Wirtschaftsthemen

Die Mieten könnten in Deutschland bald flächendeckend steigen, weil die Vermieter die von den Ländern geplante Grundsteuererhöhung ihren Mietern weitergeben dürfen.

Länder und Kommunen sind chronisch unterfinanziert und suchen ständig nach Einnahmequellen. Jetzt kommen Bayern, Baden-Württemberg und Hessen auf Dreh der Grundsteuererhöhung. Die offizielle Begründung lautet gemäss Medienberichten, die Berechnungsmodelle seien veraltet. Und in der Tat stammt das heutige Grunsteuergesetz aus dem Jahre 1951, als nämlich die Belastung von Grundstücken bundesweit einheitlich gestaltet wurde. Seit dem wird zur Berechnung der Grundsteuer der jeweilige teils über 70 Jahre alte Einheitswert zu Grunde gelegt.

Reiche sollen entlastet und Arme belastet werden
Im Zuge des Umbaus der Berechnungsmethodik soll künftig statt dem Einheitswert die Art der Bebauung und die Grundstücksfläche als Bemessungsgrundlage der Grundsteuer dienen, berichtet Focus. Damit würden künftig Grundstücke in Berlin-Marzan genauso hoch besteuert wie die der Reichen im Münchner Stadtteil Bogenhausen. Die Folgen für den Wohnungsmarkt wären dramatisch. Die Mieten in Berlin würden vergleichsweise explodieren, während sich Wohnungen der Besserverdiener in besten Lagen von München und Hamburg nur moderat oder gar nicht verteuern. Mehr noch, wer in die Höhe baut, wie Banken und Versicherungen, könnte künftig womöglich erhebliche Steuern sparen.

Heute 20.15 Uhr auf 3sat: “Schön reich – Steuern zahlen die anderen” dokumentiert die Steueroase Deutschland für Unternehmer und Reiche, während der gewerbliche Arbeitnehmer unter der Steuerlast ächzt.

Das Bundesverfassungsgericht hat die seit 2007 geltende Beschränkung bei der Absetzbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer kassiert, wonach ein häusliches Arbeitszimmer den Mittelpunkt der betrieblichen und beruflichen Betätigung bilden muss. Wer durch seinen Arbeitgeber keinen Arbeitsplatz gestellt bekommt und zu Hause arbeitet, darf die Kosten für sein Arbeitszimmer plus Einrichtung wieder steuerlich geltend machen, auch wenn er den häuslichen Arbeitsplatz nur zwei Stunden am Tag nutzt.

Ein Finanzamt hatte die Kosten des Arbeitszimmers eines Lehrers nicht steuerlich anerkannt, trotzdem die Schule keinen Arbeitsplatz für die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts stellte. Die Klage landete schliesslich vor den Verfassungsrichtern. Der Zweite Senat befand nun mit einer Mehrheit von fünf zu drei Stimmen, dass hier der allgemeine Gleichheitssatz verletzt ist, soweit Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann steuerlich unberücksichtigt bleiben, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zu Verfügung steht.

Das Gericht verpflichtete den Gesetzgeber rückwirkend zum 01. Januar 2007 den § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG neu und verfassungskonform zu regeln. Damit dürften sich viele Deutsche über hohe Steuererstattungen freuen.

(Az: 2 BvL 13/09)

Das Fiskusprivileg garantiert im Falle einer Involvenz dem Finanzamt den Erstrang unter den Gläubigern. Hat ein Unternehmen Steuerschulden, kann sich der Bund vor Kommunen, Arbeitnehmern, Auftraggebern (zum Beispiel Handwerkern), Banken und Inhabern an der Insolvenzmasse bedienen.

Konsequenzen
Bislang konnten Banken oftmals aufgrund ihrer starken Gläubigerposition die Finanzämter zur Mitarbeit oder zum Stillhalten bei Firmen-Sanierungen überzeugen. Denn ein funktionierendes Unternehmen und seine Mitarbeiter zahlen langfristig mehr Steuern, als eine einmalige Ausschüttung aus der Insolvenzmasse ergibt. Kommt aber das Fiskusprivileg, besteht die Gefahr, dass Finanzbehörden kurzsichtig noch sanierungsfähige Unternehmen in die Abwicklung schicken, um Steuerschulden einzutreiben, was Insolvenzverwaltern, Banken und Unternehmensberatern eine Rettung von Firma und Arbeitsplätzen erschwert oder gar unmöglich macht.

Geschichte
Das Fiskusprivileg wurde im Jahre 2007 abgeschafft. Seine Einführung wird derzeit wieder diskutiert.

Wenn das Finanzamt zur Kasse bittet, ist der Steuerzahler nicht immer sofort zahlungsfähig. Ein unerwarteter Zahlungsbefehl kann vor allem Privatleute und kleine Unternehmen auf dem falschen Fuß erwischen und in eine schwierige finanzielle Lage bringen. Hier hilft nur eines, die Forderungen der Finanzbehörden stunden. Der Hamburger Steuerberater und Privatdozent Günter Zielinski erklärt, wie ein Zahlungsaufschub beim Finanzamt erreicht werden kann:

Die richtigen Argumente und der richtigen Form
Auf Stundungen besteht kein Rechtsansprunch. Sie sind Ermessensentscheidungen. Daher müssen Anträge auf Zahlungsaufschub schriftlich erfolgen. In dem Antrag soll die persönliche finanzielle Situation nachvollziehbar begründet und durch Nachweise belegt sein. Zudem muss der Finanzverwaltung ein Weg gezeigt werden, wie und wann die Forderung bezahlt wird. Die Tilgung der Steuerschuld kann dabei durch Ratenzahlung oder Einmalzahlung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Wenn die Stundung abgelehnt wurde
Die Ablehnung des Stundungsantrages muss schriftlich erfolgen und eine Rechtsbehelfsbelehrung beinhalten, die erklärt wie dem Bescheid widersprochen werden kann.

Prüfung der Gründe der Ablehnung
Die in der Ablehnung durch die Finanzbehörden angegebenen Gründe müssen mit Hilfe der Abgabenordnung und der aktuellen Rechtsprechung der Finanzgerichte geprüft werden.

Widerspruch
Haben sich die Finanzbehörden nicht an Vorschriften gehalten, darunter zählt auch eine gewisse vorschriebene Nachsicht, kann der Wirderspruch erfolgen. Er sollte, wie der Stundungsantrag begründet sein und einen Rückzahlungsplan enthalten.

Ablehnung des Widerspruchs
Wurde dem Widerspruch gegen die Ablehnung des Stundungsantrages ebenfalls nicht entsprochen, bleibt nur noch der Weg über das Finanzgericht.

Aufschub eines Vollstreckungsbescheides
Kommunikation hilft, weil Vollstreckungen ebenfalls Ermessensentscheidungen sind. Wer mit der zuständigen Abteilung des Finanzamtes spricht und sein Anliegen sachlich nachvollziehbar begründet, kann einen Aufschub der drohenden Zwangsvollstreckung erwirken. Ein Experte der sich in wirtschaftlichen und steuerlichen Fragen gut auskennt, ist dabei immer hilfreich.

Schock für Finanzminister Wolfgang Schäuble! Jede zehnte versteuerte Zigarette wird nicht mehr geraucht. Auch die Versteuerung von Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabak geht zurück. Nur der Feinschnitt liegt noch im Plus.

Der Bezug von Steuerzeichen für Zigaretten ging im zweiten Quartal 2010 um 9,5 Prozent auf 21,3 Milliarden Stück gegenüber dem zweiten Quartal 2009 zurück, teilt das Statistische Bundesamt mit. Für Zigarren und Zigarillos wurden im selben Vergleichszeitraum 6,9 Prozent weniger Steuerzeichen nachgefragt, was nur noch 924 Millionen Stück entspricht.

Demnach sanken die versteuerten Verkaufswerte bei Tabak insgesamt um 6,0 Prozent auf 5,7 Milliarden Euro, davon allein bei Zigaretten um 7,5 Prozent. Lediglich der Feinschnitt legte um 6,0 Prozent auf 667 Millionen Euro zu.

Die gesamten Steuerwerte für Tabak gingen im zweiten Quartal 2010 gegen über dem Vergleichsquartal 2009 um 6,7 Prozent auf 3,4 Milliarden Euro zurück.

Deutschland ist ein Steuerparadies für Reiche. Sie rechnen sich legal arm oder kassieren Spekulationsgewinne steuerfrei.

Gemäss dem deutschen Steuerrecht entfaltet der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer – die neben der Mehrwertsteuer immerhin der grösste Posten der Staatseinnahmen ist – nur bei Arbeitnehmern seine volle Wirkung. Ein Selbständiger hingegen braucht die aktuellen 45 Prozent nicht zu fürchten, weil er seine Betriebsgewinne kleinrechnen kann – teilweise sogar mit privaten Ausgaben.

Immobilien-Spekulation steuerfrei
Nehmen wir den Immobilien-Spekulanten. Der braucht sein Haus nur 10 Jahre im Eigentum zu halten, damit der Veräusserungsgewinn, der pro Objekt schon mal in die Millionen gehen kann, steuerfrei bleibt. Handelt es sich dabei um eine Gewerbeimmobilie, hat der Eigentümer über diese 10 Jahre seine Mieteinnahmen natürlich ebenfalls kaum versteuert, weil Kosten für Bewirtschaftung und Finanzierung dagegen stehen.

Geldwäsche leicht gemacht
Banken interessieren sich zwar im Auftrage der Behörden für die Herkunft von Überweisungen. Handwerkern und Baummärkten sind Barzahlungen jedoch egal. Wer mit Schwarzgeld Bauleistungen und Material scheibchenweise vorfinanziert, kann die Rechnungen für den Hausbau legal seiner Bank präsentieren, die dann den Kredit auf das Privatkonto auszahlt. Am Ende stehen Haus und Kredit. Die Schulden werden legal aus Mieteinnahmen getilgt. Wird das Objekt nach 10 Jahren verkauft, fliesst auch der Kaufpreis legal und steuerfrei.

Das süsse Leben auf Staatskosten
Der Würstchenfabrikant finanziert seinen Wohlstand ebenfalls über das Finanzamt. Alles, was dem Geschäft dienlich ist, schmälert Gewinn und Steuerschuld. Zu den steuermindernden Ausgaben zählen dabei unter anderem der Firmen-Mercedes, die Geschäftsessen mit Kunden, Flüge im Firmen-Jet und die Wertminderung (Abschreibung) des Fabrikgebäudes – auch dessen Grundsteuer ist eine Betriebsausgabe.

Dass sich im Geschäftsleben das Schöne mit dem Nützlichen verbinden lässt, versteht sich dabei von selbst. So können Unternehmer gerne die Kosten ihres privaten Fitness-Trainers dem Finanzamt als Firmenausgaben unterjubeln, sofern sie die Dienstleistung den Steuerbehörden als Coaching verkaufen.

Wer zudem in seinen eigenen vier Wänden mindestens 10 Prozent der Fläche geschäftlich nutzt, darf auch den privaten Bereich dem Firmenvermögen zuordnen und sich die bereits an Bauunternehmen gezahlte Umsatzsteuer vom Fiskus zurückholen. Danach muss er aber über einem Zeitraum von 10 Jahren diesen zinslosen “Förderkredit” im Rahmen der Versteuerung der Nutzung seiner privaten Wohnfläche an das Finanzamt zurückzuzahlen.

Betriebsaufspaltung als Steuersparmodell
Betriebsaufspaltung gilt als hohe Schule für steuersparende Unternehmer. Ihr Sinn und Zweck ist ursprünglich, das Vermögen der Eigentümer vor den Augen gieriger Gläubiger zu verstecken. Wenn ein Unternehmer jedoch Gewerbesteuern sparen will, könnte er seine Firma in mehrere Personengesellschaften teilen, so dass jede vom Freibetrag profitiert.

Selbst die Pendlerpauschale rechnet sich für Steuersparer
Selbständige und gewerbliche Arbeitnehmer können von der Pendlerpauschale profitieren, sofern sie in Mathe nicht völlig geschlafen haben. Pendler dürfen pro Entfernungskilometer und Arbeitstag pauschal 0,30 Euro und maximal 4.500 Euro im Jahr ansetzen. Die Strecke zwischen Leipzig und Dresden beträgt 117 Kilometer. Rechnen Sie’s nach! Bei 220 Arbeitstagen pro Jahr wäre die Erstattung in maximaler Höhe fällig. Wer dabei auf das Auto verzichtet und mit einem Jahresabo der Bahn angenehm im ICE pendelt, zahlt aktuell nur 2.679 Euro. Die Differenz in Höhe von 1.821 Euro ist der Gewinn des Steuerzahlers, weil das Finanzamt in der Regel nur die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsort aber nicht das Verkehrsmittel prüft. Da ist noch mehr drin! Die Entfernung zwischen Dresden und Chemnitz beträgt 85 Kilometer. Wer hier statt Auto die Regionalbahn nutzt, zahlt für das Jahresabo aktuell nur knapp 2.099 Euro. Das Finanzamt akzeptiert aber die vollen 4.500 Euro. Der Gewinn beträgt also satte 2.401 Euro.

Foto: Zoom Zoom / CC

Der Bundestag verabschiedete das Gesetz gegen Steuerhinterziehung. Wer als Steuerpflichtiger Geschäftsbeziehungen zu Steueroasen unterhält, bekommt erhöhte Mitwirkungspflichten auferlegt, sofern diese Staaten Informationen an die Finanzbehörden verweigern. Der Steuerpflichtige muss die Richtigkeit seiner Angaben an Eides statt versichern. Zuwiderhandlungen können mit Verweigerung des Betriebsausgabenabzugs, der Entlastung von der Kapialertragssteuer oder der Steuerbefreiung für Dividenden geahndet werden. Zudem müssen Steuerpflichtige mit Jahresüberschüssen in Höhe von mehr als 500.000 Euro ihre Unterlagen sechs Jahre lang aufbewahren und mit Aussenprüfungen rechnen.

Der Tatbestand “Steuerhinterziehung” ist unter § 370 Abgabenordnung definiert. Bei der CDU hörte sich das heute im Bundestag ganz anders an. Demnach hinterzieht Steuern nicht nur wer die Finanzbehörden – salopp gesagt – an der Nase herumführt. Nein, auch wer ganz legal und gesetzestreu sein Vermögen oder Teile davon in Länder mit niedrigeren Steuersätzen, z.B. auf den Cayman Inseln in Form einer Stiftung, anlegt, wäre gemäss heutiger CDU-Definition ein Steuerflüchtling, ein Steuerhinterzieher und überhaupt ein ganz sehr böser Krimineller. Auf dieselbe kriminelle Stufe werden deutsche Banken gestellt, die in solchen Ländern Niederlassungen unterhalten und nebenbei auch die USA mit eigener Steueroase vor ihrer Haustür.

Rentner und Alleinerziehende sollen für die Krise blechen!

Medienberichten zu Folge plant die CDU in der nächsten Legislaturperiode die Mehrwertsteuer für Lebensmittel von 7 Prozent auf 19 Prozent zu erhöhen. Grund für die Verdreifachung des Steuersatzes sind die durch Schwarz-Rot beschlossenen hohen Staatsausgaben für insolvente Banken, marode Unternehmen und Börsenzocker. Jetzt bittet die CDU auch Rentner, Babys, Witwen und alleinerziehende Mütter zur Kasse, denn – wie die Wirtschaftsweisen erklären – müssen die Kosten der Krise auf breite Schultern verteilt werden. Es kann nicht sein, dass die Banken alle Verluste selbst tragen müssen! In Union und SPD debattieren zudem über eine generelle Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent.

Damit werden in den kommenden vier Jahren sämtliche Wahlgeschenke, wie die Erhöhung der Renten oder der Hartz-IV-Regelsätze auch für Kinder ausgehebelt.

Na ja, wenn keiner mehr Arbeit hat, dann sind Steinbrücks Haushaltslöcher über die Lohnsteuer nicht mehr zu stopfen.