Deutschland

Nach Privatisierung: 17000 Tote pro Jahr durch Fehler in Krankenhäusern

Januar 17, 2012

Jeder tausendste Patient in deutschen Kliniken stirbt, weil immer weniger Personal mit steigenden Patientenzahlen überfordert ist. Die Zahl der Krankenhaus-Patienten – sogenannte stationäre Fälle – stieg gemäß einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes hierzulande zwischen 1991 und 2010 durchschnittlich jedes Jahr um rund 181000, weil Deutschland altert und die Menschen daher häufiger und länger krank sind. […]

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Bürgerentscheid: Dresdens planlose Klinik-Rettung

Januar 13, 2012

Bürgerentscheid und keine Satzung, kein Konzept – trotzdem lässt Dresdens Stadtrat uns Bürger über die Krankenhaus-Privatisierung abstimmen. Wir Dresdner entscheiden über die “Rettung” unserer Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt, während die Verantwortlichen noch immer an einer wirksamen Therapie herumdoktern. Denn es gibt weder für die geplante “Städtische Klinikum Dresden gGmbH” eine Satzung. Noch steht das Sanierungskonzept […]

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Dresden: FAQ zum Bürgerentscheid über Krankenhäuser

Januar 11, 2012

Wir Dresdner entscheiden bis Ende Januar über die Zukunft unserer städtischen Krankenhäuser. Hier sind die wichtigsten Fragen und Antworten: Bedeutet die Umwandlung der Krankhäuser von Eigenbetrieben in eine “gGmbH” eine Privatisierung? Ja! Eine “gGmbH” ist eine private Rechtsform. Ihre Haftung ist auf die Einlage der Gesellschafter – mindestens 25 000 Euro – beschränkt. Auch wenn […]

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Dresden: Bürgerentscheid über Krankenhaus-Privatisierung beginnt

Januar 11, 2012

Dresdner Bürger entscheiden ab dieser Woche über die Privatisierung ihrer städtischen Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt. Die beiden Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt sollen privatisiert werden, weil sie in den die letzten drei Jahren kleine Verluste machten. Nur ein neuer GmbH-Mantel um die städtischen Strukturen könne die Kliniken retten, behaupten CDU und FDP. DIE LINKE, SDP und […]

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GEZ 2013: Umwandlung in neue Haushaltsgebühr beschlossen

Dezember 20, 2011

GEZ 2013: Neue Rundfunkgebühr kommt. Schleswig-Holstein macht Weg frei. Haushaltsabgabe entlastet Wirtschaft. Verfassungsrechtler zweifeln. Die Umwandlung der GEZ-Gebühr in eine Haushaltsabgabe ab 01. Januar 2013 ist beschlossene Sache. Als letztes Bundesland hat Schleswig-Holstein den Weg frei gemacht und dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt, wie golem.de berichtet. Vorfreude in Politik und Wirtschaft Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck […]

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Kredit-Affäre Wulffs steht für “schwarz-gelbe Wirtschaftskompetenz”

Dezember 19, 2011

Hotelsteuer, Laufzeitverlängerung, Plagiatsaffären, Panzer-Deal, Bankenrettung – Wulffs Kredit-Affäre rundet die schwarz-gelbe Dekadenz ab. Angela Merkels Bundespräsident Christian Wulff gibt das Symbol für schwarz-gelbe Glaubwürdigkeit. Die unverbrüchliche Freundschaft des CDU-Politikers im höchsten deutschen Amt zu Wirtschaftsgrößen hat System. So senkten kurz nach ihrer Machtübernahme Ende 2009 CDU, CSU und FDP zum 01. Januar 2010 die Mehrwertsteuer […]

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Kredit-Affäre: Bundespräsident Wulff bedauert – Schwamm drüber?

Dezember 15, 2011

Kredit-Affäre: Bundespräsident Wulff lässt sein Bedauern ausdrücken. Glauben wir ihm? In der Kredit-Affäre hat Bundespräsident Christian Wulff (CDU) sein Bedauern ausgedrückt – oder besser – es über das Bundespräsidialamt ausdrücken lassen. In der Tat könnte die Angelegenheit damit erledigt sein. Auch ein niedersächsischer Ministerpräsident darf für sein privates Haus einen Privatkredit aufnehmen. Hilft ihm eine […]

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Kredit-Affäre um Bundespräsident Wulff: Keine heikle Geschäftsbeziehung?

Dezember 13, 2011

Kredit-Affäre: Wulff und Kreditgeberin streiten geschäftliche Beziehung ab. Bestand keine Verbindung zum Unternehmer? Im Februar 2010 – wenige Monate vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten – verneinte der damalige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) eine Anfrage der Grünen nach einer Geschäftsbeziehung zum niedersächsischen Unternehmer Egon Geerkens. Die CDU-nahe BILD berichtete heute aber, dass Wulff im Jahre […]

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Bundespräsident: Freundschaftskredit für Christian Wulff über halbe Million Euro von Unternehmer-Ehepaar?

Dezember 13, 2011

Bundespräsident: Erhielt Christian Wulff durch Unternehmerfamilie 500 000 Euro zum Freundschaftszins von vier statt den marktüblichen neun Prozent? Hat der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sein Parlament getäuscht, als er die zinsgünstige Finanzierung seines Privathauses durch Unternehmergattin Geerkens auf Anfrage verschwieg? Wie die CDU-nahe BILD berichtet, war die Familie Wulff in der Business-Class von […]

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Neue Praxisgebühr: Bald 5 Euro pro Arztbesuch trotz Rekordgewinne der Krankenkassen

Dezember 10, 2011

Angriff auf Patienten – Schwarz-gelb plant mindestens 5 Euro Praxisgebühr pro Arztbesuch – Krankenkassen mit Rekordgewinn von 4 Milliarden Euro in ersten drei Quartalen 2011 Die rot-grüne Praxisgebühr in Höhe von 10 Euro pro Quartal je Haus- und Zahnarzt hält Kranke nicht von Arztbesuchen ab. Daher plant die schwarz-gelbe Bundesregierung die Einführung einer neuen Praxisgebühr, […]

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EFSF-Hebel soll Rettungsschirm auf zwei Billionen Euro erweitern

Oktober 19, 2011

Mit einem Hebel soll der Euro-Rettungschirm EFSF auf zwei Billionen Euro ausgeweitet werden. Wer die gewaltige Summe den Investoren je zurückzahlen soll, bleibt unklar. Kaum haben alle Parlamente der 17 Länder der Euro-Zone der jüngsten Erweiterung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) zugestimmt, ist sie schon wieder zu klein. Das effektive Volumen von 440 Milliarden Euro reicht […]

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Air Berlin: Topbonus-Karten als neues Demokratie-Problem?

Oktober 11, 2011

Air Berlin Topbonus-Karten: Wurde der Bundestag mit billiger Plastik bestochen? Air-Berlin-Chef Joachim Hunold hatte in Abstimmung mit der Bundestagsverwaltung sein Kundenbindungsprogramm “topbonus Gold Card” persönlich unter den Abgeordneten im Bundestag verteilt. Jetzt wittern Medien einen handfesten Bestechungsskandal. Vielflieger nutzen Bonus-Karten, sammeln Meilen und genießen Vorteile. Die Teilnahme an solchen Bonusprogrammen ist meist kostenlos so auch […]

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Euro-Rettungsschirm: Entsetzen im Internet über “Volksvertreter”

September 29, 2011

Der erweiterte Euro-Rettungsschirm EFSF wurde heute vom Bundestag mit 523 zu 85 Stimmen bei drei Enthaltungen abgenickt. Die Reaktionen im Internet sind eindeutig. Niemand hat Verständnis für die Versenkung unserer Steuergelder in Höhe von 253 Milliarden Euro. Focus-Leser nehmen Maß: “Die Titanic hat gerade eben den Eisberg gerammt.” schreibt Niederschlesien treffend. Für einen 50-Jährigen ist das […]

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EFSF-Abstimmung ist Bekenntnis für oder gegen Deutschland

September 28, 2011

EFSF-Abstimmung im Bundestag ist nicht nur eine Entscheidung über den Transfer unserer Steuergelder. Das morgige Ergebnis spiegelt auch die Haltung der “Volksvertreter” zu Deutschland wider. Der EFSF-Rettungsschirm ist eine unwiderrufliche und bedingungslose Zusage Deutschlands und der anderen EU-Netto-Zahler, die Schulden europäischer Staaten im Falle ihrer Insolvenz zu bezahlen. Aufgrund dieser Garantie soll an den Finanzmärkten […]

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ESM-Vertrag: Video warnt vor EU-Finanzbehörde

September 7, 2011

Wie funktioniert der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM)? Wie schnell gelangt Brüssel künftig an unser Geld? Ein umstrittenes Aufklärungsvideo warnt vor der neuen europäischen Finanzbehörde: Seit Mai 2011 liegt unseren Abgeordneten ein Vertragsentwurf vor, in dem das Parlament weitreichende Haushaltsrechte ab dem Jahr 2013 an die EU-Schuldenunion abtreten soll. “Unwiderruflich und bedingungslos” Dabei müssen beispielsweise ESM-Mitglieder, wie […]

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