September 2009

7 Gründe den schwarz-gelben Steuerversprechen zu misstrauen #cdu # fdp







by Frank Kerkau on September 21, 2009

Faule VersprechenWusstest Du, dass die neoliberalen Steuerpläne von Union und FDP der Turbo für die Umverteilung der Vermögen von unten nach oben ist?

Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) versprechen im Falle einer schwarz-gelben Koalition Steuersenkungen, um die Wirtschaft aus der Krise zu führen und die Unternehmen zu entlasten. Sie erzählen uns Wählern, damit würden Arbeitsplätze geschaffen. Was ist an den schwarz-gelbenSteuerversprechungen wirklich dran?

1. Keine Senkung der Körperschaftsteuer
Um Unternehmen steuerlich zu entlasten, müsste die Körperschaftsteuer gesenkt werden. Sie fällt an, solange Gewinne im Unternehmen verbleiben und Eigenkapital bilden. Ihr Satz beträgt aber nur 15 Prozent und Union und FDP planen keine weitere Senkung.

2. Wer profitiert von einer Senkung der Einkommensteuer?
Einkommensteuern fallen auf Einkünfte an, zum Beispiel Löhne und Gehälter oder Überschüsse des kleinen Handwerksbetriebes. Gewinnausschüttungen an Aktionäre oder Inhaber von Kapitalgesellschaften unterliegen der Abgeltungsteuer, derzeit 25 Prozent. Eine Senkung der Einkommensteuer käme also Mitarbeitern und Handwerkern zu Gute. Ein cleverer GmbH-Gesellschafter / -Geschäftsführer zahlt sich jedoch ein gering zu besteuerndes Gehalt und schüttet am Jahresende seinen satten Gewinn als Dividende aus, um die Abgeltungsteuer zu nutzen. Zuvor haben er und der kleine Handwerker jedoch ihren Firmen-Porsche an der Steuer vorbei vom Gewinn abgezogen.

3. Steuersenkungen auf Einkünfte helfen Unternehmen nicht
Die Einkommensteuer betrifft ein Unternehmen nur insofern, als dass sie in den Personalkosten enthalten ist. Jedoch verhandeln Unternehmer diese Kosten mit den Gewerkschaften und nicht mit dem Finanzamt. Von einer Senkung der Einkommensteuer hätte ein Unternehmen nur dann etwas, wenn sie gleichzeitig die Tariflöhne reduzieren würde. Welche Gewerkschaft macht das mit?

4. Senkung der Einkommensteuer hilft nicht aus der Krise
Auf Verluste fallen keine Steuern an. Im Gegenteil, angesammelte Verluste können künftige Gewinne reduzieren. Die müssen aber erst einmal erwirtschaftet werden, was in Krisenzeiten die Ausnahme ist.

5. Der schwarz-gelbe Steuerwiderspruch
Union und FDP behaupten, ihre Steuersenkungen würden die Krise bewältigen. Auf die Staatsverschuldung angesprochen, rudern sie zurück und verschieben die Steuersenkungen sogleich in den Aufschwung. Ja, was denn nun?

6. Mehr Netto, aber nur für Besserverdienende
Durch Einkommensteuersenkungen haben Besserverdienende mehr in der Lohntüte. Die Frage bleibt, ob die sich ein zweites Haus, ein drittes Auto oder ein viertes Handy anschaffen oder das Geld lieber auf die hohe Kante legen.Geringverdiener (70 Prozent aller Erwerbstätigen) haben von Steuersenkungen nichts, denn sie zahlen – wenn überhaupt – kaum Steuern. Von Arbeitslosen undHartz-IV-Empfängern ganz zu schweigen.

7. Kürzung der Sozialleistungen
Der Staat muss geringere Steuereinnahmen ausgleichen oder Schulden machen. Da Union und FDP neben Steuersenkungen auch den Haushalt konsolidieren und gleichzeitig investieren wollen und als einzige Sozialleistung Arbeitsplätze ab 1-Euro-Jobs anbieten, bleibt nur eine Konsequenz: Sie müssen soziale Leistungen kürzen.

Foto: © M. Hauck / PIXELIO

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