Bundestagswahl verfassungswidrig? Wenige Wochen vor der Bundestagswahl könnte diese schon jetzt ungültig sein und zum Disaster für die Demokratie Deutschlands werden.

Schuld sind sogenannte Überhangmandate. Das sind Direktmandate aus Erststimmen eines Bundeslandes, welche einer Partei entgegen dem Wählerwillen mehr Sitze im Bundestag sichern könnten, als ihr nach Zweitstimmen zustehen. Gemäss einer Berechnung durch Politologen hätte bereits jetzt eine mögliche Koalition zwischen CDU und FDP mit einer Wahrscheinlichkeit von mehr als 90 Prozent den Wahlsieg in der Tasche, berichtet Spiegel. Ohne Überhangmandate wären es nur 66 Prozent.

Bereits in 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht diesbezüglich eine Reform des Wahlrechts gefordert und Teile des aktuellen für verfassungswidrig erklärt. Am Freitag wollen SPD und Linke über einen Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Wahlrechts und Verhinderung von Überhangmandaten abstimmen. Nur die aktuellen Profiteure CDU und FDP sind dagegen.

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