Politik

Euro-Rettungsschirm: Wie funktioniert der EFSF?

September 30, 2011

Mit dem Euro-Rettungsschirm EFSF will Europa die Schuldenkrise überwinden. Was kann der Fonds wirklich? Was darf er? Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Luxemburg. Ihre Gründung erfolgte nach Beschluss der Staats- und Regierungschefs der Währungsunion am 07. Juni 2010. Die EFSF konnte zunächst nur Notkredite an Länder vergeben, die sich auf [...]

Euro-Rettungsschirm: Entsetzen im Internet über “Volksvertreter”

September 29, 2011

Der erweiterte Euro-Rettungsschirm EFSF wurde heute vom Bundestag mit 523 zu 85 Stimmen bei drei Enthaltungen abgenickt. Die Reaktionen im Internet sind eindeutig. Niemand hat Verständnis für die Versenkung unserer Steuergelder in Höhe von 253 Milliarden Euro. Focus-Leser nehmen Maß: “Die Titanic hat gerade eben den Eisberg gerammt.” schreibt Niederschlesien treffend. Für einen 50-Jährigen ist das [...]

EFSF-Abstimmung ist Bekenntnis für oder gegen Deutschland

September 28, 2011

EFSF-Abstimmung im Bundestag ist nicht nur eine Entscheidung über den Transfer unserer Steuergelder. Das morgige Ergebnis spiegelt auch die Haltung der “Volksvertreter” zu Deutschland wider. Der EFSF-Rettungsschirm ist eine unwiderrufliche und bedingungslose Zusage Deutschlands und der anderen EU-Netto-Zahler, die Schulden europäischer Staaten im Falle ihrer Insolvenz zu bezahlen. Aufgrund dieser Garantie soll an den Finanzmärkten [...]

ESM-Vertrag: Video warnt vor EU-Finanzbehörde

September 7, 2011

Wie funktioniert der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM)? Wie schnell gelangt Brüssel künftig an unser Geld? Ein umstrittenes Aufklärungsvideo warnt vor der neuen europäischen Finanzbehörde: Seit Mai 2011 liegt unseren Abgeordneten ein Vertragsentwurf vor, in dem das Parlament weitreichende Haushaltsrechte ab dem Jahr 2013 an die EU-Schuldenunion abtreten soll. “Unwiderruflich und bedingungslos” Dabei müssen beispielsweise ESM-Mitglieder, wie [...]

Libyen: NATO-Bomber ebnen Weg zum Sieg

August 22, 2011

Nach schweren Luftangriffen durch NATO-Kampfjets ziehen Freiheitskämpfer mit strahlenden Gesichtern friedlich in Libyens Hauptstadt Tripolis ein. Es ist der Krieg der NATO glaubt der pro-arabische Publizist Franklin Lamb. Gestern noch sei die Lage in Tripolis ganz friedlich gewesen, berichtet er in einem Video auf YouTube. Keine Kämpfe außer NATO-Bomben. Die Menschen amüsierten sich über die [...]

Schuldenkrise: Soros’ Finger zeigt auf Deutschland

August 12, 2011

Spekulanten wie George Soros gehören zu den Verursachern von Finanz- und Schuldenkrise. Jetzt fordert der Steuerflüchtling, wir Deutschen sollen schneller zahlen. Soros kritisiert im Handelsblatt Merkels Politik der kleinen Schritte bei der Euro-Rettung. Die Politiker würden der Schuldenkrise hinterher laufen. Das Geld fließe zu langsam und überhaupt müsse der Euro-Rettungsfonds schneller aufgestockt werden, um Frankreichs [...]

Nach Todes-Schuss: Frankfurt schließt Jobcenter

Juli 27, 2011

Das Frankfurter Jobcenter, in dem im Mai eine Kundin wegen 50 Euro durch eine Polizei-Kugel starb, wird geschlossen – aus Sicherheitsgründen, wie es in einer Mitteilung heißt. Nach dem tödlichen Schuss durch eine Polizistin auf eine randalierende Frau im Mai dieses Jahres löst die Stadt Frankfurt die Außenstelle für Obdachlose des Frankfurter Jobcenters auf. Die [...]

Video: Doppelter Terror-Anschlag in Norwegen – 90 Menschen sterben

Juli 23, 2011

Anders Behring Breivik soll gestern bei einem zweifachen Attentat mindestens 91 Menschen getötet haben. Das Video zeigt das durch eine Bomben-Explosion verwüstete Regierungsviertel in Oslo. Danach eröffnete der 32-Jährige auf der Insel Utøya das Feuer auf Jugendliche. Gestern erschütterte zuerst eine gewaltige Bomben-Explosion das Regierungsviertel in Oslo. Dabei kamen laut Berichten norwegischer Medien mindestens sieben [...]

Warum Deutschland auf Sarrazin sauer ist

Juli 20, 2011

Der Kreuzberg-Dreh für das ZDF-Kulturmagazin “Aspekte” scheiterte an der aufgebrachten Menschenmenge. Thilo Sarrazin wurde aus dem Berliner Stadtteil verjagt. Wirtschaftsthemen erklärt, warum das Volk so erzürnt ist: In Deutschland gibt es sicher viel zu kritisieren. Zum Beispiel die verfassungswidrige Finanzierung der angeblich vom Staat getrennten Kirche auf Kosten unserer Sozialkassen mit der Bundesagentur für Arbeit [...]

Video: Sarrazin in Berlin-Kreuzberg vom Hof gejagt

Juli 19, 2011

Kein Interview, kein Döner und kein Obst für Rechtspopulisten! Wer uns Deutsche und unsere Gäste öffentlich beleidigt, muss mit verdientem Volkszorn rechnen. Pullover für Hartz-IV-Empfänger, Nörgelei an kleinen “Kopftuchmädchen” und vermeintlich geringerer IQ der Deutschen im Vergleich osteuropäischen Juden, Thilo Sarrazin (SPD) hat sich mit seinen rechtsradikalen Schriften im Volke unbeliebt gemacht. Bei seinem Besuch [...]

Rüstungsexporte: Der große Betrug der Waffenlobby

Juli 14, 2011

Panzer an die Saudis und Kriegsschiffe nach Angola: Merkels illegale Waffendeals schlagen hohe Wellen. Wirtschaftsthemen.net erklärt die wirre Argumentation der Waffenschieber: Um ihre dubiosen Waffenexporte zu rechtfertigen, behauptet die Rüstungslobby, dass Waffen an sich völlig harmlos seien. Waffen wären nur dann gefährlich, wenn sie in falsche Hände gerieten. Ihre autokratischen Kunden seien darüber völlig erhaben. [...]

Kanonenboot-Deal: Merkel verkauft Kriegsschiffe an sozialistisches Bruderland Angola

Juli 13, 2011

Nach Milliarden-Panzerdeal mit Saudi-Arabien: Kanzlerin Merkel plant offenbar mit Angola einen vormals sozialistischen Bruderstaat der DDR mit Kriegsschiffen aufrüsten. Dabei hat Angola die weltweit zweithöchste Sterblichkeit unter Kleinkindern. Die Tinte unter dem illegalen Panzerdeal im Wert von zwei Milliarden Euro zwischen Krauss-Maffei Wegmann und dem Terror-Regime in Saudi-Arabien ist noch ganz frisch. Doch schon plant [...]

Plagiatsvorwürfe: Mit Margarita Mathiopoulos erneut eine FDP-Frau unter Verdacht

Juli 13, 2011

Schon wieder die FDP! Nach Silvana Koch-Mehrin und Georgios Chatzimarkakis gerät jetzt Margarita Mathiopoulos ins Visier der Plagiats-Fahnder. Gibt es in dieser Partei auch ehrliche Mitglieder? Mit Geld können die “Liberalen” nicht umgehen und ihren Doktoren haftet das Negativ-Image von Hochstablern an. Ihre Doktorarbeit zum Thema “Amerika: Das Experiment des Fortschritts. Ein Vergleich des politischen [...]

Christlich-liberaler Segen für Panzerdeal mit Saudi-Arabien

Juli 8, 2011

Union und FDP haben dem Panzergeschäft mit der Wüstendiktatur zugestimmt. Die drei Anträge der Opposition konnten den Lieferstopp von 200 Anti-Demo-Kampfpanzern nicht durchsetzen. Die christlich-liberalen “Volksvertreter” haben heute im Bundestag der Lieferung von 200 hochmodernen Kampfpanzern des Typs “Leopard 2 A7+” (Video) in das mittelalterliche Saudi-Arabien zugestimmt. Die drei Anträge der Opposition auf Kündigung des [...]

Video: Kampfpanzer Leopard 2 A7+ im Einsatz gegen Demonstranten

Juli 8, 2011

Mit modernsten deutschen Panzern will das mittelalterliche Saudi-Arabien künftig den arabischen Frühling niederwalzen. Räumschild, Tränengas und Wasserwerfer, der neue “Leopard 2 A7+” ist im Kampf gegen friedliche Demonstranten ebenso wirksam wie im Kriegseinsatz an der Front. Ein Blick in das Mündungsfeuer der 120-Millimeter-Glattrohrkanone dürfte auch den frechsten Revoluzzer zum Schweigen bringen. Mit christlich-liberalem Segen soll [...]

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