Januar 2012

Euro-Gipfel Januar 2012: Die Ergebnisse







by Frank Kerkau on Januar 31, 2012

Beschlüsse auf Europas Januar-Gipfel 2012 in Brüssel: Schuldenbremsen, Wachstum, Rettungsschirme und neue Griechen-Hilfen

Fiskalunion mit Schuldenbremsen

17 plus 8: Neben den 17 Ländern der Euro-Zone wollen auch acht weitere EU-Staaten einen Fiskalpakt unterschreiben, teilt Ratspräsident Herman Van Rompuy mit. Nur Tschechien und Großbritannien sind nicht dabei.

Die Unterzeichner planen, nationale Schuldenbremsen rechtsverbindlich umzusetzen. Andernfalls drohen ihnen Klagen durch andere EU-Mitglieder vor dem Europäischen Gerichtshof.

Bis Ende März soll nun ein Verfahren entwickelt werden, das automatische Klagen gegen mutmaßliche Schuldensünder garantiert.

Wachstum und Beschäftigung

Die Konjunktur soll angekurbelt werden. Dafür setzen die EU-Staaten auf Stärkung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, Abbau von Beschränkungern im europäischen Binnenmarkt und Kampf gegen Arbeitslosigkeit.

Immerhin sind in Europa mehr als 23 Millionen Erwerbsfähige ohne Job. Die Arbeitslosenquote unter den Jugendlichen beträgt vor allem im Süden über 20 Prozent.

Die Konjunktur-Maßnahmen werden durch finanzielle Mittel in Höhe von 80 Milliarden Euro aus dem EU-Strukturfonds flankiert.

Rettungsschirme

Der dauerhafte Euro-Rettungsfonds ESM vorgezogen. Er löst den EFSF bereits diesen Sommer ab. Der ESM wird mit Garantien in Höhe von 620 Milliarden Euro ausgestattet, davon 80 Milliarden Euro in bar.

Deutschland beteiligt sich 167 Milliarden Euro und muss 22 Milliarden Euro einzahlen. Wann die Einzahlungen erfolgen, ist noch unklar.

Griechenland

Die Verhandlungen zwischen Griechenland und den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt müssen in den nächsten Tagen zu Ende gebracht werden, heißt in einem gemeinsamen Statement der Euro-Länder. Die Finanzminister der Euro-Zone sollten alle notwendigen Schritte zur Einbindung des privaten Sektors (PSI agreement) unternehmen. Bei neuen Hilfsprogrammen müsse Griechenland schärfer kontrolliert werden. Den Vorstoß der Bundesregierung, in Athen einen Sparkommissar einzustzen, hatte Präsident Sarkozy als undemokratisch zurückgewiesen.

Ein Schuldenerlass durch die Europäische Zentralbank (EZB) scheint noch nicht vom Tisch zu sein.

Europarat / Europäische Kommission

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