro – beschränkt. Auch wenn [...]

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Dresden: Bürgerentscheid über Krankenhaus-Privatisierung beginnt

Januar 11, 2012

Dresdner Bürger entscheiden ab dieser Woche über die Privatisierung ihrer städtischen Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt. Die beiden Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt sollen privatisiert werden, weil sie in den die letzten drei Jahren kleine Verluste machten. Nur ein neuer GmbH-Mantel um die städtischen Strukturen könne die Kliniken retten, behaupten CDU und FDP. DIE LINKE, SDP und [...]

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Deutschland: Vier Milliarden Euro Schulden mit Profit

Januar 9, 2012

Rendite deutscher Staatsanleihen dreht erstmals ins Minus. Investoren zahlen Prämie für Deutschlands Schulden. Deutschland verkaufte heute unverzinsliche Schatzanweisungen, sogenannte Bubills, erstmals mit Gewinn. Fast 40 Banken hatten im Bieterwettbewerb bis zum Auktionsende um 11.30 Uhr den Kurs über 100 Prozent getrieben. Im Durchschnitt lag die Rendite der Geldmarktpapiere mit sechsmonatiger Laufzeit bei Minus 0,0122 Prozent, [...]

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Rente mit 67 ab 2012: So funktioniert die neue Rentenkürzung

Dezember 28, 2011

Altersarmut per Gesetz – Warum die Renten ab jetzt sinken und wie die staatliche Kürzung funktioniert: Ab 01. Januar 2012 wird das gesetzliche Renteneintrittsalter in Deutschland schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben. Die Anhebung auf 66 Jahre erfolgt bis 2023 mit einer Steigerung um jährlich einen Monat. Von 2024 bis 2029 steigt die Altersgrenze [...]

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GEZ 2013: Umwandlung in neue Haushaltsgebühr beschlossen

Dezember 20, 2011

GEZ 2013: Neue Rundfunkgebühr kommt. Schleswig-Holstein macht Weg frei. Haushaltsabgabe entlastet Wirtschaft. Verfassungsrechtler zweifeln. Die Umwandlung der GEZ-Gebühr in eine Haushaltsabgabe ab 01. Januar 2013 ist beschlossene Sache. Als letztes Bundesland hat Schleswig-Holstein den Weg frei gemacht und dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt, wie golem.de berichtet. Vorfreude in Politik und Wirtschaft Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck [...]

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Kredit-Affäre Wulffs steht für “schwarz-gelbe Wirtschaftskompetenz”

Dezember 19, 2011

Hotelsteuer, Laufzeitverlängerung, Plagiatsaffären, Panzer-Deal, Bankenrettung – Wulffs Kredit-Affäre rundet die schwarz-gelbe Dekadenz ab. Angela Merkels Bundespräsident Christian Wulff gibt das Symbol für schwarz-gelbe Glaubwürdigkeit. Die unverbrüchliche Freundschaft des CDU-Politikers im höchsten deutschen Amt zu Wirtschaftsgrößen hat System. So senkten kurz nach ihrer Machtübernahme Ende 2009 CDU, CSU und FDP zum 01. Januar 2010 die Mehrwertsteuer [...]

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Inflation: Euro vs D-Mark – Teuro entlarvt

Dezember 16, 2011
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Inflation: Teuro schlägt D-Mark. Wahrnehmung der Bürger ist berechtigt. Das Argument für den vermeintlich “stabilen” Euro, was oft in Politik und auch heute wieder in den Medien herumgeistert, ist schon mehr als abenteuerlich: Zwar haben sich wichtige Waren wie Lebensmittel und Energie in den letzten Jahren in der Tat massiv verteuert, dagegen seien aber weit [...]

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Deutsche Bank durch Rating-Agentur Fitch abgestuft

Dezember 16, 2011
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Deutsche-Bank-Rating sinkt auf “A+”. Grund: Das Kreditinstitut sei unterkapitalisiert. Die US-Ratingagentur Fitch räumt zum Jahresende offenbar auf. Nach Anpassung der Bewertungsregeln für Kreditinstitute wurde eine Reihe von Banken abgestuft. Betroffen ist auch die Deutsche Bank. Der deutsche Branchenprimus erhielt für seine langfristige Kreditwürdigkeit von Fitch nur noch ein “A+” statt vormals “AA-”. Entsprechend der Rating-Tabelle [...]

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Kredit-Affäre: Bundespräsident Wulff bedauert – Schwamm drüber?

Dezember 15, 2011

Kredit-Affäre: Bundespräsident Wulff lässt sein Bedauern ausdrücken. Glauben wir ihm? In der Kredit-Affäre hat Bundespräsident Christian Wulff (CDU) sein Bedauern ausgedrückt – oder besser – es über das Bundespräsidialamt ausdrücken lassen. In der Tat könnte die Angelegenheit damit erledigt sein. Auch ein niedersächsischer Ministerpräsident darf für sein privates Haus einen Privatkredit aufnehmen. Hilft ihm eine [...]

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Kredit-Affäre um Bundespräsident Wulff: Keine heikle Geschäftsbeziehung?

Dezember 13, 2011

Kredit-Affäre: Wulff und Kreditgeberin streiten geschäftliche Beziehung ab. Bestand keine Verbindung zum Unternehmer? Im Februar 2010 – wenige Monate vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten – verneinte der damalige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) eine Anfrage der Grünen nach einer Geschäftsbeziehung zum niedersächsischen Unternehmer Egon Geerkens. Die CDU-nahe BILD berichtete heute aber, dass Wulff im Jahre [...]

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