Deutschland

Dieses “Drohvideo” zieht Deutschland höchstens die Pantoffeln aus!

Februar 3, 2013

Wenn das der CDU-Wahlkampf sein soll, dann stellt DIE LINKE zum Jahresende die Bundeskanzlerin! Die Komiker von BILD, DIE WELT und jetzt auch vom FOCUS haben für die Bundestagswahl 2013 ein ein Jahr altes YouTube-Video des wahrscheinlich nach Ägypten ausgewanderten deutschen Islamisten Abu Azzam mit gerade einmal 948 Aufrufen heraus gekramt. Die rechte Kampfjournaille will […]

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Liebe Leiharbeiter, DIE LINKE will Euch die Einkommen ab einer halben Million Euro wegnehmen!

Februar 1, 2013

Bundestagswahl 2013: DIE LINKE will 100-Prozent-Steuersatz ab 500 000 Euro Jahreseinkommen. Warum Deutschland darüber nachdenken sollte: Die meisten Bürger wären vom Spitzensteuersatz in Höhe von 100 Prozent ab einem Einkommen von 500 000 Euro, wie ihn die DIE LINKE jetzt fordert, sowieso nicht betroffen. Die wenigsten realisieren, wie viel Geld das überhaupt ist und haben […]

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Kanzler-Gehalt: Steinbrück hat recht!

Dezember 30, 2012

Nur gut geschmierte Politiker arbeiten auch gut. Das muss Deutschland noch lernen. Das deutsche Volk zahlt seinen Vertretern ein klägliches Taschengeld, während die Wirtschaft ihnen den eigentlichen Lebensunterhalt über sogenannte “Nebeneinkünfte” finanzieren muss. Da braucht sich hierzulande niemand zu wundern, für wen unsere unterbezahlten “Volkvertreter” dann Politik machen. So verdient die Bundeskanzlerin ab 2013 pro […]

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GEZ 2013: Warum kommt die neue TV-Gebühr pro Haushalt?

Dezember 28, 2012
This entry is part 47 of 58 in the series Medienkritik

Warum aus GEZ-Gebühr ab 2013 eine pauschale TV-Steuer pro Haushalt werden muss? Apple-Computer und 6000 Euro teure Vitra-Sessel – die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ertrinken im Geld. Ab Januar 2013 wird die Finanzierung unserer Luxus-Sender auf kommunistische Füße gestellt. NDR-Intendand Lutz Marmor erklärte heute in der Tagesschau zynisch, warum künftig jeder Bürger egal ob mit oder ohne […]

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Bundestagswahl 2013: Rente mit 69 und höhere Mehrwertsteuer kommen

Dezember 21, 2012

Bundestagswahl 2013: Die Rente mit 69 kommt. Auch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von derzeit 7 Prozent steigt auf einheitliche 19 Prozent. Bisher waren unsere Hilfsmilliarden für Europa nur abstrakte Zahlen. Nun kommen die ersten drastischen Sozialkürzungen für uns Steuerzahler. Weil unsere “Größte Bundesregierung aller Zeiten” (Angela Merkel, CDU) sich mit ihrer Euro-Rettung bei griechischen und französischen […]

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TV-Gebühr ab 2013: Aus GEZ wird ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice

Dezember 21, 2012

TV-Gebühr ab 2013: Aus “GEZ-Gebühr” wird “ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice” oder kurz “AZDBS”. Wer etwas zu verbergen hat, wechselt seinen Namen. So wird ab kommendem Jahr aus der längst durchschauten “GEZ-Gebühr” der “ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice” (“AZDBS”). Die Bürger haben sich jedoch längst auf “TV-Gebühr” oder besser “TV-Steuer” geeinigt. Das trifft’s wohl eher. Denn ab 01. Januar 2013 wird jeder Haushalt […]

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Bundestagswahl 2013: Merkel-Regierung verschenkt halbe Milliarde Euro an US-Spekulant

Dezember 19, 2012

Bundestagswahl 2013: Merkels Kabinett verschenkt weitere halbe Milliarde Euro bei “Griechenland-Rettung”. Es ist wieder eine der vorhersehbaren Pannen der durch Merkel propagierten “Größten Bundesregierung aller Zeiten”. Scheibchenweise kommt nun das ganze Unheil für die deutschen Steuerzahler durch den vermeintlich “erfolgreichen” Schuldenrückkauf Griechenlands ans Licht. Der US-Hedge-Fonds “Third Point” des Spekulanten Daniel S. Loeb verkündet eine […]

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60 Jahre BILD – HAPPY BIRTHDAY Deutschlands frechster Jubilarin!

Juni 23, 2012
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Feier-Pause! Heute bin auch ich mal BILD. Überraschung im Briefkasten. Meine Frei-BILD ist da. Und obwohl ich bestimmt kein Fan von Deutschlands umstrittenster Tageszeitung bin, kann ich meine ehrliche Freude nicht verbergen. Happy Birthday zum 60. BILD-Jubiläum und Respekt vor Deinem Erfolg! Den müssen wir Kritiker neidlos anerkennen. Man kann BILD mögen oder nicht, kann […]

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Döring: Niebel hat gar keinen Teppich eingeführt!

Juni 13, 2012

Deutscher Bundestag ermittelt den wahren Teppich-Schmuggler. Drohen dem FDP-Minister trotz Selbstanzeige rechtliche Konsequenzen? Unglaubliches Theater um Dirk Niebels Privat-Teppich im deutschen Parlament. Für FDP-Gefährte Patrick Döring steht fest: Der BND-Chef Gerhard Schindler war’s! Trotzdem hat sich Deutschlands Entwicklungshilfe-Minister in der heutigen ihm gewidmeten aktuellen Stunde brav entschuldigt. Der Opposition genügte das natürlich nicht. Sie forderte […]

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Hartz-IV: Jobcenter Dresden mit alarmierenden Rückständen

März 5, 2012

Neue Details zum Jobcenter Dresden: Die Sozialbeamten schieben Bearbeitungsrückstände von mehreren Jahren vor sich her. Eine gefährliche Belastung für Sozialstaat und “Kunden”. Mindestens drei Jahre sind die Jobcenter-Beamten in Dresden bereits mit ihren Abrechnungen für Aufstocker im Rückstand, wie Wirtschaftsthemen.net von betroffenen “Kunden” erfuhr. Das wahre Ausmaß des Bearbeitungsstaus ist unklar, denn eine transparente Kontrolle […]

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Griechenland-Hilfspaket ist Verfassungsbruch

Februar 29, 2012

Auch das zweite Hilfspaket für Griechenland entbehrt jeder Rechtsgrundlage, weil der Bundestag für diese Geldverbrennung kein Mandat vom deutschen Volk hat. Das Bundesverfassungsgericht stoppte am Dienstag das neunköpfige EFSF-Sondergremium und gab die Verantwortung über unseren Staatshaushalt an das Parlament zurück. Das Grundgesetz verbietet die Abgabe des Haushalts- und Budgetrechts. Eine klare Botschaft der Verfassungsrichter, die […]

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Hartz-IV: Dresden entzieht Existenzgründern die Selbständigkeit

Februar 28, 2012

Eigeninitiative lohnt nicht mehr. Jobcenter Dresden hebt Selbständigkeit für Existenzgründer in Hartz-IV auf. Den Betroffenen drohen jetzt der finanzielle Super-Gau und scharfe Sanktionen. Enteignet, in die Selbständigkeit gezwungen und nur ein halbes Jahr nach dem irren Angriff durch Thomas Öchsner auf Selbständige in Hartz-IV in der sozialistischen Sueddeutschen Zeitung macht auch das Jobcenter Dresden mit […]

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Krankenhaus-Entscheid Dresden: Vorläufiges Ergebnis

Januar 30, 2012

Bürgerentscheid Dresden: Überwältigende Mehrheit entscheidet sich für städtische Krankenhäuser. Im Bürgerentscheid um die städtischen Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt stimmten am Sonntag bei sonnigem Winterwetter 84,2 Prozent der Dresdner gegen eine private „Städtische Klinikum Dresden gGmbH“. Wie die Stadt mitteilt, nahmen von 431679 Wahlberechtigten 160154 an der Abstimmung teil. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von fast 40 […]

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Krankenhaus-Entscheid Dresden: Warum “Ja”?

Januar 27, 2012

Bürgerentscheid am 29. Januar 2012 – Fünf wichtige Argumente für städtische Krankenhäuser in Dresden: Damit unsere Krankenhäuser Eigenbetriebe der Stadt bleiben. Krankenhäuser als Eigenbetriebe haben sich über Jahrzehnte bewährt. Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt sichern gemeinsam mit Uniklinikum, Diakonissenkrankenhaus, St. Josef Stift und anderen eine umfassende medizinische Versorgung für uns Dresdner. Eigenbetriebe können nicht verkauft werden. Eine […]

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Bürgerentscheid Dresden: Krankenhaus-Millionen flossen in die Stadtkasse

Januar 24, 2012

Von Privatisierern dominierter Stadtrat zog jahrelang Millionen-Beträge aus unseren Kliniken. Geld, das den Patienten gehört und dringend für Medizintechnik benötigt wird. Unsere städtischen Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt müssten wieder wirtschaftlich arbeiten und endlich investieren, erklären uns die Privatisierer CDU, FDP und Grüne. Eine scheinheilige Argumentation vor dem Hintergrund massiver Entnahmen in den vergangen Jahren. Denn […]

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