Innenminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg denken offen über eine Insolvenz des Autobauers Opel nach. Mitarbeiter, Gewerkschafter, SPD und Grüne sind entsetzt. Gewerkschafter Klaus Franz argumentiert mit Vertrauensverlust bei Kunden und Absatzeinbrüchen, SPD-Sprecher Björn Böhning hält dies für russisches Roulette und der Fraktionschefin der Grünen Thea Dückert fehlen dafür “belastbare Daten”. Hessens Ministerpräsident Roland Koch fürchtet um Opels Zahlungsfähigkeit im Insolvenzfalle.

Vertrauensverlust? Ist das Vertrauen in Opel nicht schon längst verloren? Belastbare Daten? Sind 3,3 Milliarden Euro, die Opel fehlen und dessen Zahlungsunfähigkeit bedrohen, nicht genug? Russisches Roulette? Ein Todschlagargument, welches das Insolvenzrecht in Frage stellt? Zahlungsunfähigkeit im Insolvenzfalle? Ist es nicht Aufgabe des Insolvenzverwalters, dies zu prüfen?

Eine Insolvenz von Opel hätte entscheidende Vorteile. Durch einen unabhängigen Insolvenzverwalter kämen Zahlungs- und Überlebensfähigkeit auf den Prüfstand. Gläubiger würden entsprechend ihrem Rang bedient, wobei Lohn- und Gehaltsforderungen der Mitarbeiter auf vorderen Rängen stehen. Zukunftsfähige Unternehmensteile würden erhalten und deren Arbeitsplätze gesichert. Der Steuerzahler würde entlastet und es wäre sichergestellt, dass staatliche Hilfen gezielt in ein überlebenssicherndes Konzept fliessen. Eine Trennung vom Mutterkonzern General Motors wäre wesentlich leichter. Das Argument der Wettbewerbsverzerrung entfiele.

Der Nachteil einer Insolvenz wäre zum einen, dass Opel für den Wahlkampf nicht mehr zu Verfügung stünde. Manager und Gewerkschafter würden entmachtet. Zum anderen gingen sicher Arbeitsplätze und vielleicht Standorte verloren. Wie lange aber soll der Steuerzahler die fehlenden Euros drauflegen, die Opel braucht, um ein Auto zu verkaufen? Steuergeld, welches letztlich in die Taschen der Manager, Mitarbeiter, Gewerkschafter und in die USA wandert, ohne Nutzen für die Gesellschaft.

Bei der Hypo Real Estate hat die Politik die Chance auf eine Insolvenz verspielt. Jetzt bekommt sie dafür die Quittung – ein Fass ohne Boden, welches Ex-Vorstandschef Georg Funke auch noch sein Millionen-Gehalt nachzahlen wird. Das hätte durch Insolvenz vermieden werden können. Macht diesen Fehler nicht noch einmal.

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