Wirtschaftsthemen

Musste die Hypo-Real-Estate (HRE) gerettet werden, weil die Bundesbank Pfandbriefe für 2,3 Milliarden Euro bei der Pleite-Bank gekauft hatte?

Nur durch eine panikartige Rettungsaktion war die Pleite der HRE am 28. September 2008 unter anderem durch massiven Druck der Bundesbank auf unsere Regierung verhindert worden. Obwohl seit Februar 2008 die katastrophale Liquiditätssituation der maroden Bank bekannt war, gab es dazu keine Alternative, versicherte Bundesbank-Chef Axel Weber gegenüber dem HRE-Untersuchungsausschuss war. Gemäss FTD bleibt Weber bei seinen düsteren Weltuntergangsszenarien “Kernschmelze” und “Apokalypse” im Falle einer HRE-Pleite.

Auf die Frage, warum die Bundesbank noch im September 2008 mit 2,3 Milliarden Euro bei einer maroden Bank engagiert war, antwortete Weber, dass das Geld in sogenannten Jumbo-Pfandbriefen angelegt war.

Nochmal: Die Bundesbank hatte 2,3 Milliarden Euro ihrer Kunden in mündelsichere und lombardfähige Pfandbriefe angelegt und geriet in Panik, weil eine Bank wackelte, die gar nicht selbst dafür haftet, sondern lediglich die Gelder ihrer Kreditkunden an die Pfandbriefgläubiger durchleitet, was zudem durch das Pfandbriefgesetz und die strengen Regeln für derartige Pfandbriefe gedeckt ist.

Also entweder vertraut die Bundesbank tatsächlich nicht dem deutschen Pfandbrief, was unser Pfandbriefgesetz ad absurdum führt oder aber ihr Chef erzählt uns nicht ganz die Wahrheit.

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Also wenn sich Hartz-IV-Empfänger tatsächlich ein Vermögen für ihre private Altersvorsorge aufbauen könnten, wie es CDU, FDP und SPD in ihren neuen Vorschlägen zur Erhöhung des Schonvermögens unterstellen, dann gehören die Hartz-IV-Bezüge tatsächlich auf den Prüfstand.

CDU, FDP und SPD überbieten sich gegenseitig im Kampf um die Gunst der Hartz-IV-Wähler. Vor kurzem hatte Bundesarbeitsminister Scholz (SPD) den Hartz-IV-Empfängern ein höheres Schonvermögen für die Altersvorsorge in Aussicht gestellt, die Union hat es wage in ihrem Wahlprogramm verankert und die FDP will nun einen Kuhhandel “Kürzung von Hartz-IV um 30 Prozent gegen höheres Schonvermögen von 750 Euro pro Lebensjahr“.

Hintergrund: Hartz-IV-Leistungen bezahlen die Länder und alle Einkünfte werden darauf angerechnet, die Rente finanziert der Bund und im Grundgesetz steht die Schuldenbremse. Jede Art privater Vorsorge ist daher willkommen, um die öffentlichen Kosten zu drücken. Also müssen auch Hartz-IV-Empfänger ran und ihren Beitrag zur Sanierung der öffentlichen Haushalte durch eigene Kapitalgedeckte Altersvorsorge leisten. Ob sie das können, spielt dabei keine Rolle. Bislang war das Schonvermögen für Altersvorsorge auf rund 16.000 Euro begrenzt. Ein Witz! Zudem laufen der FDP die Wähler in Richtung Union weg und auch Westerwelle scheint zu realisieren, dass eine Stimmenumverteilung innerhalb des schwarz-gelben Lagers nach aussen keine Mehrheit schafft. Und so spielen sich die gelben Neoliberalen neuerdings als grossen sozialen Zambano auf.

Gemäss FDP sollen Hartz-IV-Empfänger nur noch überleben dürfen und unerreichbare Vorsorgeziele sind in den Augen der Partei wohl auch schon etwas.

Wie ernst es die schwarzen Neocons mit ihrem Wahlprogramm meinen, zeigt Merkels Forderung nach einem Workfare-Programm, das Beziehern von Hartz-IV-Leistungen die Möglichkeit eines Hinzuverdienstes kappt, um sie im Gegenzug zu mittellosen 1-Euro-Tagelöhnern zu machen. Dass ein derartiger Karrierestart als Sprungbrett in eine bessere Zukunft hilft, glaubt ja wohl niemand ernsthaft – ausser Merkel und Pofalla (beide CDU).

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Boah! Da legt’s di nieder! Trotz der HRE-Katastrophe bescheinigt Bundesbank-Chef Axel Weber gegenüber dem Untersuchungsausschuss unserer Bundesregierung “ein gutes Krisenmanagement”. In welcher Welt lebt der Herr eigentlich? Können wir dahin?

“Ein gutes Krisenmanagement” hätte seine Kontroll- und Überwachungsfunktion gegenüber der Hypo Real Estate (HRE) wahrgenommen. Es hätte solch ein Klumpenrisiko erst gar nicht entstehen lassen dürfen, sondern schon im Jahre 2007 zum “No go!” für die Übernahme der Depfa führen müssen. Im Februar 2008 hätte “ein gutes Krisenmanagement” auf die Warnung der BaFin mit der Schliessung der (HRE) reagiert. “Ein gutes Krisenmanagement” lässt sich auch nicht in Nacht- und Nebel-Aktionen mit dubiosen Drohungen über den Tisch ziehen, sondern prüft konkrete Sachverhalte, um die Interessen der Allgemeinheit vor denen einzelner zu schützen.

Das wäre ein gutes Krisenmanagement gewesen! Das Krisenmanagement der Bundesregierung jedoch hat versagt, jämmerlich! Es hat zugelassen, dass sich die Banken ihres Eigenkapitals entledigten, dass sie sich am weltgrössten Casino beteiligten, ihre Informations- und Meldepflichten verletzten, ihr eigenes Risikomanagement vernachlässigten und sich am Ende am Volksvermögen schadlos halten.

Ein Skandal ist das!

Kein vernünftiger Mensch und wohl auch nicht Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann oder Bundesbank-Chef Axel Weber würden 100 Euro ausgeben, um die Einlage ihres Nachbarn in Höhe von 2,30 Euro zu retten. Wenn ich 1.000 Euro aus meiner Privatschatulle bei einer Bank anlege, dann weiss ich, dass die durch den Einlagensicherungsfonds gedeckt sind. Wenn ich aber als Deutschlands Leitbank 2,3 Milliarden Euro, die mir nicht gehören, bei einem maroden Kreditinstitut anlege, welches ich selbst kontrolliere, dann muss ich mir doch meiner Verantwortung gegenüber der Gesellschaft bewusst sein.

Gemäss Handelsblatt hatte die Bundesbank offenbar 2,3 Milliarden Euro bei der Hypo Real Estate (HRE) angelegt und nicht abgezogen, obwohl bekannt war, dass das Institut auf der Kippe steht. Der Steuerzahler steht heute mit Garantien über 100 Milliarden Euro für die HRE gerade.

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann prahlt mit einem Gewinn für das 2. Quartal 2009 in Höhe von 1,1 Milliarden Euro, obwohl die Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) des Konzerns im Vergleich zum 2. Quartal 2008 dramatische Verschlechterungen aufzeigt und die Geschäftsentwicklung einen tiefroten Verlust in Höhe von satten 1,7 Milliarden Euro ausweist:

Der Quartalsvergleich der GuV der Deutschen Bank zum Juni 2009 mit dem Vorjahr beweist: Einnahmen- und Ausgaben der Bank haben sich dramatisch verschlechtert.

Der drastische Einbruch von Zinserträgen- und aufwendungen kann auf das allgemein gesunkene Zinsniveau an den Märkten zurückgeführt werden. Dabei ist der Zinsüberschuss leicht zurückgegangen.

Die Risikovorsorge im Kreditgeschäft wurde um rund eine Milliarde Euro erhöht, so dass der Zinsüberschuss nach Risikovorsorge im Kreditgeschäft um fast 40 Prozent einbrach.

Auch der Provisionsüberschuss fiel um 12 Prozent auf 2,2 Milliarden Euro.

Dagegen explodierte das Ergebnis aus zum Fair Value bewerteten finanziellen Vermögenswerten/Verpflichtungen von -475 Millionen Euro auf satte 2,6 Milliarden Euro. (Dazu später mehr.)

Letztlich verdoppelten sich die Zinsunabhängigen Erträge insgesamt auf 5,2 Milliarden Euro.

Trotz Finanzkrise erhöhten sich Personalaufwand auf 3,1 Milliarden Euro und der Sachaufwand auf 2,2 Milliarden Euro. Eine Steigerung um fast 20 Prozent!

Für das Vorjahresquartal wies die Deutsche Bank einen kleinen Gewinn in Höhe von 645 Millionen Euro aus. Trotz einem vergleichsweisen Rückgang der Erträge bei Anstieg der Kosten verdoppelte die Bank ihren Gewinn im Quartal 02/2009 nahezu auf 1,1 Milliarden Euro.

Eine typische GuV nach IFRS
Der Schlüssel für den Buchgewinn der Deutschen Bank liegt in den Positionen Ergebnis aus zum Fair Value bewerteten finanziellen Vermögenswerten/Verpflichtungen und Ergebnis aus nach der Equitymethode bilanzierten Beteiligungen. Während in Deutschland nach HGB nur tatsächlich realisierte Einnahmen und Ausgaben in der GuV wirksam werden (also wenn Geld fliesst), dürfen Unternehmen nach IFRS-Regeln auch nicht realisierte Veränderungen in der Bewertung von Vermögen (Beteiligungen, Forderungen, Wertpapiere) in ihre GuV einstellen. Hinzu kommt, dass in der Finanzkrise Vermögensteile nicht handelbar sind, also mit Wert “Null” anzusetzen wären. Nach neuen IFRS-Regelungen dürfen die Banken jedoch eine fiktive Bewertung vornehmen, als wären solche Vermögensteile immer noch jeder Zeit liquide.

So können sich Banken gesund rechnen und Gewinne verbuchen, die sie in Wahrheit nicht erwirtschafteten, um ihren Aktionären eine “heile Welt” vorzugaukeln.

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Am 27. September wählen wir unseren neuen Bundestag! Aber welche Partei vertritt Deine Positionen am besten? Der Wahl-O-Mat hilft Dir, das herauszufinden. Ab Anfang September soll er in seiner neuen Version online gehen.

Der Wahl-O-Mat (auch “Wahlomat”) ist ein bewährtes Online Tool der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), welches Dich bei Deiner Wahlentscheidung unterstützt. Er gibt Dir Thesen aus den Wahlprogrammen und Aussagen der einzelnen Parteien vor, denen Du per Mausklick zustimmst oder auch nicht. Am Ende werden Themenbereiche eingeblendet. Die für Dich wichtigen davon klickst Du an! Eine Mehrfachauswahl ist möglich. Im Ergebnis zeigt Dir der Wahl-O-Mat, welche Parteien für Deine Wahl in Frage kommen.

Zur Bundestagswahl 2005 wurde der Wahl-O-Mat 5,1 Millionen mal genutzt. In seinem Archiv kannst Du ihn vorab spielend testen. Der Wahl-O-Mat-mobil ist die Version fürs Handy.

Foto: bpb

Jetzt ist es amtlich! “Sozial ist, was Arbeit schafft!” und so öffnen CDU und FDP ihr Herz für Arbeitslose und lassen 1-Euro-Jobber Wahlplakate kleben.

Bürgermeisterkandidat für CDU und FDP der Stadt Bergisch Gladbach Lutz Urbach konnte sich das verlockende Angebot der stadteigenen GL Service gGmbH (City-Service) nicht entgehen lassen: Plakatierservice zum Dumpingpreis mit 1-Euro-Jobbern. Das bietet in der Region sonst niemand. Zuvor hatte der Stadtrat mit einer neuen Satzung für Werbung an städtischen Laternen den Weg dafür frei gemacht.

DIE LINKE prüft nun rechtliche Schritte.

“Diese Arbeiten für Wahlwerbung durch 1-Euro-Jobber sind illegal.”

heisst es in ihrer PR-Mitteilung und weiter:

“Diese Aktion ist nicht nur unanständig, sondern sie zeigt auch die unsoziale Politik von CDU und FDP.”

Im § 261 des SGB III hat der Gesetzgeber dazu verankert:

“(1) Maßnahmen sind förderungsfähig, wenn die in ihnen verrichteten Arbeiten zusätzlich sind und im öffentlichen Interesse liegen.

(3) … Arbeiten, deren Ergebnis überwiegend erwerbswirtschaftlichen Interessen oder den Interessen eines begrenzten Personenkreises dient, liegen nicht im öffentlichen Interesse.”

Der Deal zwischen Stadt und GL Service gGmbH ist simpel. Die Bundesagentur für Arbeit schickt billige Tagelöhner mit denen der Plakatierservice seine Preise drückt. Die Gewinne fliessen an die Stadt.

Und so sind alle glücklich und zufrieden. Arbeitslose erhalten einen Job, die BA verbucht ihren Vermittlungserfolg, die Stadt erzielt Einnahmen, der Plakatierservice gewinnt die Ausschreibung und CDU und FDP bekommen ihren Schnäppchen-Wahlkampf.

Btw., wehren können sich die Zwangsarbeiter nicht, denn bei der GL Service gGmbH ist eine Arbeitnehmervertretung verboten.

Das ist ja wieder typisch Politik! Erst machen sie Verträge oder Gesetze, um wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Dann bemerken sie den Unmut ihrer Wähler und versuchen nun mit blankem Populismus zurückzurudern oder eigenes Versagen noch schnell für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. So auch im konkreten Falle der HSH Nordbank:

Es geht dabei nicht um einen Bonus an HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher, wie Ex-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (CDU), uns glauben machen will, sondern es geht um eine juristisch wasserdichte Abfindung in Höhe von drei Millionen Euro, fällig bei Vertragsablauf zum Monatsende. Ohne die wäre der Nordbank-Chef nämlich nicht Chef der Nordbank und um Nonnenmacher weiterhin zu halten, haben Politiker unter Carstensens Führung in Schleswig-Holstein mit Berliner Zustimmung, darunter auch die CDU, trotz Finanzkrise den Vorstandvertrag verlängert und die Abfindung auf kommende Jahre verteilt.

Nun, wenn es so im Vertrag steht, dann gilt es. An Nonnenmachers Stelle würde ich auf keinen Euro verzichten und schon gar nicht weil es die Union gerne hätte. Am Ende heisst es von CDU-Seite noch: Ja, wir haben mit unserer “klugen” Politik die schon verloren geglaubten schlimmen drei Millionen für die Steuerzahler gerettet.

Sollte Nonnenmacher sich Carstensen beugen, wäre die Konsequenz des Possenspiels in Schleswig-Holstein, dass Verträge mit der öffentlichen Hand künftig nicht mehr als das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben wurden. Und wenn Vorstände auf ihre Abfindungen verzichten, wird es der Arbeiter am Fliessband auch bald müssen!

Derweil steht Nonnenmacher zwischen Baum und Borke. Wie immer er sich auch entscheidet, es sieht ganz danach aus, dass er nur noch verlieren könnte. Entweder er steht vor Deutschland als gieriger Bank-Chef da oder er büsst sein Geld ein. Würde er jetzt aber seine Millionen zum Trotze der Union nehmen, um damit arme Kinder an Schleswig-Holsteins Schulen zu unterstützen, wäre das Volk hinter ihm, die Union vorgeführt und er hätte die Lacher auf seiner Seite.

Nachdem die Geschichte um Rufnummernmissbrauch auf grosses Interesse stiess, habe ich nochmals recherchiert und möchte Euch meine Erkenntnisse nicht vorenthalten.

So könnt Ihr Euch vor finanziellen Schäden oder Belästigung durch Telefonanrufe mit verlockenden Gewinnversprechungen, Telefonwerbung, teure Rufnummern ohne Preisangabe oder ähnlichem schützen:

Schaden vermeiden!

• Am besten ist es, sofort wieder aufzulegen.
• Auf keinen Fall solltet Ihr einer Weiterleitung folgen oder eine beworbene 0900-Rufnummer zurückrufen.
• Ihr solltet Euch die beworbene Rufnummer, die Rufnummer des Anrufenden, die Uhrzeit und den Inhalt des Telefonats notieren und
• diese Daten der Bundesnetzagentur mit deren Formular übermitteln und gegebenenfalls um ein Rechnungs- und Inkassoverbot bitten.
• Die Bundesnetzagentur bietet zudem ein Verzeichnis aller aktiven 0900-Rufnummern, um die zustellfähige Adresse des Inhabers zu ermitteln.
• Private Rufnummern sollten möglichst nur wenigen Personen (Freunde, Verwandte) bekannt sein.
• Ein Eintrag in Telefonverzeichnisse fördert Missbrauch.
• Für Betreiber von Webseiten eignen sich günstige Servicerufnummern (einfach mal danach googeln).

In die Falle getappt? Dann Geld zurückholen!

• Ist Euch finanzieller Schaden entstanden, könnt Ihr die Lastschrift in einem Zeitraum von sechs Wochen nach Abbuchung zurückgegeben werden, solltet jedoch vorher oder zumindest zeitgleich Euren Telefonanbieter darüber informieren. (Um Kosten für Lastschriftrückgaben zu sparen, ist es besser, sich vorher mit seinem Telefonanbieter über eine Kostenerstattung zu einigen.)
• Da Lastschriftrückgaben nicht geteilt werden können, müssen ordentlich angefallene Telefongebühren nach Abzug des Schadens nochmals bezahlt werden. Die Kosten von 0900-Telefonaten erscheinen separat auf der Telefonrechnung.

Zivilrecht

• Im Zweifel und bei der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche beraten Verbraucherzentralen oder Rechtsanwälte.
• Daher sollten möglichst viele Beweise und Daten gesichert werden (Gesprächsnotiz, Mitschnitt vom Anrufbeantworter, Abfrage Verzeichnis der Bundesnetzagentur etc.).

Hat jemand Erfahrung mit finanziellen Schäden oder wann und wie die Bundesnetzagentur tätig wird?

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Eine Kündigung – und sei sie noch so betriebsbedingt – gehört nicht unbedingt zu den Highlights im Leben. Arbeitslose müssen sich mit ihrer neuen finanzielle Situation und ihrer gesamten Zukunft auseinandersetzen. Ich versuche, einige Punkte aufzugreifen und ein paar Tipps zu geben, die helfen und den ersten Schrecken nehmen sollen:

Finanzen
Mit genügend Geld lässt sich der Tagesablauf entspannter gestalten als mit der Angst, Rechnungen nicht bezahlen zu können. Wenn Du schon morgens auf dem Golfplatz stehst, machst Du Dir dann Gedanken, ob Du im kommenden Monat noch Deine Miete bezahlen kannst? Dabei geht es nicht um Millionen, sondern um die Sicherung des Lebensunterhalts. Hier helfen Abfindung, Arbeitslosengeld, Ersparnisse und konsequente Haushaltsführung. Darum prüfe alle Kosten und Einnahmen, wirf jeglichen Ballast über Bord und denke immer daran, Verkäufer und Händler sind nur freundlich zu Geld, nicht zu Dir! Es gibt keinen Grund, Ausgaben zu tätigen, weil Du das schon immer so gemacht hast oder weil die Verkäuferin besonders hübsch ist. Emotionen sind jetzt schlechte Ratgeber, Pragmatismus ist besser.

Zukunft
Sind die Finanzen stabilisiert, steht die Frage nach der Zukunft. Dabei ist weder Panik noch übertriebener Aktionismus angebracht. Sicher könntest Du sofort unzählige Bewerbungen schreiben und wenn Du Glück hast, findest Du schnell einen neuen Job. Das wird jedoch gerade in Krisenzeiten nicht der Fall sein. Daher solltest Du Dich zuvor fragen: Was willst Du selbst, was kannst Du und welche Möglichkeiten hast Du? Du musst herausfinden, ob Dein Können und Deine Vorstellungen am Markt überhaupt noch gefragt sind. Muss es unbedingt der deutsche Arbeitsmarkt sein oder gibt es im Ausland vielleicht bessere Chancen?

Eigene Marktfähigkeit testen
Dein Betreuer im Arbeitsamt kann Dir dazu Auskunft geben. Eine weitere Möglichkeit wäre ein Telefonat mit einem Unternehmen Deiner Branche, ohne dass Du Dich gleich bewirbst. Auch sogenannte Headhunter geben Hilfestellung. Stellenausschreibungen zeigen, was Unternehmen wollen. Kannst Du die Anforderungen noch erfüllen oder ist es Zeit für eine Weiterbildung?

Bewerbung
Bei der Stellensuche kommt es darauf an, dass der Bewerber möglichst viele Anforderungen seines künftigen Arbeitgebers erfüllt. Das Bewerber-Profil muss nicht zu 100 Prozent passen. Viele Unternehmen beschreiben in ihren Stellenangeboten, wen sie gerne hätten, sie schreiben nicht, wen sie wirklich brauchen. Am Ende entscheidet der Markt, ob er die Wünsche der Unternehmen erfüllen kann. Hast Du interessante Angebote gefunden, dann solltest Du Dich genau so bewerben, wie es die Firma verlangt. Für diesen Prozess musst Du Zeit einplanen. Firmen haben die unangenehme Eigenschaft, entweder gar nicht oder nicht sofort zu antworten. Daher solltest Du Dich auf mehrere Stellen gleichzeitig bewerben, jedes Unternehmen aber immer direkt ansprechen. Nebenbei, es soll Leute geben, die platzen Montag in der Frühe mit der Frage in einen Handwerksbetrieb: “Morgen Chef, ich kann dieses und jenes, haste einen Job für mich?” und haben Erfolg. Persönlicher kann man sich kaum bewerben.

Selbständigkeit
Manchmal führen Mitarbeiter nach Insolvenz die Geschäfte ihrer Firma weiter und oftmals sogar erfolgreicher, als das alte Management. Gehörst Du dazu? Wenn Du in die Selbständigkeit starten willst, hilft der Staat, jedoch nur finanziell. Die Geschäftsidee musst Du selbst mitbringen. Die sollte nicht nur im Kopf existieren, sondern in einem Konzept (neudeutsch: business plan) auf Papier gebannt sein. Solch ein Konzept beinhaltet neben einer soliden Finanzplanung auch eine Marktbetrachtung, eine Selbsteinschätzung und die Begründung, warum Kunden gerade zu Dir und nicht zu Mitbewerben kommen sollen. Dieses Konzept ist Deine Visitenkarte und Dein Schlüssel, der Dir die Türen zu Behörden und Geldgebern öffnet. Also feile an ihm, bis er passt!

Kontakte
Egal wofür Du Dich entscheidest, Selbständig oder Anstellung, Du brauchst Kontakte, die Dir weiterhelfen. Sprich mit Familie, Freunden, Verwandten und Bekannten. Hast Du im Rahmen von Umschulung und Weiterbildung die Möglichkeit eines Praktikums, kannst Du Dich dabei empfehlen und vielleicht sucht gerade diese Firma neue Mitarbeiter. Finden in Deiner Nähe Events statt, wo sich Arbeitgeber, Jobsuchende und Geschäftsleute treffen? Das solltest Du nutzen. Auch Headhunter, private Arbeitsvermittler und Berufs- oder Branchenverbände können vielleicht weiterhelfen. Leih- und Zeitarbeitsfirmen solltest Du nur als “Sprungbrett” betrachten.

Hat’s geklappt? Hab ich Dir den ersten Schrecken nehmen und ein paar Tipps geben können? Hast Du Erfahrungen mit Behörden, Arbeitsvermittlern und Unternehmen? Dann hilf anderen Lesern mit Deinen Tipps!

Foto: © Paul-Georg Meister / PIXELIO