April 2011

Atomausstieg: Energiewende kann Merkels „Apollo-Programm“ werden







by Frank Kerkau on April 15, 2011

Ein bundesweiter Konsens über einen schnellen und endgültigen Atomausstieg könnte Merkel die Bundestagswahl 2013 noch retten. Ein Scheitern würde auf lange Zeit das endgültige Aus für Union und FDP bedeuten. Deutschlands übereilte Schuldenbremse kann für die Steuerzahler jetzt richtig teuer werden, weil sie Investitionen blockiert, die Milliarden einsparen könnten.

strommast stromleitung stromnetz

Opposition und Mainstream-Medien sind sich einig. Der Super-GAU im Atomkraftwerk Fukushima ist eine Katastrophe für Schwarz-Gelb. Immerhin hatte diese Regierung erst vor einem halben Jahr die Laufzeiten der Atommeiler Deutschlands großzügig bis ins Jahr 2050 verlängert und damit Milliardengeschenke an die Atomlobby verteilt.

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) es aber schafft, sich an die Spitze der Energiewende in Deutschland zu setzen, dann sichert sie sich höchstwahrscheinlich die Bundestagswahl 2013. Der schnelle Atomausstieg könnte ihr „Apollo-Programm“ werden.

Noch nie in der Geschichte Deutschlands war eine Bundesregierung so unbeliebt, wie die derzeitige unter Führung von Angela Merkel. Neoliberale und Christen haben mit ihrer Klientelpolitik das Volk in die Saftpresse gesteckt, um für Wirtschaftsbosse den letzten Cent herauszuholen.

Sämtliche Landtagswahlen seit Machtergreifung von Schwarz-Gelb im Jahr 2009 zeigten, dass die Wähler darüber stocksauer sind und sich betrogen fühlen. Aktuelle Umfragen belegen: Währe in diesen Tagen Bundestagswahl, käme die Union auf etwas über 30 Prozent der Stimmen, die FDP wäre nicht mehr im Parlament und Deutschland hätte einen grünen Bundeskanzler.

Denn drei Viertel aller Deutschen wollen einen schnellen Atomausstieg und der ist Merkels letzte Chance.

Wenn es der Kanzlerin gelingt, über ihren Schatten zu springen und einen breiten Konsens für die Energiewende zu schaffen, der auch über künftige Regierungswechsel erhaben ist, dann wäre für sie viel gewonnen. Dazu müsste sie aber die Widerstände der Atomlobbyisten und Atomkraftbefürworter in den eigenen Reihen überwinden. Zudem muss der Bürger wissen, wieviel ein ehrlicher und vernünftiger Ausstieg kostet.

Ein überhitzter Wechsel der Energiepolitik wäre jetzt falsch.

Eine nachhaltige Energiewende braucht Kosten- und Rechtssicherheit. Das Projekt gehört geplant und durchgerechnet. Jede Hauruck-Aktion könnte zum juristischen Bumerang werden und Steuergeld verbrennen.

Jetzt schlägt die Schuldenbremse bitter zurück.

Was Finanzexperten immer befürchteten, tritt nun ein. Deutschlands Schuldenbremse wird zum Bremsklotz, diesmal für den Atomausstieg, weil die Bundesregierung nicht so handeln kann, wie es die prekäre Sicherheitslage in unseren Atomkraftwerken erfordert. Dabei wäre es gerade jetzt sinnvoll und dringend nötig, einige wenige Milliarden Euro verteilt über kommende Jahre in die Hand zu nehmen, um sie ins Stromnetz sowie in Speichertechnologien zu investieren, als der Atomlobby noch weitere 100 Milliarden Euro an Subventionen hinterher zu werfen, von den Endlagerkosten für künftigen Atommüll ganz zu schweigen.

Das ist eine ganze Menge Holz, aber mit Deutschlands „Apollo-Programm“ steht und fällt Merkels Zukunft in der Politik.

Foto: © Frank Kerkau

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