Deutschland

Neue Details zum Jobcenter Dresden: Die Sozialbeamten schieben Bearbeitungsrückstände von mehreren Jahren vor sich her. Eine gefährliche Belastung für Sozialstaat und “Kunden”.

Mindestens drei Jahre sind die Jobcenter-Beamten in Dresden bereits mit ihren Abrechnungen für Aufstocker im Rückstand, wie Wirtschaftsthemen.net von betroffenen “Kunden” erfuhr. Das wahre Ausmaß des Bearbeitungsstaus ist unklar, denn eine transparente Kontrolle gibt es nicht.

Die sichere Schuldenfalle von Amts wegen

Aufstocker müssen ihre künftigen Einnahmen schätzen. Aufgrund dieser Schätzungen berechnet die ARGE ihre Leistungen. Liegen die tatsächlichen Einkünfte aber unter den Erwartungen oder haben die Sozialarbeiter gar die Gewinnerwartungen nach oben “korrigiert”, dann entstehen den betroffenen Leistungsempfängern über Jahre empfindliche Finanzierungslücken, die letztlich in die Schuldenfalle führen.

Aber auch eine erhebliche Belastung der Sozialkassen

Sobald über mehrere Jahre keine Abrechnungen zwischen geschätztem und tatsächlichem Einkommen erfolgen, bleiben erhebliche Beträge, die den Hartz-IV-Empfängern gar nicht zustehen, auf deren Konten liegen oder werden sogar ausgegeben.

Mit dramatischen Folgen: Die Steuerzahler werden zusätzlich belastet und Jobcenter-Beamte müssen in langwierigen Prozessen das Geld von ihren “Kunden” wieder zurückholen. Eine alarmierende und gefährliche Beanspruchung von Sozialkassen und Beamten-Kapazitäten, die aufgrund massiver Sparmaßnahmen durch “Sozialministerin” von der Leyen sogar ein deutschlandweites Problem sein könnte.

{ 0 comments }

Griechenland-Hilfspaket ist Verfassungsbruch

Februar 29, 2012

Auch das zweite Hilfspaket für Griechenland entbehrt jeder Rechtsgrundlage, weil der Bundestag für diese Geldverbrennung kein Mandat vom deutschen Volk hat. Das Bundesverfassungsgericht stoppte am Dienstag das neunköpfige EFSF-Sondergremium und gab die Verantwortung über unseren Staatshaushalt an das Parlament zurück. Das Grundgesetz verbietet die Abgabe des Haushalts- und Budgetrechts. Eine klare Botschaft der Verfassungsrichter, die [...]

mehr… →

Hartz-IV: Dresden entzieht Existenzgründern die Selbständigkeit

Februar 28, 2012

Eigeninitiative lohnt nicht mehr. Jobcenter Dresden hebt Selbständigkeit für Existenzgründer in Hartz-IV auf. Den Betroffenen drohen jetzt der finanzielle Super-Gau und scharfe Sanktionen. Enteignet, in die Selbständigkeit gezwungen und nur ein halbes Jahr nach dem irren Angriff durch Thomas Öchsner auf Selbständige in Hartz-IV in der sozialistischen Sueddeutschen Zeitung macht auch das Jobcenter Dresden mit [...]

mehr… →

Krankenhaus-Entscheid Dresden: Vorläufiges Ergebnis

Januar 30, 2012

Bürgerentscheid Dresden: Überwältigende Mehrheit entscheidet sich für städtische Krankenhäuser. Im Bürgerentscheid um die städtischen Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt stimmten am Sonntag bei sonnigem Winterwetter 84,2 Prozent der Dresdner gegen eine private “Städtische Klinikum Dresden gGmbH”. Wie die Stadt mitteilt, nahmen von 431679 Wahlberechtigten 160154 an der Abstimmung teil. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von fast 40 [...]

mehr… →

Krankenhaus-Entscheid Dresden: Warum “Ja”?

Januar 27, 2012

Bürgerentscheid am 29. Januar 2012 – Fünf wichtige Argumente für städtische Krankenhäuser in Dresden: Damit unsere Krankenhäuser Eigenbetriebe der Stadt bleiben. Krankenhäuser als Eigenbetriebe haben sich über Jahrzehnte bewährt. Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt sichern gemeinsam mit Uniklinikum, Diakonissenkrankenhaus, St. Josef Stift und anderen eine umfassende medizinische Versorgung für uns Dresdner. Eigenbetriebe können nicht verkauft werden. Eine [...]

mehr… →

Bürgerentscheid Dresden: Krankenhaus-Millionen flossen in die Stadtkasse

Januar 24, 2012

Von Privatisierern dominierter Stadtrat zog jahrelang Millionen-Beträge aus unseren Kliniken. Geld, das den Patienten gehört und dringend für Medizintechnik benötigt wird. Unsere städtischen Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt müssten wieder wirtschaftlich arbeiten und endlich investieren, erklären uns die Privatisierer CDU, FDP und Grüne. Eine scheinheilige Argumentation vor dem Hintergrund massiver Entnahmen in den vergangen Jahren. Denn [...]

mehr… →

Nach Privatisierung: 17000 Tote pro Jahr durch Fehler in Krankenhäusern

Januar 17, 2012

Jeder tausendste Patient in deutschen Kliniken stirbt, weil immer weniger Personal mit steigenden Patientenzahlen überfordert ist. Die Zahl der Krankenhaus-Patienten – sogenannte stationäre Fälle – stieg gemäß einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes hierzulande zwischen 1991 und 2010 durchschnittlich jedes Jahr um rund 181000, weil Deutschland altert und die Menschen daher häufiger und länger krank sind. [...]

mehr… →

Bürgerentscheid: Dresdens planlose Klinik-Rettung

Januar 13, 2012

Bürgerentscheid und keine Satzung, kein Konzept – trotzdem lässt Dresdens Stadtrat uns Bürger über die Krankenhaus-Privatisierung abstimmen. Wir Dresdner entscheiden über die “Rettung” unserer Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt, während die Verantwortlichen noch immer an einer wirksamen Therapie herumdoktern. Denn es gibt weder für die geplante “Städtische Klinikum Dresden gGmbH” eine Satzung. Noch steht das Sanierungskonzept [...]

mehr… →

Dresden: FAQ zum Bürgerentscheid über Krankenhäuser

Januar 11, 2012

Wir Dresdner entscheiden bis Ende Januar über die Zukunft unserer städtischen Krankenhäuser. Hier sind die wichtigsten Fragen und Antworten: Bedeutet die Umwandlung der Krankhäuser von Eigenbetrieben in eine “gGmbH” eine Privatisierung? Ja! Eine “gGmbH” ist eine private Rechtsform. Ihre Haftung ist auf die Einlage der Gesellschafter – mindestens 25 000 Euro – beschränkt. Auch wenn [...]

mehr… →

Dresden: Bürgerentscheid über Krankenhaus-Privatisierung beginnt

Januar 11, 2012

Dresdner Bürger entscheiden ab dieser Woche über die Privatisierung ihrer städtischen Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt. Die beiden Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt sollen privatisiert werden, weil sie in den die letzten drei Jahren kleine Verluste machten. Nur ein neuer GmbH-Mantel um die städtischen Strukturen könne die Kliniken retten, behaupten CDU und FDP. DIE LINKE, SDP und [...]

mehr… →

GEZ 2013: Umwandlung in neue Haushaltsgebühr beschlossen

Dezember 20, 2011

GEZ 2013: Neue Rundfunkgebühr kommt. Schleswig-Holstein macht Weg frei. Haushaltsabgabe entlastet Wirtschaft. Verfassungsrechtler zweifeln. Die Umwandlung der GEZ-Gebühr in eine Haushaltsabgabe ab 01. Januar 2013 ist beschlossene Sache. Als letztes Bundesland hat Schleswig-Holstein den Weg frei gemacht und dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt, wie golem.de berichtet. Vorfreude in Politik und Wirtschaft Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck [...]

mehr… →

Kredit-Affäre Wulffs steht für “schwarz-gelbe Wirtschaftskompetenz”

Dezember 19, 2011

Hotelsteuer, Laufzeitverlängerung, Plagiatsaffären, Panzer-Deal, Bankenrettung – Wulffs Kredit-Affäre rundet die schwarz-gelbe Dekadenz ab. Angela Merkels Bundespräsident Christian Wulff gibt das Symbol für schwarz-gelbe Glaubwürdigkeit. Die unverbrüchliche Freundschaft des CDU-Politikers im höchsten deutschen Amt zu Wirtschaftsgrößen hat System. So senkten kurz nach ihrer Machtübernahme Ende 2009 CDU, CSU und FDP zum 01. Januar 2010 die Mehrwertsteuer [...]

mehr… →

Kredit-Affäre: Bundespräsident Wulff bedauert – Schwamm drüber?

Dezember 15, 2011

Kredit-Affäre: Bundespräsident Wulff lässt sein Bedauern ausdrücken. Glauben wir ihm? In der Kredit-Affäre hat Bundespräsident Christian Wulff (CDU) sein Bedauern ausgedrückt – oder besser – es über das Bundespräsidialamt ausdrücken lassen. In der Tat könnte die Angelegenheit damit erledigt sein. Auch ein niedersächsischer Ministerpräsident darf für sein privates Haus einen Privatkredit aufnehmen. Hilft ihm eine [...]

mehr… →

Kredit-Affäre um Bundespräsident Wulff: Keine heikle Geschäftsbeziehung?

Dezember 13, 2011

Kredit-Affäre: Wulff und Kreditgeberin streiten geschäftliche Beziehung ab. Bestand keine Verbindung zum Unternehmer? Im Februar 2010 – wenige Monate vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten – verneinte der damalige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) eine Anfrage der Grünen nach einer Geschäftsbeziehung zum niedersächsischen Unternehmer Egon Geerkens. Die CDU-nahe BILD berichtete heute aber, dass Wulff im Jahre [...]

mehr… →

Bundespräsident: Freundschaftskredit für Christian Wulff über halbe Million Euro von Unternehmer-Ehepaar?

Dezember 13, 2011

Bundespräsident: Erhielt Christian Wulff durch Unternehmerfamilie 500 000 Euro zum Freundschaftszins von vier statt den marktüblichen neun Prozent? Hat der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sein Parlament getäuscht, als er die zinsgünstige Finanzierung seines Privathauses durch Unternehmergattin Geerkens auf Anfrage verschwieg? Wie die CDU-nahe BILD berichtet, war die Familie Wulff in der Business-Class von [...]

mehr… →