EU-Vertrag: Plante die Merkel-Regierung eine Diktatur?
So hatten sich unsere MdBs von CDU und SPD das bitte gerne gedacht: Nachdem in Deutschland schon keine Volksentscheide möglich sind, entmachten wir mal eben auch noch Bundestag und Bundesrat, dann können wir in Brüssel am deutschen Volk vorbei im Interesse der Banken und Konzerne schalten und walten wir wollen. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht das Treiben zwischen Brüssel und Berlin gestoppt. Der Vertrag von Lissabon sei zwar mit dem Grundgesetz vereinbar, das Begleitgesetz ist jedoch verfassungswidrig. Bundestag und Bundesrat haben demnach zu wenig Kompetenzen, entschieden die obersten Richter und verlangen Nachbesserung.
Den Regierungsparteien CDU und SPD gefällt eine derart harsche Demokratisierung gar nicht. So lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der gestrigen Pressekonferenz zwar die Akzeptanz des Lissabon-Vertrages, Kritik und Auflagen aus Karlsruhe jedoch verschwieg sie. Auch Europaabgeordneter Jo Leinen (SPD) gibt sich entsetzt und versucht es nun mit Druck auf Rechtsstaat und Verfassung indem er Deutschland gegenüber dpa mit einer “lahmen Ente” vergleicht, die nach seiner Auffassung bei Entscheidungsfreudigkeit künftig den letzten Platz im EU-Ranking belegen könnte.
Nach Willen der Richter müssen nun aber künftig Bundestag und Bundesrat entscheiden, bevor die Regierung neuen Regelungen in Brüssel zustimmt.
Ein solcher Versuch der Entdemokratisierung wäre nicht das erste Mal. Bereits im Jahre 2005 hatte CSU-Bundestagsabgeordneter Peter Gauweiler gegen die Ratifizierung der EU-Verfassung durch Deutschland geklagt, um schon damals eine Selbstentmachtung von Bundestag und Bundesrat zu verhindern. Seinerzeit kamen ihm jedoch die ablehnenden Volksentscheide in Frankreich und den Niederlanden zuvor und das Gericht liess Gauweilers Klage ruhen.
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