Politik

Haushaltsbegleitgesetz: Sparpaket beschlossen

September 1, 2010

Jetzt ist es amtlich! Hartz-IV-Empfänger und Steuerzahler bezahlen für Pleite-Banken! Das Kabinett beschloss heute das 80 Milliarden Euro teure Sparpaket und erfand auch gleich einen “salonfähigen” Namen “Haushaltsbegleitgesetz”, meldet die regierungsnahe BILD. Damit werden Streichungen des Elterngeldes und Zuschüsse zur Rentenversicherung für Hartz-IV-Empfänger zum Gesetz. Auch eine Luftverkehrsabgabe kommt. Flugtickets werden künftig also teurer. Derweil [...]

Sarrazin und Deutschlands verpasste Chance

August 31, 2010

In der Tat scheint Thilo Sarrazins Buch Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen auf dem ersten Blick der grosse Wurf gelungen. Schauen wir jedoch genauer hin, dann wird das Buch Deutschland wenig nützen, wenn nur der kleine Mann auf der Strasse sich von dem 400-Seiten -Wälzer unterhalten lässt, während die [...]

Sarrazin: Politiker zetern und Bürger lesen

August 31, 2010

Gestern erschien Thilo Sarrazins Buch Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen. Zuvor hatten BILD ganz exklusiv aber auch Der Spiegel Auszüge aus dem Buch veröffentlicht, was in der Politik pawlowsche Reflexe auslöste. Und während man in Regierung, Parlament und Parteien über Konsequenzen für unseren “ausser Kontrolle geratenen” Bundesbanker nachdenkt, ist [...]

Fachkräftemangel: Billig-Migranten sollen Arbeitsplätze schaffen!

August 28, 2010

Was ist das für ein Wirtschaftsminister, der Entwicklungshilfe für Migranten plant, aber deutsche Fachkräfte in Hartz-IV schickt? Tausende hochqualifizierte deutsche Fachkräfte sind hierzulande arbeitslos. Doch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) plant die Regeln für Einwanderer aufzuweichen, schreibt die WirtschaftsWoche. Billig-Ausländer werden unsere Chefs! So soll künftig das für Ausländer geltende Mindesteinkommen von 66.000 Euro pro Jahr [...]

Ifo-Chef Sinn: PKW-Maut gegen Staus

August 28, 2010

PKW-Maut als neues Verkehrsleitsystem Ifo-Chef Hans-Werner Sinn fordert eine PKW-Maut für alle Strassen, um Staus an Engpässen oder in Stosszeiten durch flexibel erhobene Abgaben der Autofahrer zu managen. Wollen wir uns das Stückchen Lebensqualität, stundenlang im Stau zu schwitzen, wegnehmen lassen?

Bestseller Sarrazins Buch “Deutschland schafft sich ab” fleissig rezensiert

August 27, 2010

Thilo Sarrazzins Buch “Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen” ist bereits Bestseller und wird online fleissig rezensiert und kritisiert. Das Buch hat noch niemand vollständig gelesen. Es erscheint am 30. August 2010.

Thilo Sarrazin, meine Schulzeit war genauso toll!

August 26, 2010

In seinem Buch “Deutschland schafft sich ab” übt Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) unter anderem scharfe Kritik am derzeitigen Bildungssystem Deutschlands. Sarrazin fordert eine Schuluniform sowie sichere Grundkenntnisse in Deutsch und Mathematik ab der vierten Klasse. Englisch sollte dagegen hinten an stehen. Damit spricht Sarrazin mir aus dem Herzen. Irgendwie erinnern mich Thilo Sarrazins (SPD) Gedanken [...]

Pro-Atom-Brandbrief: Dürfen Wirtschaftsbosse das?

August 20, 2010

In einem Brandbrief haben sich 40 Top-Manager, Politiker und Prominente gegen unsere Bundesregierung gestellt und fordern längere Laufzeiten für Atomkraftwerke sowie Verzicht auf neue Energiesteuern. Dürfen die das? Ob Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Bahn-Chef Rüdiger Grube oder e.on-Chef Johannes Teyssen, sie alle sind geschäftlich an niedrigen Energiepreisen oder Gewinne durch längere Laufzeiten der Atomkraftwerke interessiert. Was [...]

Neun von zehn Deutschen lehnen Kapitalismus ab

August 18, 2010

90 Prozent aller Deutschen würden ihren Wohlstand gegen eine sozialere Wirtschaftsordnung mit mehr Umweltschutz tauschen Drei Viertel aller Deutschen glauben nicht an die Selbstheilungskräfte des Marktes. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des TNS Emnid im Auftrag der deutschen Bertelsmann Stiftung. Ebenso fordern 90 Prozent der Befragten eine neue Wirtschaftsordnung. Wichtig ist den Menschen [...]

EU-Steuer: Darf es etwas mehr sein, Pan Lewandowski?

August 11, 2010

Bislang finanzierte sich die Europäische Union vorrangig aus Beiträgen einiger weniger Mitglieder, während andere – Wie sagt man’s politisch korrekt? – die durch uns gern gewährten Hilfen in Anspruch nahmen. Das soll sich nun künftig ändern. So möchte bitte ein Vertreter der etwas hilfebedürftigeren Staaten die Steuerlast innerhalb der EU ein bisschen optimieren. Künftig sollen [...]

Wer bezahlt die EU?

August 10, 2010

Innerhalb der Europäischen Union gibt es Geberländer, auch Nettozahler genannt, und Nehmerländer. Die Geberländer bezahlen mehr in die EU-Kasse, als sie zurückerhalten, während die Nehmerländer mehr aus dem EU-Topf erhalten, als einzahlen. Die grössten Guthaben im EU-Topf hatten im Jahre 2008 die Nettozahler: Deutschland: 9 Milliarden Euro Italien: 4 Milliarden Euro Frankreich: 4 Milliarden Euro [...]

Umfrage-Fälschung bei CSU – Wem können wir noch glauben?

August 5, 2010

Können wir uns noch auf politische Umfragen verlassen oder hat DIE LINKE insgeheim schon die Mehrheit? Noch ist alles ganz geheim. BILD will in einer Umfrage herausgefunden haben, dass die CSU unter 40 Prozent abgestürzt sei. Das hat es seit Jahrzehnten nicht gegeben. Derweil berichtet N24 von Umfrage-Manipulationen der Bayern-Partei mit Steuergeldern. Die SPD soll [...]

Mogelpackung: Rückzahlung der Abwrackprämie

August 3, 2010

Rückzahlung der Umweltprämie: Union und FDP wollen die Autokäufer in 2010 mit Taschenspielertrick zusätzlich belasten! Im Jahre 2009 musste der Steuerzahler Deutschlands marode Automobilindustrie vor der Pleite retten. Das kostete uns 5 Milliarden Euro. Jetzt – ein Jahr später – sprudeln wieder die Gewinne in der Automobilindustrie, so dass CDU- und FDP-Politiker die Rückzahlung der [...]

Fachkräftemangel: Tausende Ingenieure arbeitslos

August 2, 2010

Rainer Brüderle (FDP) fordert von der Industrie ein Begrüssungsgeld für ausländische Ingenieure. Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt setzt lieber auf Zuwanderer als auf das Angebot gut ausgebildeter deutscher Fachkräfte. Was die Wirtschaft Fachkräftemangel nennt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Kostensenkungsprogramm, weil seit Jahren an Weiterbildung und Umschulung gespart wird. So bot im Jahre 1992 die [...]

Wirtschaftskriminalität: Niedriglohnsektor um 40 Prozent gewachsen

Juli 28, 2010

IAQ fordert gesetzlichen Mindestlohn Seit den 1990er Jahren ist der Niedriglohnsektor in Deutschland um mehr als 40 Prozent gewachsen. Heutzutage arbeitet jeder fünfte Erwerbstätige (20,7 Prozent) im Niedriglohnbereich. Im 1995 war es nur jeder siebente (14,7 Prozent), stellt das Institut für Arbeit und Qualifikation (IAQ) in einer aktuellen Studie fest. Osten benachteiligt Gemäss der Studie [...]

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