Februar 2012

Griechenland-Hilfspaket ist Verfassungsbruch







by Frank Kerkau on Februar 29, 2012

Auch das zweite Hilfspaket für Griechenland entbehrt jeder Rechtsgrundlage, weil der Bundestag für diese Geldverbrennung kein Mandat vom deutschen Volk hat.

Das Bundesverfassungsgericht stoppte am Dienstag das neunköpfige EFSF-Sondergremium und gab die Verantwortung über unseren Staatshaushalt an das Parlament zurück. Das Grundgesetz verbietet die Abgabe des Haushalts- und Budgetrechts. Eine klare Botschaft der Verfassungsrichter, die da heißt, nur vom Souverän autorisierte Volksvertreter dürfen über unseren Staatshaushalt entscheiden.

Inzwischen lehnen jedoch 62 Prozent aller Deutschen weitere Hilfsmaßnahmen für Griechenland ab, während die Bundestagsparteien CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne am Montag wieder ein neues Milliarden-Paket für Hellas‘ Gläubiger schnürten.

Der Deutsche Bundestag in seiner aktuellen Zusammensetzung wurde aber im September 2009 gewählt. In einer Zeit als Staatsschuldenkrise, Transferunion und Billionen-Rettungsfonds ESM noch keine Themen waren. In keinem Wahlprogramm der Bundestagsparteien wurden Milliarden-Verbrennung und internationaler Wahlkampf-Klüngel beschrieben, so dass das deutsche Volk sich jetzt von seinem Parlament betrogen und verraten fühlen muss.

Nun geht es bei den neuesten 130 Milliarden Euro nicht um unser Geld, sondern um massive Neuverschuldung zu Lasten unserer Kinder und Enkel. Zudem geht es keineswegs um echte Hilfen für Griechenland, sondern allein um die Rettung von Zocker-Banken, steuerflüchtigen Hedgefonds und neuerdings sogar um Sarkozys Wahlkampf, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel erst kürzlich einräumte.

Der Deutsche Bundestag ruiniert unseren Staatshaushalt während Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker griechischen Steuerhinterziehern in seiner Steueroase Luxemburg Unterschlupf gewährt.

Für eine solche Geldverbrennung ist der Deutsche Bundestag nicht gewählt.

{ 0 comments }

Hartz-IV: Dresden entzieht Existenzgründern die Selbständigkeit

Februar 28, 2012

Eigeninitiative lohnt nicht mehr. Jobcenter Dresden hebt Selbständigkeit für Existenzgründer in Hartz-IV auf. Den Betroffenen drohen jetzt der finanzielle Super-Gau und scharfe Sanktionen. Enteignet, in die Selbständigkeit gezwungen und nur ein halbes Jahr nach dem irren Angriff durch Thomas Öchsner auf Selbständige in Hartz-IV in der sozialistischen Sueddeutschen Zeitung macht auch das Jobcenter Dresden mit […]

mehr… →

Euro-Konto-Nummer ab 2014: Was ändert sich durch SEPA?

Februar 14, 2012

IBAN, die neue 22-stellige internationale EU-Kontonummer ist beschlossen. Was ändert das SEPA-System ab dem Jahr 2014 für Bankkunden? Jetzt ist der Einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) amtlich. Ab 2014 tauschen auch wir Deutsche unsere bewährten 10-stelligen Kontonummern gegen die neuen Super-Nummern der Europäischen Union. So beschloss es am Dienstag das Europäische Parlament. Werden Banküberweisungen künftig billiger? Politiker […]

mehr… →

Rentenkürzung: EU will deutsche Betriebsrenten halbieren?

Februar 8, 2012

Rentenkürzung durch EU? Ist unsere betriebliche Alterversorgung bald nur noch die Hälfte wert? Laut einem Medienbericht plant die Europäische Kommission einen scharfen Einschnitt in das bewährte deutsche Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher Rentenversicherung, privater kapitalgedeckter Vorsorge und betrieblicher Altersvorsorge. Die Rentenzahlungen aus der betriebliche Altersversorgung könnten massiv einbrechen und Pensionskassen sogar Pleite gehen. Wie Welt Online berichtet, […]

mehr… →

Länderfinanzausgleich: Zahlungen aller Bundesländer ab 1950

Februar 8, 2012

Länderfinanzausgleich – Übersicht über Nettozahler und Nettoempfänger in Deutschland seit 1950: Die Zusammenfassung der Statistik des Bundesfinanzministeriums (BMF) von 1950 bis 2011 und die Gliederung der Zahlungen nach Einnahmen (Ausgleichszuweisungen) und Ausgaben (Ausgleichsbeträge) durch Wirtschaftsthemen.net zeigt, welche Beträge die einzelnen Bundesländer insgesamt bezahlten oder bekamen. Berlin erhielt mit 45,38 Milliarden Euro die größte Summe, während […]

mehr… →

Griechenland: So funktioniert das Sonderkonto

Februar 7, 2012

Kein Sparkommissar? Dann eben ein Sonderkonto! So will die Bundesregierung auch deutsche Steuergelder fast direkt an Banken überweisen. Griechenland ist Pleite. Die Wirtschaft schrumpft. Arbeitslosenzahlen explodieren. Die Staatseinnahmen sinken, während die Staatsausgaben steigen. Zinsen und Tilgung für griechische Staatsschulden bezahlen längst Europas Steuerzahler. Ein Teil der “Hilfen” versickert aber noch immer in Beamten-Dschungel und Sozialsystem […]

mehr… →

Sarkozy-Rettung mit deutschen Steuer-Milliarden?

Februar 6, 2012

Schuldenkrise: Finanziert Kanzlerin Merkel tatsächlich Sarkozys Wahlkampf mit deutschen Euros? Französische Bankenrettung aus dem Sog griechischer Pleite-Anleihen und Wahlkampf-Reisen für Sarkozy – “In Europa sei es ganz üblich, dass sich befreundetet Parteien unterstützten”, zitiert der Spiegel die Bundeskanzlerin, und “egal was er tut”, Merkel will ihren französischen Parteifreund vor einer Wahlniederlage retten, koste es vermutlich, […]

mehr… →

Börsengang: Facebook-Aktien zeichnen?

Februar 3, 2012

Facebook drängt an die Börse. Doch deutsche Anleger müssen sich gedulden. Facebook hatte am Mittwoch Abend mit der Veröffentlichung seines Börsenprospekts den Sprung aufs Parkett gestartet. Der Termin steht noch nicht fest. Klar scheint aber, dass die Zielgruppe aus institutionellen Anlegern und Großinvestoren vor allem aus den USA besteht. Ein Konsortium von fünf Investmentbanken und […]

mehr… →

Börsengang: Facebook warnt vor hohen Risiken und Unsicherheiten

Februar 3, 2012

Facebook-Aktien können einen hohen Grad an Risiken und Unsicherheiten beinhalten, teilt das Unternehmen mit. Investoren sollten vorsichtig sein. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg will sein “Baby” an Investoren verkaufen. Am Mittwoch Abend hatte die US-Börsenaufsicht SEC den Börsenprospekt von Facebook veröffentlicht. Wie alle Unternehmen muss auch Facebook mögliche Risiken und Unsicherheiten seinen künftigen Aktionären offenlegen. So sei […]

mehr… →

Facebook-Börsengang: Wieviel Potenzial hat die Aktie?

Februar 2, 2012

Analyse zum Börsengang (IPO) von Facebook mit allen Infos Facebook hat am Mittwoch Abend sein Börsenprospekt veröffentlicht und damit den Börsengang gestartet. Mindestens fünf Milliarden US-Dollar sollen Investoren locker machen. Der Prospekt beweist aber, für den Börsengang ist es höchste Zeit. Geschäftsmodell: “Daten, Daten und nochmals Daten” Das weltgrößte soziale Netzwerk verdient sein Geld mit […]

mehr… →

Facebook – Börsengang: Prospekt ist online – Link!

Februar 2, 2012

Börsengang: SEC veröffentlicht Börsenprospekt von Facebook. Die US-Börsenaufsicht SEC hat am Mittwoch Abend den Prospekt zum Börsengang von Facebook veröffentlicht. Damit startet das weltgrößte soziale Netzwerk seinen Gang aufs Parkett. Einen Termin gibt es noch nicht. Die Zahlen dürften jedoch für jede Menge Gesprächsstoff unter Wirtschaftsexperten sorgen.

mehr… →

Heizkosten-Abrechnung: Tatsächlicher Verbrauch zählt

Februar 1, 2012

Urteil zur Heizkosten-Abrechnung: Millionen Mieter sind betroffen. Vermieter darf nur tatsächlichen Verbrauch berechnen. Mieter sollten ihre Heizkosten-Abrechnungen genau prüfen. Denn sie müssen nur ihren tatsächlichen Verbrauch bezahlen. So entschied heute der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: V III ZR 156/11). Der Vermieter darf demnach nicht einfach seine Abschlagszahlungen an den Energieversorger dem Mieter berechnen, weil […]

mehr… →