Wirtschaftsthemen

Pisa hat nicht funktioniert. Jetzt versucht Man(n) seine Bildungslücken hinter glänzender Fassade zu verbergen. Gemäss einer Studie pflegen sich 89 Prozent der Männer vorrangig für ihre Karriere, meldet n-tv. Die Palette reicht vom Duftwässerchen über Anti-Faltencreme bis zu gnadenloser Anwendung von Kalt- oder Warmwachs gegen verschiedenste Körperbehaarungen.

Also ich hab ja nichts gegen ein gepflegtes Äusseres. Aber mir würde echt was fehlen, wenn ich mir für meinen Chef die Brust rasieren müsste. Wobei mir die smarten Handy-Typen mit ihrem Denglish schon immer sehr suspekt waren.

Christdemokraten wollen Krise aussitzen! Wirtschaftsthemen erklärt das “Regierungsprogramm” der Union:

Es ist das undemokratischste Wahlprogramm Deutschlands. Keine andere Partei-Spitze entmündigt ihre Basis so wie die der Christdemokraten. Die Verfahrensweise erinnert stark an die SED-Parteitage. Einziger Unterschied: Den Menschen wurde damals wenigstens ein Ziel vorgegaukelt. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass bei CDU/CSU so ein “Ich wasch Dich irgendwann, aber keine Angst, ich mach Dich schon nicht nass!” heraus kommt.

Von einer Volkspartei, die sich Wirtschaftspolitik auf die Fahnen schreibt, hätte sich der Wähler zumindest einen Lösungsansatz für die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die daraus entstandenen Probleme gewünscht. Den wollen die Christdemokraten jedoch in den kommenden vier Jahren erst einmal gemeinsam mit der FDP suchen. Wahrscheinlich werden sie ihn nicht finden, denn bis dahin hat sich die Wirtschaft längst erholt und alle Ursachen der Krise vertuscht.

Und weil der Union ihre Wähler so egal sind, machten sich Merkel, Pofalla & Co. auch gar nicht erst die Mühe auf die Probleme der Menschen einzugehen. Vielmehr übernahmen sie in grossen Teilen ihr Programm aus dem Jahre 2005 und stehen, wie die Neuauflage ihres verstaubten Wahlslogans aus dem Jahre 1957 “Keine Experimente!” beweist, für Marktwirtschaft der späten 50iger ohne Rücksicht auf aktuelle Gegebenheiten, wie Globalisierung, internationaler Lohndruck, Pisa oder Effizienzsteigerung in Deutschland. Zudem wurde ein Viertel aller Erwerbsfähigen glatt ausgegrenzt, nämlich die 3,6 Millionen Arbeitslosen puls die 7 Millionen Hartz-IV-Empfänger. Ein Konzept, wie die Bürger wieder nachhaltig in Lohn und Brot gebracht werden sollen, fehlt gänzlich. Die Union verstrickt sich stattdessen in ein “am liebsten alles auf einmal”: Schuldigen der Krise suchen, Arbeitsplätze sichern, in Forschung und Bildung investieren, Steuern runter, nächste Krise vermeiden und so weiter und so fort und umgekehrt. Eine Idee zur Finanzierung hat man dabei ebenso wenig, wie eine Zeitline. Der Wähler könnte ja eine Messlatte an die Politik legen und bemerken, dass Merkel für Aussitzen und Verzögerungstaktik steht, in der Hoffnung der Markt wird’s schon irgendwie richten.

Fazit:
Das Wahlprogramm der Union ist eine Frechheit und der Wunsch “Angela Merkel soll Kanzlerin bleiben” ist für Deutschlands Zukunft zu wenig.

Koalition schlägt Grundgesetz – So sieht es die SPD-Spitze und wird damit zum Steigbügelhalter der schwarz-gelben Regierung. Dabei hatten die Verfassungsrichter schon vor einem Jahr die demokratische Anpassung des zweifelhaften Wahlrechts mit seinen Überhangmandaten gefordert. Jetzt wissen wir drei Dinge:

• Der CDU geht es nicht um Demokratie, sondern um Macht um jeden Preis.
• Der SPD ist ihr Ruf bei CDU/CSU wichtiger als das Grundgesetz.
• Beiden Parteien ist der Wähler egal.

Eventuell wird ja die Bundestagswahl 2009 vor Gericht entschieden.

Medienberichten zu Folge arbeitet das insolvente Versandhaus Quelle seit nunmehr drei Wochen ohne Liquidität. Der Geschäftsbetrieb soll demnach ausschliesslich nur noch durch Lieferantenkredite aufrecht gehalten werden. Quelle hatte kurz vor dem Insolvenzantrag sämtliches Geld an den Mutterkonzern Arcandor überwiesen. Gemäss Arcandor soll dieses Verfahren im “Cash-Pooling” üblich sein.

In meinen Augen handelt es sich hier um kriminellen Geldtransfer zu Lasten von Gläubigern und Anteilseignern und in zunehmendem Maße zu Lasten des Steuerzahlers. Das unter Juristen äusserst umstrittene Cash-Pooling sollte in Konzernen überschüssige Liquidität so steuern, dass alle Unternehmen zu jederzeit zahlungsfähig sind und es muss sichergestellt sein, dass die Ansprüche auf Rückgewähr der zahlenden Tochter (Quelle) an die Muttergesellschaft (Arcandor) jederzeit vollwertig und liquide sind. Cash-Pooling bedeutet nicht, dass Töchter auf dringend benötigtes Geld verzichten, um Insolvenzen von Konzernmüttern zu verzögern. In diesem Falle hat Arcandor Geld abgezogen, obwohl bekannt sein musste, dass Quelle Verpflichtungen aus seinem Geschäftsbetrieb (Wareneinkauf, Katalog-Druck) heraus zu bedienen hatte. Zudem musste die Geschäftsführung bereits zum Zahlungszeitpunkt von der drohenden Insolvenz der Konzernmutter Kenntnis haben, so dass eher nicht von “überschüssiger Liquidität” ausgegangen werden kann.

Bundestagswahl verfassungswidrig? Wenige Wochen vor der Bundestagswahl könnte diese schon jetzt ungültig sein und zum Disaster für die Demokratie Deutschlands werden.

Schuld sind sogenannte Überhangmandate. Das sind Direktmandate aus Erststimmen eines Bundeslandes, welche einer Partei entgegen dem Wählerwillen mehr Sitze im Bundestag sichern könnten, als ihr nach Zweitstimmen zustehen. Gemäss einer Berechnung durch Politologen hätte bereits jetzt eine mögliche Koalition zwischen CDU und FDP mit einer Wahrscheinlichkeit von mehr als 90 Prozent den Wahlsieg in der Tasche, berichtet Spiegel. Ohne Überhangmandate wären es nur 66 Prozent.

Bereits in 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht diesbezüglich eine Reform des Wahlrechts gefordert und Teile des aktuellen für verfassungswidrig erklärt. Am Freitag wollen SPD und Linke über einen Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Wahlrechts und Verhinderung von Überhangmandaten abstimmen. Nur die aktuellen Profiteure CDU und FDP sind dagegen.

Wirtschaftsweiser fordert 25 Prozent Mehrwertsteuer, Baden-Württembergs Ministerpräsident Günter Oettinger (CDU) fordert Anhebung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel (wie Brot, Butter, Milch) von 7 auf fast 10 Prozent. Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla dementieren. Die Wahrheit liegt – wie immer – irgendwo dazwischen. Wirtschaftsthemen erklärt, warum die CDU keine Alternative zur Erhöhung der Mehrwertsteuer hat:

Deutschlands Staatsverschuldung bricht in diesem und in den nächsten Jahren alle Rekorde. Grund: Banken, Unternehmen und Arbeitsplätze sind krisenbedingt zu retten und die Konjunktur ist anzukurbeln. Zudem schweben potenzielle zusätzliche Ausgaben in Form von Staatsbürgschaften in Höhe 500 Milliarden Euro über Deutschlands marodem Haushalt. Selbst wenn alles gut geht, wird die Staatsverschuldung zum Ende des Jahres 2013 satte 80 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) betragen. Eine Schwarz-Gelbe- oder Schwarz-Rote-Koalition hat daher keine andere Möglichkeit als eine drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer, um die Schuldenlast zu senken und die Belastung auf möglichst viele Schultern zu verteilen, wenn unsere Kinder nicht alles bezahlen sollen. Lösungen, wie Reichensteuer, Börsenumsatzsteuer oder Unternehmenssteuerreform wird es mit CDU und SPD und schon gar nicht mit der FDP geben. Das wäre in deren Augen Kommunismus und widerspräche deren Ideologien und dem Denken der Parteibasen. Nebenbei hat die CDU noch nie in ihrer Geschichte die Vermögen von Unternehmen und deren Anteilseignern zu Wohle der Gemeinschaft angetastet. Sie wird es auch diesmal nicht tun.

Sehr wahrscheinlich geht es also in den internen Diskussionen von CDU (und SPD) nur noch um die Höhe einer neuen Mehrwertsteuer und um das “wie verkauft man sie unseren Rentnern und den alleinerziehenden Müttern”. Letztlich dürfen wir ebenfalls nicht vergessen, dass die Schwarz-Rote-Regierung in Zeiten als es Deutschland wesentlich besser ging, ihre Wähler betrog und die Mehrwertsteuer entgegen allen Wahlversprechungen nicht um 2 sondern um 3 Prozentpunkte erhöhte.

Also wir haben jetzt 35 Soldaten in Afghanistan verloren. Die sind wohl alle an Sonnenbrand gestorben oder was? Die Herren Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Franz Josef Jung (CDU) werden dennoch nicht müde, uns zu erzählen, dass unsere Armee dort unten Brücken, Schulen und Krankenhäuser baut, auch wenn die Werkzeuge dafür Schlachtflieger, Kampfhubschrauber und Schützenpanzer sind. Bei “Maybrit Illner” (ZDF) tat Steinmeier gestern ganz entsetzt, ob der Debatte über Krieg in Afghanistan oder nicht. Steckt die Kriegsleugner in Uniform, schickt sie an die Front – wenn es in und um Kundus so friedlich ist – und holt unsere Soldaten nach Hause!

Wir leben im 21. Jahrhundert, in einer Welt mit Online Shops, Online Versand und Kundenbewertungen in Echtzeit. Kein klar denkender Mensch kommt im Jahre 2009 noch auf die Idee, sich Sonntag Nachmittag bei Kaffee und Kuchen hinzusetzen und im Quelle-Katalog zu blättern. Haben die keine Website? Der Seehofer (CDU) gehört in eine Internet-Schulung und nicht auf Bayerns Thron!

Weg isser! Die Unesco hat heute die CDU-regierte Stadt Dresden von ihrer Welterbe-Liste gestrichen.

Schuld sind der Bau der Waldschlösschenbrücke in Verbindung mit dramatischer Ausweitung des privaten Auto-Verkehrs und der halbherzige Einsatz von Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU). Die UN-Organisation ist der Meinung: Die Brücke verschandelt das Flusstal und die Kulturlandschaft mit ihren Flussniederungen.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) ficht das nicht an:”Trotz dieser bedauerlichen Entwicklung rate ich zu Gelassenheit.”

Die Konsequenzen sind für Dresden jedoch dramatisch. Neben Einbussen im Bereich Tourismus hat der der Bund bereits jetzt millionenschwere Finanzhilfen gestrichen. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Dresden sagt:”Danke CDU!”

Die Warnungen seitens der Unesco hatte die CDU-Regierung Jahre lang ignoriert.

Rentner und Alleinerziehende sollen für die Krise blechen!

Medienberichten zu Folge plant die CDU in der nächsten Legislaturperiode die Mehrwertsteuer für Lebensmittel von 7 Prozent auf 19 Prozent zu erhöhen. Grund für die Verdreifachung des Steuersatzes sind die durch Schwarz-Rot beschlossenen hohen Staatsausgaben für insolvente Banken, marode Unternehmen und Börsenzocker. Jetzt bittet die CDU auch Rentner, Babys, Witwen und alleinerziehende Mütter zur Kasse, denn – wie die Wirtschaftsweisen erklären – müssen die Kosten der Krise auf breite Schultern verteilt werden. Es kann nicht sein, dass die Banken alle Verluste selbst tragen müssen! In Union und SPD debattieren zudem über eine generelle Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent.

Damit werden in den kommenden vier Jahren sämtliche Wahlgeschenke, wie die Erhöhung der Renten oder der Hartz-IV-Regelsätze auch für Kinder ausgehebelt.

Na ja, wenn keiner mehr Arbeit hat, dann sind Steinbrücks Haushaltslöcher über die Lohnsteuer nicht mehr zu stopfen.