Juni 2012

ESM – Fiskalpakt: Bundestag unterwirft sich den Finanzmärkten in Eilabstimmung







by Frank Kerkau on Juni 30, 2012

Bundestag und Bundesrat stimmten gestern eiligst ESM und Fiskalpakt zu, um die Finanzmärkte zu beruhigen.

FDP-Finanzexperte Frank Schäffler (FDP) warnte, Euro-Befürworter Hubertus Heil (SPD) schrie. Die Nerven der Abgeordneten lagen blank. Mit ihren Erklärungen machten verantwortungsbewusste ESM- und Fiskalpaktgegner während der gestrigen Debatte im Deutschen Bundestag im Vorfeld der Abstimmung sogar ein wenig Hoffnung. Jedoch stand das Ergebnis bereits vor Merkels Regierungserklärung am späten Nachmittag fest.

Für die notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheiten hatten die Euro-Willigen schon Tage zuvor eine ganz große Koalition gebildet. Am Freitag stimmten nun beide Parlamente in Eilsitzungen erwartungsgemäß dem permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Fiskalpakt zu.

Dabei hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Gipfel am Vortage deutliche Zugeständnissen an Spanien und Italien gemacht, dass eine völlig neue Situation entstanden war. Der Euro-Rettungsschirm zahlt jetzt bedingungslos direkt an Banken in verschuldeten Ländern. Zudem erhalten Schuldensünder leichteren Zugang zu EFSF und ESM ohne zusätzliche Sparprogramme. Die neue Sachlage wurde aber von den Abgeordneten ignoriert.

Neuverhandlungen jedoch hätten mehr Zeit benötigt. Zeit, welche die Finanzmärkte der Politik nicht geben wollen. Zeit, die die Politik aber auch gar nicht einfordert.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble brachte es zu später Stunde in seiner Rede vor dem Bundesrat auf dem Punkt, als er an die Bundesländer appellierte, dass die Finanzmärkte beruhigt werden müssten.

Beruhigt mit deutschen Steuergeldern.

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