Wirtschaftsthemen

Mit Rotation meine ich nicht, dass Arme und Beine eines Managers bei der Arbeit eine rotierende Scheibe bilden. Damit meine ich ebenso wenig das übliche Hopping zwischen Vorstand und Aufsichtsrat und retour. Vielmehr wäre es erstrebenswert, wenn auch in den Chef-Etagen der Grosskonzerne nach dem Rotationsprinzip die Entscheidungsträger periodisch wechseln. Aller zwei oder vier Jahre ein neuer Firmenlenker würde vielleicht einer gewissen Kontinuität abträglich sein. Mit Sicherheit jedoch könnten strategische Fehlentscheidungen schneller korrigiert und Risiken begrenzt werden. Zudem würden Betriebsblindheit, Korruption und Klüngelei erschwert sowie die Kosten für Versagen begrenzt. Dasselbe wäre für Kontrollorgane, wie Aufsichts- und Verwaltungsräte, interessant.

Zwei Monate hat sich US-Präsident Obama das Treiben der Führungsspitze des schwer angeschlagenen US-Autobauers General Motors (GM) angeschaut. Jetzt greift er durch und GM-Chef Rick Wagoner muss gehen. Wie US-Medien berichten, soll der bisherige Konzernvize und Europa-Chef Fritz Henderson die schwere Nachfolge antreten. Wagoner war seit Mai 2003 Chairman von GM und bezeichnet seine Entscheidung, die Entwicklung des Elektroautos EV1 einzustellen sowie das Budget für das Hybrid-Programm zu kürzen, als seine schlechteste Entscheidung.

Mehr als 80 Prozent aller Deutschen fordern den Rücktritt von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn. Die Bundesbürger haben die Nase voll von den fragwürdigen Aktionen der Bahn. Die meisten hochrangigen Politiker stimmen uns zu. Aber auf wessen Seite stehen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD)? Diese Woche könnte oder soll eine Entscheidung fallen. Gemäss Medienberichten wird schon ein Nachfolger gesucht. Derweil gibt sich Mehdorn unschuldig und unwissend. Gleichwohl hat er seine Erfolge sehr gut im Gedächtnis und nutzt jede Gelegenheit darauf zu verweisen. Der Konzern sei für Krisenzeiten sehr gut aufgestellt. Kunststück, eine Monopolstellung durch Drehen der Preisschraube auszunutzen. Hätten Bahn-Kunden eine echte Wahl, wäre die Marktposition der Bahn sicher eine andere. Die heutige Bilanz-Präsentation wäre für Mehdorn eine gute Gelegenheit, endlich Charakterstärke zu zeigen und die Notbremse zu ziehen.

Die Hypo Real Estate (HRE) verbuchte im Jahre 2008 einen Verlust in Höhe von 5,375 Milliarden Euro, wie die Bank mitteilt. Das bilanzielle Eigenkapital sank zum 31. Dezember 2008 auf 2,6 Milliarden Euro (7,9 Mrd. Euro per 31. Dezember 2007). Als wichtige Positionen trugen zum Ergebnis bei:

• 1,633 Mrd. Euro (2007: 1,471 Mrd. EUR) aus Zinsüberschuss und ähnliche Erträge
• -1,009 Mrd. Euro (2007: -274 Mio EUR) aus Handelsergebnis
• -2,482 Mrd. Euro aus Abschreibungen auf Geschäfts- oder Firmenwerte und immaterielle Vermögenswerte der Depfa aufgrund des im September 2008 zusammengebrochenen Interbankenmarktes
• -1,409 Mrd. Euro (2007: 6 Mio EUR) aus Finanzanlageergebnis durch Wertberichtigungen
• 1,656 Mrd. Euro (2007: -61 Mio EUR) aus Kreditrisikovorsorge, vor allem bei gewerblichen Immobilienfinanzierungen in Deutschland, Spanien, Grossbritannien und den USA sowie bei öffentlichen und Infrastrukturfinanzierungen.

Der Jahresabschluss ist vorläufig und untestiert. Der Vorstand rechnet in den nächsten Jahren mit weiteren Verlusten, plant jedoch, die Bank mittelfristig wieder profitabel zu machen

Wie die HRE weiter mitteilt, steigt der Bund über den SoFFin mit einer ersten Tranche in Höhe von 60 Millionen Euro bei der HRE ein und kauft 20 Millionen neue Aktien zu je 3,00 Euro, dem gesetzlich geringst möglichen Preis. Deutschland hält damit einen Anteil von 8,7 Prozent. Der Betrag dient der Rekapitalisierung und fliesst in voller Höhe der Bank zu.

Die Liste der Dreistigkeiten des Bahn-Konzerns wird immer länger:

• Über 130 Kinder bei Nacht und Nebel ausgesetzt.
• Grundgesetzwidrig die Pressefreiheit beschnitten.
• Bundestagsabgeordnete, Kunden, Mitarbeiter, Journalisten und Gewerkschafter bespitzelt.
• Unfälle und technische Probleme bei ICE-Radsätzen.
• Zumindest versuchte Ausnutzung der Monopolstellung bei Preisgestaltung.

Dagegen wirkt die DDR, wie eine harmlose Modellbahnanlage Spur Z. Offenbar glaubt sich die Bahn mit Hartmut Mehdorn an der Spitze über unserem Rechtsstaat und unserer Demokratie. Wie lange noch?

Jetzt fordern Opposition und Gewerkschafter Mehdorns Rücktritt. Vergeblich. Auch Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee begibt sich auf Distanz zu Mehdorn. Erfolglos. Was muss noch passieren, damit die Merkel-Regierung aufwacht, Mehdorn endlich feuert und das Monopol Bahn zerschlägt?

Georg Funke wurde ohne Untersuchung, ohne Beweise und ohne Angabe von Gründen über Nacht geschasst. Hartmut Mehdorn darf an der Spitze eines offenbar die demokratische Grundordnung bedrohenden Staatsmonopols bleiben. Welches Spiel spielen Merkel, Steinbrück und Mehdorn mit unserem Rechtsstaat?

SternTV / Spiegel

CDU kriminalisiert Hartz-IV-Empfänger und Behinderte

Die christlich demokratische und christlich soziale Jagt auf Hartz-IV-Empfänger und Behinderte durch die CDU/CSU geht weiter. Heute debattierte der Bundestag über die Anrechnung der Abwrackprämie (Umweltprämie) auf Leistungen zur Grundsicherung bei Behinderten und Hartz-IV-Empfängern. Vier Parteien plädierten gegen die Anrechnung, also zu Gunsten der Bedürftigen. Allein der CDU war es egal! O-Ton: Wie auch immer die Gesetzeslage ausgelegt werde, ob zu Gunsten oder zum Nachteil der Betroffenen, die CDU/CSU würde es mittragen. Eine Gesetzesänderung oder eine Verordnung kämen jedoch nicht in Frage. Man müsse auch an die Leistungsträger und Steuerzahler, – sprich: an die Guten in der Gesellschaft – denken. Und weil es dieser Partei so schön egal ist, fahren 7 Millionen ausgegrenzte Bedürftige weiter mit gefährlich schrottreifen und umweltbelastenden Autos durch die Gegend.

Btw., dieselbe Regierungspartei unterstützt jeden einzelnen der rund 1.800 Pleite-Banker der Hypo Real Estate (HRE) mit 61 Millionen Euro. Die Hälfte davon garantiert ausländische Arbeitsplätze der HRE.

Gehen Bild die Stories aus?

Für dümmer kann Bild ihre Leser nun wirklich nicht verkaufen. Bundespräsident Horst Köhler hat in seiner vierten “Berliner Rede” klare Worte zu Finanz- und Wirtschaftskrise gefunden. Bild druckte seine Ansprache komplett ab. Kann also jeder nachlesen. Um die nächste Internetseite zu füllen, wartet Georg Gafron mit seinem Bild-Kommentar auf, der Köhlers Aussagen auf zwei Worte, in formatfüllendem Text gekleidet, reduziert. Damit nicht genug. Auf einer weiteren Internetseite verkürzt Bild die Rede und schürt Panik durch Unterschlagung von Köhlers Aussagen:

Bild zitiert:

“Köhler sagt: „Jetzt sind die großen Räder gebrochen, und wir erleben eine Krise, deren Ausgang das 21. Jahrhundert prägen kann. (…) Die kommenden ­Monate werden sehr hart. Wir werden Ohnmacht empfinden und Hilflosigkeit und Zorn.“”

und erklärt ihren Lesern:

“Köhler meint: Er bereitet die Deutschen auf schwere Zeiten vor: auf hohe Arbeitslosenzahlen, Firmenpleiten und Wohlstandsverlust.

Er fordert mehr Lust auf Freiheit, auf Verantwortung, Mut: „Wir können immer einen neuen Anfang schaffen. Es liegt an uns.“ Die Passage erinnert an „Blut, Schweiß und Tränen“, an „Gürtel enger schnallen“ und Ludwig Erhards „Maßhalten“.”

Offenbar wollte Bild ihren Lesern die positven Passagen (Von mir ergänzt und hervorgehoben.) in dem Zusammenhang ersparen:

“Jetzt sind die großen Räder gebrochen, und wir erleben eine Krise, deren Ausgang das 21. Jahrhundert prägen kann. Ich meine: zum Guten, wenn wir aus dem Schaden klug werden. (…) Es ist ein gutes Zeichen, dass die meisten Unternehmen in Deutschland versuchen, Entlassungen zu vermeiden. Sie wissen, dass sie ihre hoch motivierten und gut qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dringend brauchen, wenn sie die Krise überwinden wollen.“

Was Köhlers Aussagen eine völlig andere Bedeutung verleiht. Vielleicht ist es doch besser, lieber Köhler als Bild zu lesen, denn der Bundespräsident hatte in seiner Rede glatt erwähnt, was Bild hier zudem als “Köhler meint:” verkauft:

“Wir müssen aber auch ehrlich sein: Viele Unternehmen werden ihr Überleben und damit zugleich Arbeitsplätze nur sichern können, wenn sie sich auch von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern trennen. Wir müssen uns darauf einstellen: Die Arbeitslosigkeit in Deutschland wird sich wieder deutlich erhöhen.”

Horst Köhler hatte Politik und Banken kritisiert, aber auch Wege aus der Krise skizziert. Offenbar war seine Darstellung der Dinge der Bild-Redaktion zu langweilig.

Weil ein Hausbesitzer seine Schulden nicht bezahlte und bei ihm auch nichts zu holen war, pfändete ein Gerichtsvollzieher kurzerhand die Wohnungseinrichtung einer Mieterin und versteigerte sie. Das Amtsgeericht Bergisch Gladbach glaubt an eine eheähnliche Gemeinschaft. Beweisen kann es seine Vermutung jedoch nicht. Die Wohnungen der beiden in mutmasslicher Beziehnung Lebenden liegen zwei Stockwerke auseinander. Die Mieterin selber hatte keinerlei Schulden.

Soviel zum Thema Rechtsstaat.

Studio Köln

“Ultima ratio” dürfte wohl Unwort des Jahres 2009 werden, wenn nicht noch ein Wunder geschieht. Ultima ratio – das letzte Mittel, die ums Überleben ringende Hypo Real Estate (HRE) zu retten, sei die Enteignung der Aktionäre. So propagieren es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) unter dem Druck der Volkswirte und Bundesbanker. So will es die Regierung im Enteignungsgesetz verankern und hat auch gleich einen nebulösen Namen parat: “Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes” oder in einem Wort: “Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz”. Auch der Begriff “Rettungsübernahmegesetz” schafft wenig Klarheit.

Hat die Regierung ein Konzept?
Jetzt könnte der rational denkende Bürger meinen, die Regierung würde vor Enteignung der HRE durch Bestandsaufnahme (Due Diligence) die Risiken, die Prozesse, die Kosten und die Möglichkeiten von Sanierung oder Abwicklung prüfen, wie es das Gesetz unter Artikel 3, § 1, Abs. 4, Punkt 1 vorschreibt:

“Die Enteignung ist nur zulässig, wenn sie für die Sicherung der Finanzmarktstabilität erforderlich ist und andere rechtlich und wirtschaftlich zumutbare Lösungen in dem für die Sicherung erforderlichen Zeitraum nicht mehr zur Verfügung stehen, mit denen die Finanzmarktstabilität gleichermaßen, aber auf weniger einschneidende Weise gesichert werden kann.”

Statt dessen lassen Politik und Medien den braven Bürger im Irrglauben, wenn mit Hauptaktionär J. C. Flowers keine Einigung zu erzielen ist, wären alle Möglichkeiten ausgelotet und der Staat könne die HRE übernehmen. Dabei wird tunlichst verschwiegen, dass es in Berlin offenbar nicht mehr um das “ob” sondern nur noch um das “wie” geht. Die Enteignung scheint intern längst beschlossene Sache und “ultima ratio” nur noch Publicity zu sein. Auch ist immer noch nicht klar, warum die HRE überhaupt gerettet werden soll. Geht es nun um Pfandbriefe oder um den Domino-Effekt oder lieber doch um Schadensbegrenzung? Die Absicherung der milliardenschweren Hilfszusagen hatte man nämlich im Finanzministerium im Eifer des Gefechts versäumt. Der Vergleich des Immobilien- und Staatsfinanzierers HRE mit der Investmentbank Lehman Brothers erscheint mir vor dem Hintergrund ebenfalls sehr weit hergeholt. Die Geschäftsmodelle könnten unterschiedlicher nicht sein.

Zudem gibt es vermutlich noch keine Vorstellungen über das Vorgehen nach der Enteignung, was eigentlich viel wichtiger wäre und sicher die Gemüter abkühlen würde. So muss der Steuerzahler, der mit 92 Milliarden Euro haftet, glauben, mit der Enteignung wäre die Kuh schon vom Eis. Weit gefehlt. Danach geht der Tanz erst los. Da das gesamte Projekt aller Wahrscheinlichkeit in der schwarzen Katze* “SoFFin” landet, wird die Öffentlichkeit die wahren Kosten und Schuldigen wohl nie erfahren.

*) Unter “Schwarze Katze” verstand man in der ehemaligen DDR streng geheime Entwicklungsabteilungen des Kombinates Spezialtechnik, zum Beispiel für den Bobsport. Im Kombinat Spezialtechnik waren die Rüstungsbetriebe zusammengefasst.

Ganz grosses Kino!

Wer bisher den Namen Krupp mit zwei Weltkriegen und 70 Millionen Toten in Verbindung brachte, sollte heute, Montag und Mittwoch um jeweils 20.15 Uhr das ZDF einschalten und seine Geschichtskenntnisse durch den Dreiteiler “Krupp – eine deutsche Familie” ins rechte Licht rücken lassen. Regisseur Carlo Rola erläuterte gegenüber Handelsblatt:

“Da muss man einfach bedenken, dass es sich bei Krupp um eine Art Staatsindustrie handelte und nicht um einen Betrieb für den einfachen Bürger. Die Kunden von Krupp waren Regierungen, und mit denen musste man sich arrangieren. Wir gehen an diese Frage natürlich mit moralischen Ansprüchen ran, aber die passen nicht unbedingt zu der Logik von wirtschaftlichen Entscheidungen. Ob damals oder heute, Waffen werden nicht aus ideologischen Gründen hergestellt oder verkauft, sondern um Geld zu verdienen und seine Angestellten weiter beschäftigen zu können.”

Arbeitsplätze und Wohlstand durch Kanonen? Dann sollten wir mal gleich damit anfangen!