Wirtschaftsthemen

Seit Tagen rumorte es um Thilo Sarrazins Vorstandsposten zwischen Kanzleramt und der Deutschen Bundesbank. Gestern nun gab der Vorstand seine Entscheidung über die Beantragung der Entlassung Sarrazins beim Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) bekannt. Kam die Order aus Berlin, ist die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank seit gestern Nachmittag Geschichte. Eine Zeitlinie:

25. August 2010
Gemäss Tagesspiegel haben sich Bundesbankpräsident Axel Weber und der Gesamtvorstand mit Thilo Sarrazin auf eine Sprachregelung geeinigt. Bundesbanksprecherin Susanne Kreutzer erklärte gegenüber der Zeitung:

“Das Buch ist eine private Angelegenheit von Herrn Sarrazin, er äußert darin seine persönliche Meinung. Diese steht nicht im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Vorstandsmitglied der Bundesbank”.

30. August 2010
Die Berliner Zeitung berichtet über massiven Druck aus dem Kanzleramt auf die Bundesbank. So gab es eindeutige Forderungen seitens Steffen Seibert, Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

01. September 2010
Die Bundesbank vertagt ihre Personalentscheidung über Thilo Sarrazin.

02. September 2010
In den frühen Morgenstunden berichtet Welt Online über den Wunsch des Bundespräsidenten, dass die Bundesbank einiges tun könne, damit die Diskussion Deutschland auch international nicht schade.

10.38 Uhr
BILD meldet in Bezug auf die Berliner Zeitung, die Bundesbank wird Sarrazin heute kündigen.

Gegen 12.00 Uhr berichtet das Handelsblatt von einem Gespräch des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) mit Bundesbankpräsident Axel Weber über Sarrazin.

14.00 Uhr
Die entscheidende Sitzung beginnt laut Bild.

15.52 Uhr
Thilo Sarrazin verlässt die Bundesbank, wie Bild berichtet.

16.00 Uhr
Die Pressemitteilung über die Entscheidung der Beantragung zur Abberufung Sarrazins durch den Bundespräsidenten steht im Internet.

Der Rauswurf Thilo Sarrazins schien demnach bereits am Morgen des 02. Septembers beschlossen und die Sitzung am Nachmittag nur noch reine Formsache. Während am 25. August die Bundesbank sich von Thilo Sarrazin distanzierte und offenbar noch von der Politik abgrenzte, änderte sich die Meinung in Frankfurt möglicherweise, als der Bundespräsident einen potenziellen Schaden für Deutschland ins Spiel brachte.

Der Bundesbankvorstand beschloss heute einstimmig, beim Bundespräsidenten die Abberufung von Dr. Thilo Sarrazin aus dem Vorstand zu beantragen, teilt die Deutsche Bundesbank offiziell mit. Der Corporate-Governance-Beauftragte im Hause, Professor Dr. Uwe Schneider, unterstütze die Entscheidung des Vorstandes, erklärt die Bundesbank weiter.

Jetzt ist es amtlich! Hartz-IV-Empfänger und Steuerzahler bezahlen für Pleite-Banken!

Das Kabinett beschloss heute das 80 Milliarden Euro teure Sparpaket und erfand auch gleich einen “salonfähigen” Namen “Haushaltsbegleitgesetz”, meldet die regierungsnahe BILD.

Damit werden Streichungen des Elterngeldes und Zuschüsse zur Rentenversicherung für Hartz-IV-Empfänger zum Gesetz. Auch eine Luftverkehrsabgabe kommt. Flugtickets werden künftig also teurer.

Derweil wackelt der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Kernkraftwerksbetreibern e.on, RWE, Vattenfall und EnBW über den Atomausstieg. Wie lange deutsche Problemreaktoren künftig noch laufen müssen, bis die vier Energieriesen ihre Technologien für erneuerbaren Energien entwickelt haben, wird noch erörtert.

In der Tat scheint Thilo Sarrazins Buch Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen auf dem ersten Blick der grosse Wurf gelungen. Schauen wir jedoch genauer hin, dann wird das Buch Deutschland wenig nützen, wenn nur der kleine Mann auf der Strasse sich von dem 400-Seiten -Wälzer unterhalten lässt, während die Politkaste ihr Heil in Sanktionen gegen den Verfasser sucht. Denn schliesslich haben Politiker mit ihrem zügellosen Deutschland für alle – Einwanderungspolitik sieht anders aus (siehe USA) – die ganze Miesere zu verantworten. Da mag es ein wenig trösten, dass sich der nunmehr erleuchtete Wähler vielleicht in 3 Jahren bei der Bundestagswahl 2013 durch Sarrazin beeinflussen liesse. Aufgrund unseres kollektiven Kurzzeitgedächtnisses ist aber davon nicht auszugehen. Leider!

Bliebe also nur ein Nachdenken in Berlin. Wer dies aber von unseren Berufsparlamentariern erwartet, wird wohl auch diesmal enttäuscht. Im Moment stehen Rassismus-Vorwürfe, Parteiausschluss und Berufsverbot gegen Meinungsfreiheit und Analyse. Von einer ernsthaften Debatte über Einwanderungspolitik und Migration, die Deutschland auch mit Blick auf unsere alternde Gesellschaft dringend braucht, ist weit und breit nichts in Sicht. Leider!

Gestern erschien Thilo Sarrazins Buch Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen. Zuvor hatten BILD ganz exklusiv aber auch Der Spiegel Auszüge aus dem Buch veröffentlicht, was in der Politik pawlowsche Reflexe auslöste. Und während man in Regierung, Parlament und Parteien über Konsequenzen für unseren “ausser Kontrolle geratenen” Bundesbanker nachdenkt, ist ganz Deutschland in Sarrazins Skandal-Lektüre vertieft. Sarrazins Buch ist bereits in der 4. Auflage mit insgesamt 220.000 Exemplaren ausverkauft in Buchläden sowieso und und online auch.

Was ist das für ein Wirtschaftsminister, der Entwicklungshilfe für Migranten plant, aber deutsche Fachkräfte in Hartz-IV schickt?

Tausende hochqualifizierte deutsche Fachkräfte sind hierzulande arbeitslos. Doch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) plant die Regeln für Einwanderer aufzuweichen, schreibt die WirtschaftsWoche.

Billig-Ausländer werden unsere Chefs!
So soll künftig das für Ausländer geltende Mindesteinkommen von 66.000 Euro pro Jahr deutlich abgesenkt werden. Es darf bezweifelt werden, ob billige Arbeitskräfte hierzulande mehr Jobs schaffen als ihre bestens qualifizierten deutschen Kollegen. Auch soll künftig die Prüfung auf deutsche Bewerber für eine international ausgeschriebene Stelle entfallen. Dies bedeutet eine völlige Neoliberalisierung des Arbeitsmarktes und eine Diskriminierung aller deutschen Bürger.

Bäcker, Metzger, Wirte, alle sind willkommen!
Wir sprechen hier nicht von ein paar Doktor-Ingenieuren, die innerhalb eines Grosskonzerns in eine deutsche Niederlassung wechseln. Wir sprechen hier über einen drohenen Dammbruch durch den Niedriglöhner aller Art ins Land geholt werden sollen. Brüderle will auch das Handwerk mit Billig-Meistern, wie Bäcker und Metzger, bedienen

Werbeprämie auf Kosten der Steuerzahler
Eine Werbeprämie lehnt Brüderle zwar offiziell ab. Durch die Hintertür werden Unternehmen jedoch ihre Lockprämien von der Steuer absetzen, wie das mit Betriebsausgaben halt so üblich ist.

Wer einmal in seinem Chef-Sessel sitzt…
Gemäss unserem Wirtschaftsminister sollen die neuen Regelungen zwar nur für den Übergang gelten, bis deutscher Nachwuchs ausgebildet ist oder Ältere auf vakante Positionen umgeschult wurden. Da jedoch künftig keine Prüfungen nach deutschen Bewerbern erfolgen und die Arbeitserlaubis sowieso unbefristet erteilt würde, bleiben unsere Fachkräfte auch künftig am neu liberalisierten Arbeitsmarkt chancenlos.

Foto: moriza / CC

PKW-Maut als neues Verkehrsleitsystem

Ifo-Chef Hans-Werner Sinn fordert eine PKW-Maut für alle Strassen, um Staus an Engpässen oder in Stosszeiten durch flexibel erhobene Abgaben der Autofahrer zu managen.

Wollen wir uns das Stückchen Lebensqualität, stundenlang im Stau zu schwitzen, wegnehmen lassen?

Thilo Sarrazzins Buch “Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen” ist bereits Bestseller und wird online fleissig rezensiert und kritisiert.

Das Buch hat noch niemand vollständig gelesen. Es erscheint am 30. August 2010.

In seinem Buch “Deutschland schafft sich ab” übt Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) unter anderem scharfe Kritik am derzeitigen Bildungssystem Deutschlands. Sarrazin fordert eine Schuluniform sowie sichere Grundkenntnisse in Deutsch und Mathematik ab der vierten Klasse. Englisch sollte dagegen hinten an stehen. Damit spricht Sarrazin mir aus dem Herzen.

Irgendwie erinnern mich Thilo Sarrazins (SPD) Gedanken über seine eigene Schulzeit an meinen Opa. Der hielt mir auch immer vor, dass früher alles besser gewesen sei. Und irgendwie erinnern mich Sarrazins Vorstellungen von einer Gesamtschule an meine eigene Schulzeit in der DDR.

Ich konnte schon vor Aufnahme in die erste Klasse fliessend lesen. Meine Mutter bekam damals einen Rüffel von meiner Klassenleiterin, ich könnte mich im Deutschunterricht langweilen. Aber dafür las ich bereits mit sechs Jahren nachts heimlich unter der Bettdecke im Schein der Taschenlampe meines Vaters dicke Wälzer. Das war natürlich für meine Rechtschreibung von Vorteil. Auch mein Wortschatz hat sicher nicht darunter gelitten. Interpunktion halte ich nur in der Rechtssprechung für wichtig, sonst kann es zu wirklich bösen Justizirrtümern kommen: “Hängen, nicht begnadigen! Hängen nicht, begnadigen!”

Ich mochte die Mathematik zwar erst ab der neunten Klasse, weil wir in dem Fach dann damals einen der wohl besten Lehrer Dresdens erleben durften. Aber das Lösen mathematischer Probleme hatte auch in der Unterstufe seinen Reiz. Vor allem erzielte man als ABC-Schütze leicht Erfolge.

An unserer Polytechnischen Oberschule ging der Unterricht für die Unterstufe bis Mittag. Den Nachmittag verbrachten wir im Kinderhort. Fast die gesamte Klasse bestand aus Hortkindern. Wo sollten wir sonst hin, wenn unsere Eltern arbeiteten? Wer nicht in den Hort ging, war Hauskind und musste gleich nach der Schule nach Hause. Schlüsselkinder hatten ein Band mit ihrem Wohnungsschlüssel um den Hals. Etwas bemitleidenswert waren sie schon, die Haus- und Schlüsselkinder. Sie verpassten schliesslich unserere nachmittäglichen Abenteuer.

Dann war da noch die Quasi-Schuluniform der DDR. In der ersten Klasse wurden wir als Jungpioniere in die Pionierorganisation aufgenommen. Zu unserer Uniform gehörten blaues Schiffchen, weisses Pionierhemd, blaues Halstuch, blaue Hosen für die Jungs oder halt blauer Rock für die Mädels. Die Aufnahme erfolgte sehr feierlich mit Fackelzug und Lagerfeuer.

Nur einen Satz zu den immer wieder geforderten Fremdsprachen. Wer mit Schulabschluss weder seine Muttersprache noch die Grundlagen von Mathematik und Naturwissenschaften beherrscht, wird in seinem Leben keine Fremdsprache benötigen.

Nicht zuletzt noch ein Wort zum Sport. Während heutztage dicke Bewegungslegastheniker
neureicher Karrieristen ihren Nachmittag bei Pizza und Cola vor dem heimischen Computer verbringen, waren wir in diesem Alter sogar bei Eis und Schnee noch ins Fussballspiel vertieft oder fuhren im Sommer mit dem Rad über Land, um Erdbeeren zu klauen. Wer in meiner Schulzeit an Übergeicht litt, war wiklich so veranlagt. Angefressenes Fett gab es damals nicht.

Na schön! Die meisten unserer Eltern waren beide berufstätig. Wir gingen in eine Gesamtschule und lernten bei Zeiten lesen und rechnen. Unsere schmucke Uniform trugen wir nur zu besonderen Anlässen, wie dem Pioniernachmittag. Nur der Melder musste zumindest mit einem blauen Halstuch zum Unterrricht erscheinen. Aber trotzdem oder gerade deshalb wurde aus uns etwas Vernünftiges. Daher muss sich für jeden normal denkenden Bürger in Deutschland die Frage nach dem Sinn eines Bildungssystems stellen, in dem unser Nachwuchs nach 10 Jahren noch nicht einmal die Prozentrechnung beherrscht.

In einem Brandbrief haben sich 40 Top-Manager, Politiker und Prominente gegen unsere Bundesregierung gestellt und fordern längere Laufzeiten für Atomkraftwerke sowie Verzicht auf neue Energiesteuern. Dürfen die das?

Ob Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Bahn-Chef Rüdiger Grube oder e.on-Chef Johannes Teyssen, sie alle sind geschäftlich an niedrigen Energiepreisen oder Gewinne durch längere Laufzeiten der Atomkraftwerke interessiert.

Was ungezügelter Lobbyismus aber für uns Bürger bedeuten kann, hatte in Zeiten der drohenden HRE-Pleite Josef Ackermann schon einmal gezeigt, als er der Kanzlerin unpopuläre Entscheidungen und Steuergelder abtrotzte, indem er den Teufel nur schwarz genug an die Wand malte.

Diesmal gehen die Herren in den Chef-Etagen noch einen Schritt weiter. Sie und ihre prominenten Fans spielen nicht nur mit unseren Steuergeldern sondern in einem dichtbesiedelten Land mit der Umwelt sowie dem Leben und der Gesundheit aller Bürger. Denn unsere Atomkraftwerke sind keinesfalls so sicher, wie die Atomlobby immer behauptet. Es sind technische Systeme, die wie alle anderen auch, mit ihren Jahren altern und verschleissen und deren Sicherheit sich gerade im Zeitalter des Terrorismus noch nie ernsthaft bewähren musste.

Das Unglück von Tschernobyl hatte uns gezeigt, wie sich ein Supergau auswirkt und dass sich niemand vor den Folgen einer nuklearen Katastrophe retten kann. Schlimmer noch! Im Gegensatz zum sowjetischen Pragmatismus, haben Nachforschungen von Medien gezeigt, dass es in Deutschland aktuell niemanden gibt, der Menschen in eine Strahlenhölle zu Aufräumarbeiten schicken würde. Das ist aber in einem Umfeld überlebenswichtig, in dem keine Elektronik also auch kein Roboter funktioniert.

Hinzu kommt, dass all die Unterzeichner, die sich da für Atomenergie aussprechen, nicht annähernd qualifiziert genug sind, um alle Konsequenzen abschätzen zu können. Aber vielleicht muss man geradezu unbekümmert sein, um solch einen Brief zu unterschreiben.

Foto: Tschernobyl-Jahrestag: Aktion gegen den Ausstieg aus dem Ausstieg / GRÜNE Baden-Württemberg / CC