Politik

Bestseller Sarrazins Buch “Deutschland schafft sich ab” fleissig rezensiert

August 27, 2010

Thilo Sarrazzins Buch “Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen” ist bereits Bestseller und wird online fleissig rezensiert und kritisiert. Das Buch hat noch niemand vollständig gelesen. Es erscheint am 30. August 2010.

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Thilo Sarrazin, meine Schulzeit war genauso toll!

August 26, 2010

In seinem Buch “Deutschland schafft sich ab” übt Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) unter anderem scharfe Kritik am derzeitigen Bildungssystem Deutschlands. Sarrazin fordert eine Schuluniform sowie sichere Grundkenntnisse in Deutsch und Mathematik ab der vierten Klasse. Englisch sollte dagegen hinten an stehen. Damit spricht Sarrazin mir aus dem Herzen. Irgendwie erinnern mich Thilo Sarrazins (SPD) Gedanken [...]

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Pro-Atom-Brandbrief: Dürfen Wirtschaftsbosse das?

August 20, 2010

In einem Brandbrief haben sich 40 Top-Manager, Politiker und Prominente gegen unsere Bundesregierung gestellt und fordern längere Laufzeiten für Atomkraftwerke sowie Verzicht auf neue Energiesteuern. Dürfen die das? Ob Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Bahn-Chef Rüdiger Grube oder e.on-Chef Johannes Teyssen, sie alle sind geschäftlich an niedrigen Energiepreisen oder Gewinne durch längere Laufzeiten der Atomkraftwerke interessiert. Was [...]

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Neun von zehn Deutschen lehnen Kapitalismus ab

August 18, 2010

90 Prozent aller Deutschen würden ihren Wohlstand gegen eine sozialere Wirtschaftsordnung mit mehr Umweltschutz tauschen Drei Viertel aller Deutschen glauben nicht an die Selbstheilungskräfte des Marktes. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des TNS Emnid im Auftrag der deutschen Bertelsmann Stiftung. Ebenso fordern 90 Prozent der Befragten eine neue Wirtschaftsordnung. Wichtig ist den Menschen [...]

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EU-Steuer: Darf es etwas mehr sein, Pan Lewandowski?

August 11, 2010

Bislang finanzierte sich die Europäische Union vorrangig aus Beiträgen einiger weniger Mitglieder, während andere – Wie sagt man’s politisch korrekt? – die durch uns gern gewährten Hilfen in Anspruch nahmen. Das soll sich nun künftig ändern. So möchte bitte ein Vertreter der etwas hilfebedürftigeren Staaten die Steuerlast innerhalb der EU ein bisschen optimieren. Künftig sollen [...]

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Wer bezahlt die EU?

August 10, 2010

Innerhalb der Europäischen Union gibt es Geberländer, auch Nettozahler genannt, und Nehmerländer. Die Geberländer bezahlen mehr in die EU-Kasse, als sie zurückerhalten, während die Nehmerländer mehr aus dem EU-Topf erhalten, als einzahlen. Die grössten Guthaben im EU-Topf hatten im Jahre 2008 die Nettozahler: Deutschland: 9 Milliarden Euro Italien: 4 Milliarden Euro Frankreich: 4 Milliarden Euro [...]

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Umfrage-Fälschung bei CSU – Wem können wir noch glauben?

August 5, 2010

Können wir uns noch auf politische Umfragen verlassen oder hat DIE LINKE insgeheim schon die Mehrheit? Noch ist alles ganz geheim. BILD will in einer Umfrage herausgefunden haben, dass die CSU unter 40 Prozent abgestürzt sei. Das hat es seit Jahrzehnten nicht gegeben. Derweil berichtet N24 von Umfrage-Manipulationen der Bayern-Partei mit Steuergeldern. Die SPD soll [...]

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Mogelpackung: Rückzahlung der Abwrackprämie

August 3, 2010

Rückzahlung der Umweltprämie: Union und FDP wollen die Autokäufer in 2010 mit Taschenspielertrick zusätzlich belasten! Im Jahre 2009 musste der Steuerzahler Deutschlands marode Automobilindustrie vor der Pleite retten. Das kostete uns 5 Milliarden Euro. Jetzt – ein Jahr später – sprudeln wieder die Gewinne in der Automobilindustrie, so dass CDU- und FDP-Politiker die Rückzahlung der [...]

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Fachkräftemangel: Tausende Ingenieure arbeitslos

August 2, 2010

Rainer Brüderle (FDP) fordert von der Industrie ein Begrüssungsgeld für ausländische Ingenieure. Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt setzt lieber auf Zuwanderer als auf das Angebot gut ausgebildeter deutscher Fachkräfte. Was die Wirtschaft Fachkräftemangel nennt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Kostensenkungsprogramm, weil seit Jahren an Weiterbildung und Umschulung gespart wird. So bot im Jahre 1992 die [...]

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Wirtschaftskriminalität: Niedriglohnsektor um 40 Prozent gewachsen

Juli 28, 2010

IAQ fordert gesetzlichen Mindestlohn Seit den 1990er Jahren ist der Niedriglohnsektor in Deutschland um mehr als 40 Prozent gewachsen. Heutzutage arbeitet jeder fünfte Erwerbstätige (20,7 Prozent) im Niedriglohnbereich. Im 1995 war es nur jeder siebente (14,7 Prozent), stellt das Institut für Arbeit und Qualifikation (IAQ) in einer aktuellen Studie fest. Osten benachteiligt Gemäss der Studie [...]

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Supergau – Atomaltlasten kosten 11.000.000.000 Euro Steuergelder

Juli 26, 2010

Wie Medien heute berichten, wird sich der Atomausstieg für den Steuerzahler zur finanziellen Kernschmelze entwickeln, weil die Atomlobby zwar fette Gewinne einstreicht, aber die Kosten für Abriss und Entsorgung ihrer Atomkraftwerke und Kernforschungsanlagen dem Steuerzahler überlässt. Würde der Rückbau in diesem Jahr beginnen, käme der Steuerzahler mit rund 11 Milliarden Euro noch relativ günstig davon. [...]

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Hartz-IV-Empfänger künftig in 25-Quadratmeter-Zellen?

Juli 23, 2010

Die Bundesregierung plant offenbar, den Wohnraum für alleinstehende Hartz-IV-Empfänger auf 25 Qudratmeter zu begrenzen. Das entspräche der doppelten Grösse einer Gefängniszelle. Auf Anfrage liegt den BündnisGrünen ein internes Dokument einer Expertengruppe des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vor, wonach die Entscheidung zur Übernahme von Wohnraum-Kosten für Hartz-IV-Empfänger vom Bund auf die Gemeinden und Kommunen [...]

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Wenn Volksentscheide gefährlich werden

Juli 20, 2010

Damit wir uns richtig verstehen, ich bin für Volksentscheide auch auf Bundesebene. Nur muss das zur Entscheidung anstehende Thema vom Bürger auch verstanden sein, was wahrheitsgemässe Aufklärung voraussetzt. Damit nämlich nicht so etwas passiert, wie letzten Sonntag, als die Hamburger Amateurpädagogen ihren Schulkindern einen Bärendienst erwiesen und den gemeinsamen Unterricht bis zur 6. Klassenstufe wider [...]

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Gesetzliche Krankenversicherung – Rösler begeht schweren Kunstfehler

Juli 9, 2010

Über den Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kann man sich ja noch unterhalten, wenn schon die höchstärztliche Spartherapie – verordnet durch Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) – in Höhe von 4 Milliarden Euro beim gesetzlichen Gesundheitswesen kaum anschlägt. Immerhin bleibt eine Finanzierungslücke von 7 Milliarden Euro in 2011. Vorausgesetzt, die Krise wäre wirklich vorbei, kann der [...]

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Bundespräsidentenwahl: Demokratie ist keine Ansichtssache

Juli 1, 2010

Die 14. Wahl unseres 10. Bundespräsidenten war wohl der spannendste Polit-Krimi der deutschen Nachkriegsgeschichte. Am Ende des neunstündigen Marathons stand fest: Christian Wulff wird Bundespräsident dritter Wahl. Merkels Regierungskoalition verpasste wieder einmal einen Neuanfang. SPD und Grüne hatten sich mit Joachim Gauck verspekuliert. DIE LINKE blieb kompromisslos linientreu. Heute, einen Tag nach der Wahl, nun [...]

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