Politik

Supergau – Atomaltlasten kosten 11.000.000.000 Euro Steuergelder

Juli 26, 2010

Wie Medien heute berichten, wird sich der Atomausstieg für den Steuerzahler zur finanziellen Kernschmelze entwickeln, weil die Atomlobby zwar fette Gewinne einstreicht, aber die Kosten für Abriss und Entsorgung ihrer Atomkraftwerke und Kernforschungsanlagen dem Steuerzahler überlässt. Würde der Rückbau in diesem Jahr beginnen, käme der Steuerzahler mit rund 11 Milliarden Euro noch relativ günstig davon. [...]

Hartz-IV-Empfänger künftig in 25-Quadratmeter-Zellen?

Juli 23, 2010

Die Bundesregierung plant offenbar, den Wohnraum für alleinstehende Hartz-IV-Empfänger auf 25 Qudratmeter zu begrenzen. Das entspräche der doppelten Grösse einer Gefängniszelle. Auf Anfrage liegt den BündnisGrünen ein internes Dokument einer Expertengruppe des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vor, wonach die Entscheidung zur Übernahme von Wohnraum-Kosten für Hartz-IV-Empfänger vom Bund auf die Gemeinden und Kommunen [...]

Wenn Volksentscheide gefährlich werden

Juli 20, 2010

Damit wir uns richtig verstehen, ich bin für Volksentscheide auch auf Bundesebene. Nur muss das zur Entscheidung anstehende Thema vom Bürger auch verstanden sein, was wahrheitsgemässe Aufklärung voraussetzt. Damit nämlich nicht so etwas passiert, wie letzten Sonntag, als die Hamburger Amateurpädagogen ihren Schulkindern einen Bärendienst erwiesen und den gemeinsamen Unterricht bis zur 6. Klassenstufe wider [...]

Gesetzliche Krankenversicherung – Rösler begeht schweren Kunstfehler

Juli 9, 2010

Über den Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kann man sich ja noch unterhalten, wenn schon die höchstärztliche Spartherapie – verordnet durch Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) – in Höhe von 4 Milliarden Euro beim gesetzlichen Gesundheitswesen kaum anschlägt. Immerhin bleibt eine Finanzierungslücke von 7 Milliarden Euro in 2011. Vorausgesetzt, die Krise wäre wirklich vorbei, kann der [...]

Bundespräsidentenwahl: Demokratie ist keine Ansichtssache

Juli 1, 2010

Die 14. Wahl unseres 10. Bundespräsidenten war wohl der spannendste Polit-Krimi der deutschen Nachkriegsgeschichte. Am Ende des neunstündigen Marathons stand fest: Christian Wulff wird Bundespräsident dritter Wahl. Merkels Regierungskoalition verpasste wieder einmal einen Neuanfang. SPD und Grüne hatten sich mit Joachim Gauck verspekuliert. DIE LINKE blieb kompromisslos linientreu. Heute, einen Tag nach der Wahl, nun [...]

G8/20 – Wachstum durch … hä?

Juni 28, 2010

Die Temperatur in Toronto erreichte gestern 23,5 °C. Das ist der einzig denkwürdige Fakt des G8/20-Gipfels. So denkwürdig, dass er sogar einen Platz in Europas auflagenstärkster Tageszeitung BILD eroberte. Denn was die Regierungschefs der führenden Industrienationen sonst noch so an Ergebnissen erzielten, ist derzeit nicht bekannt, ausser vielleicht die rekordverdächtig hohen Kosten ihres Wochenendausfluges in [...]

Warum Krugman wieder mal Recht hat

Juni 24, 2010

Paul Krugmans scharfe Kritik im Handelsblatt-Interview an Deutschlands Sparpaket und Bundesbankpräsident Axel Weber kann hierzulande schon mal den einen oder anderen mittleren Herzinfarkt auslösen. Vor allem dann, wenn der Kritiker aus den USA, dem vermeintlichen Verursacherstaat der Finanz- und Wirtschaftskrise stammt. Dabei hat Krugman Recht, wenn er sagt, sparen ja, aber bitte zum richtigen Zeitpunkt [...]

Rot für Lebensmittel-Ampel

Juni 17, 2010

Das EU-Parlament hat am 16. Juni 2010 die Verpflichtung der Lebensmittelindustrie zur vereinfachten Kennzeichnung von Lebensmitteln gestoppt. Mit den Farben Rot, Gelb und Grün hätten Verbraucher auf den ersten Blick bedenkliche oder unbedenkliche Mengen an Fett, Zucker oder Salz erkennen können. Die Brüsseler Entscheidung gegen die Ampelkennzeichnung ist ein Sieg der Lebensmittel-Lobbyisten und eine schwere [...]

Protest-Sparen gegen Sparpaket?

Juni 16, 2010

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sparen und schnürt ein Paket aus Luftbuchungen, das noch nicht einmal die Zinsen deckt? Vizekanzler Guido Westerwelle betont, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt und müssten unseren Gürtel enger schnallen? Mal schauen, was wir Bürger da tun könnten, was professionelles Einsparen wirklich ist und wie der Staat dabei ins Wanken kommt. [...]

Würden Sie einer Quotenfrau Ihr Leben anvertrauen?

Juni 15, 2010

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) plant Druck auf deutsche Unternehmen, um die Frauenquote in Chef-Etagen zu erhöhen. Künftig soll demnach jede fünfte Führungskraft weiblich sein. Ich formuliere meinen Unmut darüber mal so: Pilotinnen leisten in den Cockpits unserer Airlines hervorragende Arbeit, aufgrund ihrer Qualifikation und aus Liebe zum Beruf. Ich würde keiner Quotenfrau mein Leben anvertrauen. [...]

Mögliche Wege zu Neuwahlen in Deutschland

Juni 14, 2010

Die schwarzgelbe Koalition ist sich in einem Punkt einig, nämlich dass sie sich nicht einig ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es seit fast 9 Monaten nicht verstanden, die drei Koalitionspartner CDU, CSU und FDP auf einen Nenner zu bringen. Eine Fortsetzung der Bundesregierung scheint unmöglich. Welche Mittel stehen Bundeskanzlerin und Bundestag zur Verfügung die Regierung [...]

Es reicht!

Juni 14, 2010

Die schwarzgelbe Koalition hängt in den Seilen, schwer angeschlagen. Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht ihre Regierung zu retten und ihre Kanzlerschaft. Letzte Hoffnung, Christian Wulff würde zum Bundespräsidenten gewählt. Dann hätte sie sich mit ihrem Wunschkanditaten noch einmal durchgesetzt, vielleicht ein letztes Mal. Denn Gegner und Verbündete, ja sogar die Springer-Presse liegen mit unserer Kanzlerin im [...]

Sparpaket – Euro-Inflation vom Tisch – Droht uns Deflation?

Juni 9, 2010

Eine Entwertung des Euro dürfte für die kommenden drei bis fünf Jahre endgültig vom Tisch sein. Im Gegenteil! Nachdem sich die schwarzgelbe Koalition am Montag auf ihr heftig umstrittenes Sparpaket einigte, sind Deflationsängste innerhalb der Europäischen Union (EU) durchaus gerechtfertigt. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes vom Anfang dieses Jahres belegen, die Deutschen haben Krisenangst und [...]

Subventionen – Wie der Staat unser Geld versenkt und die Wirtschaft versagt

Juni 8, 2010

Nachdem Schwarz-Gelb gestern das Sparpaket zur Sanierung des Bundeshaushaltes vorgestellt hatte, wurde von seinen Befürwortern sogleich getrommelt, die Sozialausgaben seien der grösste Posten im Bundesetat und schon deshalb müsse dort auch am meisten gekürzt werden. Das klingt auf dem ersten Blick logisch, aber schauen wir doch mal genauer, warum diese hohen Kosten überhaupt entstanden sind [...]

Schwarzgelbes Sparpaket – Ein Schnellschuss aus der Wasserspritzpistole

Juni 7, 2010

Ernst kann es die schwarz-gelbe Koalition mit ihrem 80-Milliarden-Euro-Sparpaket nicht gemeint haben, weil die für 2011 und Folgejahre geplanten Streichungen zum einen noch nicht einmal im Ansatz die Zinsbelastung des Bundes decken und das Paket zum anderen teilweise Posten enthält, die entweder nicht gegenfinanziert sind, auf Spekulationen in die Zukunft beruhen oder den Bürgern zusätzliche [...]

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