Politik

Merkel-Chaos in Europa – Eine Bilanz

by Frank Kerkau on Mai 8, 2012

Das Europa-Chaos 2012 ist das Resultat der Spar-Diktatur von Merkel und ihren “Freunden” in Paris, Brüssel und Luxemburg.

Regierungskatastrophe in Griechenland, Anti-Europäer auf dem Vormarsch, Schuldenexplosion in Deutschland und noch immer kein Ergebnis in der Euro-Rettung ist die traurige Bilanz nach zwei Jahren Europa-Politik durch Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy und Jean-Claude Juncker, dem Staatschef des kleinen Finanzplatzes Luxemburg, dessen Einwohnerzahl noch nicht einmal die von Frankfurt erreicht.

Dabei hätte die Kanzlerin bereits im Frühjahr 2010, als der Fall Griechenland erstmals akut wurde, alle Macht der Welt gehabt, die deutschen Steuergelder vor dem Zugriff durch griechische Korruption und westliche Zocker-Banken zu schützen.

Denn eine von Experten immer wieder geforderte Insolvenz hätte Griechen und Gläubiger an den Verhandlungstisch gezwungen. Selbst eine ungeregelte Staatspleite wäre für alle Beteiligen besser gewesen als dieser endlose Zahlungsschrecken, weil Europa in deren Zuge gleich ein Regelwerk für ähnliche Fälle erhalten hätte.

Aber um Europa ging es dem Trio Merkozy-Juncker nie!

CDU-Parteifreund Sarkozy fürchtete um Frankreichs Banken, die fest im Pleite-Staat Griechenland engagiert sind und seine Präsidentschaft mit in Abgrund zu reißen drohten. Finanzlobbyist Juncker bangt um sein kleines Luxemburg, das am Tropf maroder Geldinstitute hängt und Merkel geht es allein um ihren Kanzlersessel, um Macht, die sie mit Unterstützung ihrer “Freunde” zu behalten hoffte.

Merkels Spar-Diktatur hat Europa mehr geschadet als genützt. Die Gemeinschaft ist gespalten, Extremismus und Nationalismus sind auf dem Vormarsch und Griechenland wird unregierbar, während Deutschlands Schulden explodieren.

Ein hoher Preis für das missglückte Experiment “Euro-Rettung”!

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Au revoir Merkozy! – So jubelt Europa

Mai 6, 2012
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Merkozy ist abgewählt! Jubel in ganz Europa – Wirtschaftsthemen.net dokumentiert den historischen Moment: Auf Twitter steigt die Party “Au revoir Merkozy!!!” schreibt ekainrico aus Italien. “Adiós Merkozy hello Merkhollande” begüsst celescolorado aus Katalonien das neue EU-Führungs-Duo. “E addio” schreibt Tany aus Italien. “Uninstalling Merkozy: 50 % done” meint TSmithRV aus Deutschland. “No more Merkozy” freut [...]

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Hartz-IV: Jobcenter Dresden mit alarmierenden Rückständen

März 5, 2012

Neue Details zum Jobcenter Dresden: Die Sozialbeamten schieben Bearbeitungsrückstände von mehreren Jahren vor sich her. Eine gefährliche Belastung für Sozialstaat und “Kunden”. Mindestens drei Jahre sind die Jobcenter-Beamten in Dresden bereits mit ihren Abrechnungen für Aufstocker im Rückstand, wie Wirtschaftsthemen.net von betroffenen “Kunden” erfuhr. Das wahre Ausmaß des Bearbeitungsstaus ist unklar, denn eine transparente Kontrolle [...]

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Griechenland-Hilfspaket ist Verfassungsbruch

Februar 29, 2012

Auch das zweite Hilfspaket für Griechenland entbehrt jeder Rechtsgrundlage, weil der Bundestag für diese Geldverbrennung kein Mandat vom deutschen Volk hat. Das Bundesverfassungsgericht stoppte am Dienstag das neunköpfige EFSF-Sondergremium und gab die Verantwortung über unseren Staatshaushalt an das Parlament zurück. Das Grundgesetz verbietet die Abgabe des Haushalts- und Budgetrechts. Eine klare Botschaft der Verfassungsrichter, die [...]

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Hartz-IV: Dresden entzieht Existenzgründern die Selbständigkeit

Februar 28, 2012

Eigeninitiative lohnt nicht mehr. Jobcenter Dresden hebt Selbständigkeit für Existenzgründer in Hartz-IV auf. Den Betroffenen drohen jetzt der finanzielle Super-Gau und scharfe Sanktionen. Enteignet, in die Selbständigkeit gezwungen und nur ein halbes Jahr nach dem irren Angriff durch Thomas Öchsner auf Selbständige in Hartz-IV in der sozialistischen Sueddeutschen Zeitung macht auch das Jobcenter Dresden mit [...]

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Sarkozy-Rettung mit deutschen Steuer-Milliarden?

Februar 6, 2012

Schuldenkrise: Finanziert Kanzlerin Merkel tatsächlich Sarkozys Wahlkampf mit deutschen Euros? Französische Bankenrettung aus dem Sog griechischer Pleite-Anleihen und Wahlkampf-Reisen für Sarkozy – “In Europa sei es ganz üblich, dass sich befreundetet Parteien unterstützten”, zitiert der Spiegel die Bundeskanzlerin, und “egal was er tut”, Merkel will ihren französischen Parteifreund vor einer Wahlniederlage retten, koste es vermutlich, [...]

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Euro-Gipfel Januar 2012: Die Ergebnisse

Januar 31, 2012

Beschlüsse auf Europas Januar-Gipfel 2012 in Brüssel: Schuldenbremsen, Wachstum, Rettungsschirme und neue Griechen-Hilfen Fiskalunion mit Schuldenbremsen 17 plus 8: Neben den 17 Ländern der Euro-Zone wollen auch acht weitere EU-Staaten einen Fiskalpakt unterschreiben, teilt Ratspräsident Herman Van Rompuy mit. Nur Tschechien und Großbritannien sind nicht dabei. Die Unterzeichner planen, nationale Schuldenbremsen rechtsverbindlich umzusetzen. Andernfalls drohen [...]

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Krankenhaus-Entscheid Dresden: Vorläufiges Ergebnis

Januar 30, 2012

Bürgerentscheid Dresden: Überwältigende Mehrheit entscheidet sich für städtische Krankenhäuser. Im Bürgerentscheid um die städtischen Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt stimmten am Sonntag bei sonnigem Winterwetter 84,2 Prozent der Dresdner gegen eine private “Städtische Klinikum Dresden gGmbH”. Wie die Stadt mitteilt, nahmen von 431679 Wahlberechtigten 160154 an der Abstimmung teil. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von fast 40 [...]

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Krankenhaus-Entscheid Dresden: Warum “Ja”?

Januar 27, 2012

Bürgerentscheid am 29. Januar 2012 – Fünf wichtige Argumente für städtische Krankenhäuser in Dresden: Damit unsere Krankenhäuser Eigenbetriebe der Stadt bleiben. Krankenhäuser als Eigenbetriebe haben sich über Jahrzehnte bewährt. Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt sichern gemeinsam mit Uniklinikum, Diakonissenkrankenhaus, St. Josef Stift und anderen eine umfassende medizinische Versorgung für uns Dresdner. Eigenbetriebe können nicht verkauft werden. Eine [...]

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Bürgerentscheid Dresden: Krankenhaus-Millionen flossen in die Stadtkasse

Januar 24, 2012

Von Privatisierern dominierter Stadtrat zog jahrelang Millionen-Beträge aus unseren Kliniken. Geld, das den Patienten gehört und dringend für Medizintechnik benötigt wird. Unsere städtischen Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt müssten wieder wirtschaftlich arbeiten und endlich investieren, erklären uns die Privatisierer CDU, FDP und Grüne. Eine scheinheilige Argumentation vor dem Hintergrund massiver Entnahmen in den vergangen Jahren. Denn [...]

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Nach Privatisierung: 17000 Tote pro Jahr durch Fehler in Krankenhäusern

Januar 17, 2012

Jeder tausendste Patient in deutschen Kliniken stirbt, weil immer weniger Personal mit steigenden Patientenzahlen überfordert ist. Die Zahl der Krankenhaus-Patienten – sogenannte stationäre Fälle – stieg gemäß einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes hierzulande zwischen 1991 und 2010 durchschnittlich jedes Jahr um rund 181000, weil Deutschland altert und die Menschen daher häufiger und länger krank sind. [...]

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Bürgerentscheid: Dresdens planlose Klinik-Rettung

Januar 13, 2012

Bürgerentscheid und keine Satzung, kein Konzept – trotzdem lässt Dresdens Stadtrat uns Bürger über die Krankenhaus-Privatisierung abstimmen. Wir Dresdner entscheiden über die “Rettung” unserer Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt, während die Verantwortlichen noch immer an einer wirksamen Therapie herumdoktern. Denn es gibt weder für die geplante “Städtische Klinikum Dresden gGmbH” eine Satzung. Noch steht das Sanierungskonzept [...]

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Dresden: FAQ zum Bürgerentscheid über Krankenhäuser

Januar 11, 2012

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Dresden: Bürgerentscheid über Krankenhaus-Privatisierung beginnt

Januar 11, 2012

Dresdner Bürger entscheiden ab dieser Woche über die Privatisierung ihrer städtischen Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt. Die beiden Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt sollen privatisiert werden, weil sie in den die letzten drei Jahren kleine Verluste machten. Nur ein neuer GmbH-Mantel um die städtischen Strukturen könne die Kliniken retten, behaupten CDU und FDP. DIE LINKE, SDP und [...]

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GEZ 2013: Umwandlung in neue Haushaltsgebühr beschlossen

Dezember 20, 2011

GEZ 2013: Neue Rundfunkgebühr kommt. Schleswig-Holstein macht Weg frei. Haushaltsabgabe entlastet Wirtschaft. Verfassungsrechtler zweifeln. Die Umwandlung der GEZ-Gebühr in eine Haushaltsabgabe ab 01. Januar 2013 ist beschlossene Sache. Als letztes Bundesland hat Schleswig-Holstein den Weg frei gemacht und dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt, wie golem.de berichtet. Vorfreude in Politik und Wirtschaft Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck [...]

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