Kein Sparkommissar? Dann eben ein Sonderkonto! So will die Bundesregierung auch deutsche Steuergelder fast direkt an Banken überweisen.
Griechenland ist Pleite. Die Wirtschaft schrumpft. Arbeitslosenzahlen explodieren. Die Staatseinnahmen sinken, während die Staatsausgaben steigen. Zinsen und Tilgung für griechische Staatsschulden bezahlen längst Europas Steuerzahler. Ein Teil der “Hilfen” versickert aber noch immer in Beamten-Dschungel und Sozialsystem und kommt bei den Gläubigern nicht an.
Sonderkonto statt Sparkommissar
Das soll sich jetzt ändern. Nachdem die griechische Regierung auf dem EU-Gipfel im Januar den Einsatz eines Sparkommissars empört abgewiesen hatte, besann sich unsere Bundesregierung auf ihre bereits vorsorglich im selben Arbeitspapier skizzierte Alternative – ein Sonderkonto. Gestern wurde dieser Vorschlag gemeinsam von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy medienwirksam präsentiert. Die Idee stamme aus deutschen Ministerien, weiß der Spiegel.
EU-Hilfen fließen direkt an die Banken
Auf diesem Konto sollen künftig neben anderen Einnahmen auch unsere “Hilfen” aus den EU-Rettungsschirmen gesammelt werden, wie zum Beispiel das zweite Hilfspaket in Höhe von voraussichtlich 145 Milliarden Euro. Davon würden dann zuerst Zinsen und Tilgung an die Gläubiger bezahlt. Damit Griechenland zuvor kein Geld für Wirtschaft, Steuerfahndung oder Bildung abzweigen kann, wird das Konto für Athen gesperrt. Nur die Troika – Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und EU – darf verfügen und Zahlungen an Gläubiger, wie Banken oder Versicherungen, überweisen. Der Rest könnte danach an die Hellenen ausgekehrt werden.
Griechenland wird Souveränität verlieren
Wie beim Sparkommissar-Modell würde Griechenland auch bei der Verwaltung seiner Einnahmen durch die Troika über ein Sonderkonto zumindest einen Teil seiner Haushaltshoheit abgeben. Dagegen wehrt sich die griechische Politik. Laut Phoenix-Bericht mehren sich dagegen die Stimmen auf der Straße, dass ausländische Geldgeber, wie Deutschland, bestimmen sollten, wohin ihre Hilfen fließen.
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