Wirtschaftsthemen

90 Prozent aller Deutschen würden ihren Wohlstand gegen eine sozialere Wirtschaftsordnung mit mehr Umweltschutz tauschen

Drei Viertel aller Deutschen glauben nicht an die Selbstheilungskräfte des Marktes. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des TNS Emnid im Auftrag der deutschen Bertelsmann Stiftung.

Ebenso fordern 90 Prozent der Befragten eine neue Wirtschaftsordnung. Wichtig ist den Menschen dabei der Umweltschutz und sozialer Ausgleich.

Des Weiteren würden drei Viertel ein geringeres Wirtschaftswachstum akzeptieren, wenn dadurch die Umwelt auch unseren Kindern erhalten bliebe und der Staat seine Schulden abbauen könnte.

93 Prozent halten zwar Wirtschaftswachstum für wichtig, um den Lebensstandard zu halten. Aber 80 Prozent lehnen einen Wohlstand ab, der zu Lasten der Umwelt geht und durch hohe Staatsschulden finanziert ist.

Nur ein Drittel der Bevölkerung ist der Ansicht, dass Wirtschaftswachstum zu mehr Lebensqualität führt. Zwei Drittel dagegen zweifeln. Während unter den 14 bis 29-Jährigen rund 48 Prozent dem zustimmen, sind es unter den 59-Jährigen nur noch 27 Prozent.

Als Lebensqualität sehen 80 Prozent der Menschen ihre Gesundheit, 72 Prozent eine intakte Familie und Partnerschaft und zwei Drittel wollen ihr Leben selbst bestimmen. 58 Prozent ist friedliches Zusammenleben und soziales Engagement wichtig. Aber nur 12 Prozent machen Lebensqualität an “Geld und Besitz” fest.

Für die repräsentative Erhebung wurden im Juli dieses Jahres 1.001 Frauen und Männer in Deutschland befragt.

Können wir uns noch auf politische Umfragen verlassen oder hat DIE LINKE insgeheim schon die Mehrheit?

Noch ist alles ganz geheim. BILD will in einer Umfrage herausgefunden haben, dass die CSU unter 40 Prozent abgestürzt sei. Das hat es seit Jahrzehnten nicht gegeben. Derweil berichtet N24 von Umfrage-Manipulationen der Bayern-Partei mit Steuergeldern. Die SPD soll sogar Strafanzeige gestellt haben.

Dabei trat CSU-Chef Horst Seehofer an, um die bayerische Volkspartei wieder über die 50-Prozent-Marke zu hieven. Nachdem das aufgrund der Skandalpolitik der Merkel-Regierung nicht klappte, half der rechten Flügel der Union offenbar den Meinungsforschern finanziell auf die Sprünge, mit unseren Steuergeldern.

Die Wahrheit als grobe Schätzung
In der Vergangenheit gab es immer wieder Unregelmässigkeiten bei Union und FDP im Umgang mit Geld. So stürzten Altbundeskanzler Helmut Kohl und unser heutiger Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in den 1990er Jahren über die CDU-Parteispendenaffäre in Verbindung mit Schwarzkonten im Ausland. Das Ergebnis war der Aufstieg Merkels.

Um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu umgehen, erwog Schwarz-Gelb im Jahre 2009 einen milliardenschweren Schattenhaushalt statt Neuverschuldung. So wollten die Regierungsparteien Finanzlöcher in Gesundheitsfonds und Arbeitsagentur im Jahre 2010 stopfen.

Im Zuge der Griechenlandrettung berichtete der Spiegel im Frühjahr dieses Jahres von einem internen Verbot Schäubles gegenüber seinen Mitarbeitern, Gespräche mit dem Kanzleramt zu führen, was das Finanzministerium dementierte.

Auch die FDP viel mehrfach negativ auf. Zur Briefbogen-Affäre kam es im Jahre 1992, als der damalige Wirtschaftsminister und Vizekanzler Jürgen Möllemann (FDP) im Briefkopf des Bundesministeriums für Wirtschaft einen Chip statt der üblichem Pfandmünze für Einkaufwagen empfahl. Da war auch der Verdacht gegen Jürgen Möllemann auf Steuerhinterziehung und Verstoss gegen das Parteiengesetz. Wegen letzterem wurden die FDP im Jahre zu einer Strafe in Höhe von 3,5 Millionen Euro verurteilt. Erst am Anfang dieses Jahres brachte ein neuer Spendenskandal den Liberalen den Spitznamen “Mövenpick-Partei” ein, als nach grosszügigen Zuwendungen auf Drängen der Liberalen die Mehrwertsteuer für Hoteliers gesenkt wurde.

Foto: Lisa Roderer / CC

Rückzahlung der Umweltprämie: Union und FDP wollen die Autokäufer in 2010 mit Taschenspielertrick zusätzlich belasten!

Im Jahre 2009 musste der Steuerzahler Deutschlands marode Automobilindustrie vor der Pleite retten. Das kostete uns 5 Milliarden Euro. Jetzt – ein Jahr später – sprudeln wieder die Gewinne in der Automobilindustrie, so dass CDU- und FDP-Politiker die Rückzahlung der Abwrackprämie fordern, wie Medien berichten. Was auf dem ersten Blick wie ausgleichende Gerechtigkeit aussieht, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen jedoch als perfider Taschenspielertrick, denn die Hersteller werden natürlich die Rückzahlung auf ihre Preise umlegen, so dass letztlich der Bürger die Zeche bezahlt. Mehr noch, wer im Jahr 2009 sein Auto kaufte, wird sich in diesem Jahr wohl zurückhalten, so dass auf diese Weise nicht die Profiteure von 2009 ihre Abwrackprämie dem Staat erstatten, sondern völlig andere Autokäufer aus 2010 wären neben der Mehrwertsteuer zusätzlich belastet.

Rainer Brüderle (FDP) fordert von der Industrie ein Begrüssungsgeld für ausländische Ingenieure. Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt setzt lieber auf Zuwanderer als auf das Angebot gut ausgebildeter deutscher Fachkräfte. Was die Wirtschaft Fachkräftemangel nennt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Kostensenkungsprogramm, weil seit Jahren an Weiterbildung und Umschulung gespart wird. So bot im Jahre 1992 die Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeinsam mit Hochschulen und Universitäten Weiterbildungsprogramme für Akademiker an. Heutzutage sind derartige Schulungsmassnahmen selten geworden. Stattdessen landeten selbst im Jahre 2005, als sich schon der Engpass bundesweit abzeichnete, noch immer Ingenieure in betriebswirtschaftlichen Bildungsmassnahmen, gefördert durch die BA.

Industrie hat seit Jahren kein Interesse
Ich bin Diplomingenieur (FH), Fachrichtung Maschinenbau, jahrelange Berufserfahrung in Luftfahrttechnik. Für mich ist der Ingenieur einer der interessantesten Berufe überhaupt. Mein Profil hatte ich daher vor Jahren in einer grossen Jobbörse eingestellt. Trotz dem immer wieder viel beschworenen Fachkräftemangel kam von Seite der Industrie nicht eine einzige Anfrage. Inzwischen ist der Zug weg. Heute bin ich selbständig. Als Ingenieur brauche ich keinen Arbeitgeber.

Tausende Ingenieure arbeitslos oder in fremden Berufen
Tausenden Ingenieuren geht es ähnlich. Teures Studium, Diplom, aber danach verkümmern die Talente im Management, in Banken, im IT-Bereich oder anderswo. Nur jeder zweite Ingenieur arbeitet in seinem Beruf, berichtet Spiegel Online.

Es gibt genug Ingenieure, man muss nur genau hinschauen und statt Begrüssungsgeld vielleicht ein paar Euro für gezielte Weiterbildung in die Hand nehmen.

Foto: Seattle Municipal Archives / CC

IAQ fordert gesetzlichen Mindestlohn

Seit den 1990er Jahren ist der Niedriglohnsektor in Deutschland um mehr als 40 Prozent gewachsen. Heutzutage arbeitet jeder fünfte Erwerbstätige (20,7 Prozent) im Niedriglohnbereich. Im 1995 war es nur jeder siebente (14,7 Prozent), stellt das Institut für Arbeit und Qualifikation (IAQ) in einer aktuellen Studie fest.

Osten benachteiligt
Gemäss der Studie arbeiteten im Jahre 2008 in Deutschland rund 6,55 Millionen Menschen für Niedriglöhne, die in Westdeutschland mit 7,09 Euro und in Ostdeutschland mit 5,18 Euro pro Stunde unter weit unter der Niedriglohnschwelle lagen. Die steigende Zahl der Geringstverdiener erhielten in 2008 weniger als ein Drittel des mittleren Lohns – 4,75 Euro im Westen und 3,42 Euro im Osten.

Als Niedriglohn gilt gemäss OECD-Kriterien eine Bezahlung, die geringer als zwei Drittel des mittleren Stundenlohns ist.

Mini-Jobber und Leiharbeiter am meisten betroffen
Rund 80 Prozent der Mini-Jobber sind Niedriglöhner und rund 30 Prozent (1,15 Millionen) arbeiten für unter 5 Euro die Stunde. Häufig werden die geringen Löhne aufgestockt, teilt das IAQ mit. Demnach drücken Arbeitgeber gezielt die Löhne und schicken ihre Mitarbeiter zum Jobcenter der Arbeitsagentur, damit sie sich dort das Existenzminimum sichern lassen.

Branchenbezogener Mindestlohn ist nicht genug
Gemäss IAQ-Report wächst der Niedriglohnsektor in Deutschland weiter, während in den meisten anderen EU-Ländern gesetzliche Mindestlöhne engeführt wurden. „Weder die Sittenwidrigkeitsgrenze noch branchenbezogene Mindestlöhne können die Ausdifferenzierung des Lohnspektrums wirksam begrenzen“, kritisiert IAQ-Direktorin Dr. Claudia Weinkopf. „Daher ist ein gesetzlicher Mindestlohn auch in Deutschland unverzichtbar.“ An anderen europäischen Ländern orientiert, müsste der Gesetzgeber hierzulande Mindestlöhne zwischen 5,93 Euro und 9,18 einführen.

Wie Medien heute berichten, wird sich der Atomausstieg für den Steuerzahler zur finanziellen Kernschmelze entwickeln, weil die Atomlobby zwar fette Gewinne einstreicht, aber die Kosten für Abriss und Entsorgung ihrer Atomkraftwerke und Kernforschungsanlagen dem Steuerzahler überlässt. Würde der Rückbau in diesem Jahr beginnen, käme der Steuerzahler mit rund 11 Milliarden Euro noch relativ günstig davon. Bei einem Rückbau zum geplanten Atomausstieg im Jahre 2022 würde ein Vielfaches der Summe fällig.

Damit sind die Mythen

• vom billigen Atomstrom,
• von atomar geförderten Wind- und Solar-Technologien,
• vom Verursacherprinzip,
• von sozialer Gerechtigkeit,
• von Glaubwürdigkeit der Merkel-Regierung

total zerstört und auf dem Endlager der Geschichte gelandet.

Und weil der Atommüll auch bei einer Laufzeitverlängerung stetig zunimmt, wäre nicht nur aus Kostengründen ein schneller Ausstieg aus dem Atomzeitalter dringend angeraten. Dass die Betreiber dabei ihre Kosten selbst tragen und mit ihnen jeder einzelne, der in den letzten Jahrzehnten billigen Atomstrom bezog, versteht sich von selbst.

Die Bundesregierung plant offenbar, den Wohnraum für alleinstehende Hartz-IV-Empfänger auf 25 Qudratmeter zu begrenzen. Das entspräche der doppelten Grösse einer Gefängniszelle.

Auf Anfrage liegt den BündnisGrünen ein internes Dokument einer Expertengruppe des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vor, wonach die Entscheidung zur Übernahme von Wohnraum-Kosten für Hartz-IV-Empfänger vom Bund auf die Gemeinden und Kommunen übertragen werden soll, meldet die FTD.

Hintergrund dürften die Sparvorgaben der schwarzgelben Koalition an Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen in Höhe von rund 27 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 davon in 2011 rund 4,3 Milliarden Euro sein. Der Weg des geringsten Widerstandes, um die Sparziele zu erreichen, wäre die Auslagerung der Kosten auf Länder, Gemeinden und Kommunen.

Sozialabbau – Bund stiehlt sich seit Jahren aus der Verantwortung
In der Tat betrug der Anteil des Bundes an den Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger im Jahre 2007 noch 4,36 Milliarden Euro oder 32 Prozent. Im Jahre 2010 sollen es nur noch 3,7 Milliarden Euro oder 24 Prozent sein, teilt die Bundestagsfraktion DIE LINKE mit.

Baukosten der 25-Quadratmeter-Zellen noch unbekannt
Derzeit gibt es jedoch in Deutschland kaum Wohnungen mit einer Wohnfläche von nur 25 Quadratmetern. Selbst die Single-Apartments aus DDR-Zeiten sind mit mindestens 32 Quadratmetern grösser und menschenwürdiger. Wie hoch die Baukosten für neue Plattenbau-Ghettos sein werden, weiss derzeit niemand. Wer diese Kosten künftig tragen soll, könnte der nächste Streitpunkt zwischen Bund und Ländern sein.

Foto: rp72 / CC

Damit wir uns richtig verstehen, ich bin für Volksentscheide auch auf Bundesebene. Nur muss das zur Entscheidung anstehende Thema vom Bürger auch verstanden sein, was wahrheitsgemässe Aufklärung voraussetzt. Damit nämlich nicht so etwas passiert, wie letzten Sonntag, als die Hamburger Amateurpädagogen ihren Schulkindern einen Bärendienst erwiesen und den gemeinsamen Unterricht bis zur 6. Klassenstufe wider Expertenwissen ablehnten. Schulwechsel sind nunmal aufgrund der Umstellung auf ein neues Umfeld und auf neue Lehrer leistungshemmend, vor allem in jungen Jahren. Ein anderes Beispiel des Volksversagens gab Dresden im Jahre 2005 als seine christlich-liberal angestifteten Bürger den Bau der Waldschlößchenbrücke wider aller ökologischer Vernunft durchsetzten, nach dem Motto freie Fahrt für freie Bürger. Zwei Exempel, die dramatisch die Schwäche von Volksentscheiden aufzeigen, wenn Bürger sich durch einseitige Lobby-Aufklärung manipulieren lassen. Und ich wage mir gar nicht die Konsequenzen auf den sozialen Frieden auszumalen, wenn verblödete BILD-Leser über Hartz-IV-Regelsätze entscheiden würden. Ebenfalls nicht auszudenken, wäre ein Urteil der “Geiz ist geil”-Generation über Laufzeiten von Atomkraftwerken mit seinen dramatischen Auswirkungen auf Umwelt und Technologie.

Nein, so lange in Deutschland die Bürger durch Politik, Lobbyisten und ihren Zentralorganen manipuliert aber nicht aufgeklärt werden, fehlt Volksentscheiden hierzulande die solide Basis.

Foto: Lisa Roderer / CC

Über den Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kann man sich ja noch unterhalten, wenn schon die höchstärztliche Spartherapie – verordnet durch Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) – in Höhe von 4 Milliarden Euro beim gesetzlichen Gesundheitswesen kaum anschlägt. Immerhin bleibt eine Finanzierungslücke von 7 Milliarden Euro in 2011. Vorausgesetzt, die Krise wäre wirklich vorbei, kann der Bürger vielleicht noch nachvollziehen, dass sein Aderlass wieder auf das Vorkrisenniveau von 15,5 Prozent angehoben wird. Schon nicht mehr nachvollziehbar ist jedoch die Deckelung des Arbeitgeberanteils bei 7,3 Prozent für alle Ewigkeit. So wollen die Arbeitgeber künftig zwar weiterhin von gesunden und leistungsfähigen Angestellten profitieren, stehlen sich aber aus ihrer Verantwortung für deren Wohlergehen.

Noch frecher geht’s beim Arbeitnehmeranteil zu. Der steigt zunächst auf 8,2 Prozent. Genügen den Krankenkassen die Einnahmen nicht, dürfen sie je nach Bedarf pauschale Zusatzbeiträge in beliebiger Höhe erheben. Sobald der Zusatzbeitrag 2 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens eines GKV-Mitglieds überschreitet, zahlt der Steuerzahler die Differenz. Somit steigt der Arbeitnehmeranteil für Geringverdiener, Rentner und Mitglieder maroder Krankenkassen mal eben auf 10,2 Prozent. Da der Steuerzahler die Kosten darüber hinaus zu tragen hat, kann niemand abschätzen, wie hoch die Belastung für die Bürger letztendlich wirklich ausfällt. Schlimmer noch, aufgrund der Staatsverschuldung werden heutige und künftige Generationen fortan für jede durch die medizinische Industrie in den Markt gedrückte Neuerung haften, ob medizinisch notwendig oder nicht.

Letztlich bleibt festzuhalten, dass Röslers Kunstfehler darin besteht, die Behandlung des Patienten Gesundheitssystem lediglich auf lebenserhaltende Maßnahmen zu beschränken. Eine wirksame Therapie wird durch Deutschlands Ärzte-Team Union und FDP bislang verweigert. So bleibt unser Gesundheitssystem wohl noch länger auf der Intensivstation und hoffentlich gehen nicht die Blutkonserven aus!

Foto: © Claudia Hautumm / PIXELIO

Die 14. Wahl unseres 10. Bundespräsidenten war wohl der spannendste Polit-Krimi der deutschen Nachkriegsgeschichte. Am Ende des neunstündigen Marathons stand fest:

• Christian Wulff wird Bundespräsident dritter Wahl.
• Merkels Regierungskoalition verpasste wieder einmal einen Neuanfang.
• SPD und Grüne hatten sich mit Joachim Gauck verspekuliert.
• DIE LINKE blieb kompromisslos linientreu.

Heute, einen Tag nach der Wahl, nun die Schuldzuweisungen für Wulffs Scheitern in den ersten beiden Wahlgängen und für Gaucks Scheitern sowieso.

Die CDU zeigt auf die FDP, die wiederum auf die CSU. Für CDU-Partei-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist Wulffs Drei-Gänge-Wahl eine schwere Niederlage, ob ihrer aufmüpfigen Untertanen. Dabei wollte die Kanzlerin gerade gestern dem Volk die Geschlossenheit in den eigenen Reihen demonstrieren: ”Schaut her, sie hören auf mich.” Der autoritäre Befehl von oben, Merkels Wunschkandidat Wulff zu wählen, wurde aber von mehr Wahlfrauen und Wahlmännern aus den schwarzgelben Reihen verweigert als erwartet.

Für SPD und Grüne sind ganz klar die Linken Schuld am Scheitern ihres Kandidaten Gauck. Hätten die doch mit ihrer Stasi-Vergangenheit gebrochen, der DDR abgeschworen und überhaupt sich dem rot-grünen Willen, Wulff zu verhindern, demokratisch untergeordnet.

Für DIE LINKE war im dritten Wahlgang dann die Entscheidung zwischen beiden Kriegsbefürwortern Wulff und Gauck derart einfach, dass sich fast alle ihrer Wahlfrauen und Wahlmänner der Stimme enthielten, auch ohne eine entsprechende Wahlempfehlung.

Letztlich gilt festzuhalten, dass sich Demokratie wohl doch nicht so einfach vergewaltigen lässt, wie es einige Parteipolitiker gerne hätten.