Politik

Hartz-IV: Die SPD in der großen Wäsche

Juni 28, 2011

Seit Tagen rubbelt die Sueddeutsche an der SPD-Weste und reitet eine Kampagne gegen Hartz-IV-Empfänger. Mit der Kriminalisierung der Sozialschwachen soll vermutlich die menschenfeindliche Politik des Schröder-Fischer-Regimes endlich legalisiert und die Sozialdemokratie in Deutschland wieder salonfähig werden. Deutschland hat die unsoziale Hartz-Politik der Sozis nicht vergessen. Die Umfragewerte der SPD liegen trotz ihres Erfolges im Atomausstieg [...]

Hartz-IV: Faule Schmarotzer oder fleißige Schwarzarbeiter?

Juni 28, 2011

Ist der faule Hartz-IV-Empfänger vielleicht doch ein fleißiger Schwarzarbeiter? Die christlich-sozialistische Kampf-Journaille bleibt sich uneins. Nachdem das Christen-Blatt BILD Hartz-IV-Empfänger längst als die faulen Schmarotzer der Gesellschaft identifizierte, reitet seit Tagen nun die Sozialisten-Gazette Sueddeutsche eine eigene Kampagne. Erst waren es die Selbständigen, die neuerdings wieder ihre mutmaßlich fetten Unternehmensgewinne arm rechnen, um unsere Sozialkassen [...]

Euro-Krise: Familienunternehmen fordern Machtwort des Bundestages

Juni 27, 2011

100 namhafte Familienunternehmen haben in einem Brandbrief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die “Euro-Rettungsschirm-Politik” der Bundesregierung scharf kritisiert und fordern vom Parlament die Beendigung der “verantwortungslosen Schulden-Politik”. In einer “Berliner Erklärung” vom 27. Juni 2011 kritisierten die Unternehmer im Rahmen der WELT-Währungskonferenz den Wortbruch der Politik bei der Bewältigung der Schuldenkrise Europas. Infolge dessen [...]

Warum die Griechen so sauer auf uns Deutsche sind

Juni 24, 2011

Kanzlerin Merkel und ihr christliches Zentralorgan BILD haben mit ihren chauvinistischen Parolen das gesamte griechische Volk kriminalisiert und gegen Deutschland aufgebracht. Dabei sind die Deutschen ähnlich “faul” und Sylt haben sie auch noch nicht verkauft. Die im Süden sollen mehr arbeiten, später in Rente gehen und weniger Urlaub machen, so der O-Ton von Angela Merkel [...]

Rechtsextremismus: Richter lassen Islam-Hasser Wilders laufen

Juni 23, 2011

Geert Wilders entgeht wohlverdienter Haftstrafe nur knapp. Die niederländische Minderheitsregierung ist auf ihn angewiesen. Der skandalöse Freispruch hat Signalwirkung. Ob blond, ob braun, in den Niederlanden darf seit heute jeder ungestraft die weltweit mehr als 1,5 Milliarden Muslime als Terroristen beschimpfen, sie als Faschisten diffamieren und ihre Religion dem Nationalsozialismus gleichsetzen. Die niederländischen Richter machen [...]

Koch-Mehrin: Ex-Doktorin wird EU-Forschungspolitikerin

Juni 23, 2011

Unfassbar! Beförderung trotz Plagiatsaffäre! Die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin rückt von der Reservebank in den Forschungsausschuss des Europaparlaments. Erst kurz zuvor hatte die Universität Heidelberg der Politikerin den Doktortitel wegen Plagiatsvorwürfen entzogen. Vor gut einer Woche hatte die Uni Heidelberg Koch-Mehrin den Doktortitel wieder aberkannt. In ihrer Dissertation hatte die FDP-Politikerin nach Auffassung des Promotionsausschusses mehr [...]

Faule Griechen-Hilfen: Sarkozy und Merkel beteiligen Gläubiger ein bisschen

Juni 17, 2011

Frankreichs Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel sind sich einig. Der faule Kompromiss: Private Gläubiger sollen bei der Rettung Griechenlands ein bisschen mithelfen, wenn sie möchten. Nicolas Sarkozy hätte heute auch zu Hause bleiben können, denn eine freiwillige Beteiligung von Banken und Versicherungen an der Rettung Griechenlands ist nichts wert. Die hätte jedes Milchmädchen auf [...]

Doktortitel entzogen: Schummelt Koch-Mehrin weiter?

Juni 17, 2011

Die Uni Heidelberg hatte am 15. Juni Silvana Koch-Mehrin den Doktortitel entzogen, weil in der Dissertation Plagiate nachgewiesen wurden. Die FDP-Europaabgeordnete erklärt aber, die “Fehler” seien bekannt gewesen. Die FDP-Politikerin hatte zuvor zugeben müssen, 120 Plagiate auf 80 Seiten aus 30 Werken übernommen zu haben. Jetzt behauptet sie öffentlich, dass der Universität Heidelberg die Plagiate [...]

Atomausstieg: Warum die Energiekonzerne jetzt ihre Anwälte scharf machen

Juni 16, 2011

Der Atomausstieg ist beschlossene Sache. Das Atom-Moratorium der Bundesregierung lief gestern ab. Aber Deutschlands Atommeiler bleiben bislang vom Netz. Trotzdem schärfen die Energieriesen ihre Anwälte, weil längst nicht alle Entscheidungen von Schwarz-Gelb bereits in juristisch trockenen Tüchern sind. Das Atom-Moratorium ist abgelaufen. Trotzdem haben die Energie-Versorger es noch nicht gewagt ihre Kernreaktoren wieder anzufahren. Die [...]

Doktor-Entzug: Koch-Mehrin prüft Klage

Juni 16, 2011

Der Doktor-Titel ist weg, aber Silvana Koch-Mehrin bleibt trotzig. Die FDP-Europaabgeordnete will jetzt Doktor von Rechts wegen sein. Die Universität Heidelberg hat Koch-Mehrin den Doktortitel aberkannt und die FDP-Politikerin ihre Fehler selbst eingeräumt. Über 120 Plagiate auf 80 Seiten aus 30 Werken soll die Ex-Doktorin in ihre Dissertation übernommen haben. Auch der Promotionsausschuss kam zu [...]

Hatz gegen Hartz-IV-Selbständige wird immer bizarrer!

Juni 14, 2011

125.000 Selbständige müssen Hartz-IV beantragen, weil ihr Einkommen (noch) nicht zum Leben ausreicht. Die Hardliner in der Arbeitsagentur wittern laut einem aktuellen Medienbericht Sozialbetrug im ganz großen Stil. Dass selbständige Hartz-IV-Empfänger bereits seit 2008 um die Anerkennung ihrer Betriebsausgaben vor dem Amt kämpfen müssen und dabei den Laien-Ökonomen in den Jobcentern hilflos ausgeliefert sind, bleibt [...]

Obamas Freiheitsmedaille soll Merkel wieder auf Linie bringen

Juni 8, 2011

US-Präsident Obama überreichte Kanzlerin Merkel gestern die “Presidential Medal of Freedom” und erwartet von Deutschland jetzt Linientreue. Die US-Freiheitsmedaille gilt neben der “Goldenen Ehrenmedaille des Kongresses” als eine der höchsten zivilen Auszeichnungen der USA. Wer sie erhält, hat den USA gut gedient oder wird es hoffentlich noch tun. Offiziell erhielt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die [...]

Griechenland zahlte EU-Millionen für tote Rentner

Juni 7, 2011

Sozialbetrug ist in Griechenland weit verbreitet. Familien verstorbener Beamter kassieren Millionen Euro Rente. Die Regierung plant weitere Kürzungen. Auch die hohe Zahl an hundertjährigen Rentnern wird jetzt überprüft. Griechenland wird auch durch deutsche Steuerzahler mit Milliarden Euro am Leben erhalten. 16 Millionen Euro davon fliessen jährlich an 4.500 tote Pensionäre. Dies räumte die griechische Arbeitsministerin, [...]

Atomkraft: Tausende Leiharbeiter mussten in die Strahlenhölle

Juni 6, 2011

Tausende deutsche Leiharbeiter mussten im Jahr 2009 in Atomkraftwerken unter stark erhöhter Strahlenbelastung zu Billig-Löhnen arbeiten. Die Jahresdosis soll aber nach Angaben der Bundesregierung im Durchschnitt noch unter den zulässigen Grenzwerten liegen. Laut einem Bericht der Sueddeutschen arbeiteten im Jahre 2009 tausende Leiharbeiter bei schlechter Bezahlung in lebensgefährlichen Bereichen deutscher Atommeiler. Die Strahlendosis soll dabei [...]

Maybrit Illner: Wirtschaftstreibstoff Ungleichheit?

Juni 3, 2011

This entry is part 40 of 46 in the series Medienkritik

Ein brisantes Thema: Drei Millionen Arbeitslose, fünf Millionen Hartz-IV-Empfänger und rekordverdächtige 41 Millionen Erwerbstätige in Deutschland, aber bei vielen Menschen kommt der Aufschwung nicht an. In Maybrit Illners Herrentag-Runde waren Redezeit und Titel wichtiger, als Argumente. “Arm trotz Aufschwung. Auch mit Fleiß kein Preis?” – Für den neureichen Sterne-Gourmet Tim Raue ist das Thema simpel [...]

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