Koalition schlägt Grundgesetz – So sieht es die SPD-Spitze und wird damit zum Steigbügelhalter der schwarz-gelben Regierung. Dabei hatten die Verfassungsrichter schon vor einem Jahr die demokratische Anpassung des zweifelhaften Wahlrechts mit seinen Überhangmandaten gefordert. Jetzt wissen wir drei Dinge:
- Der CDU geht es nicht um Demokratie, sondern um Macht um jeden Preis.
- Der SPD ist ihr Ruf bei CDU/CSU wichtiger als das Grundgesetz.
- Beiden Parteien ist der Wähler egal.
Eventuell wird ja die Bundestagswahl 2009 vor Gericht entschieden.
