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Wie sicher sind Spareinlagen wirklich?

568.000.000.000 Euro betragen die Einlagen, welche der Einlagensicherungsfonds absichern muss. Offenbar reicht er für diese Summe hinten und vorne nicht. Rufe nach höherer Einlagensicherung werden laut. Gesetzlich ist bislang die Absicherung der Spareinlagen bis zu einer Höhe von 90 Prozent und maximal 20.000 Euro garantiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte heute, dass die Bundesregierung für die Einlagen der Sparerinnen und Sparer einsteht. Schön zu hören, aber nutzlos. Der Sparer hat im Insolvenzfalle seiner Bank nichts in der Hand als eine verbriefte Forderung.

Mit Kontounterlagen und Auszügen kann der Bankkunde lediglich nachweisen, dass er Konten bei einer Bank, Volksbank oder Sparkasse hat und wieviel Geld darauf war. Selbst der Hinweis auf eine freiwillige Mitgliedschaft im Einlagensicherungsfonds im Konto-Vertrag nützt ihm eher wenig, um eine Forderung durchzusetzen. Sogar ein Zahlungsurteil (Titel) ist wertlos, wenn die Bank zahlungsunfähig wird und Einlagensicherungen durch Schieflagen weiterer Geldinstitute schnell an ihre Grenzen kommen. Rechtsanwalt Udo Vetter bestätigt das. Einen Rechtsanspruch auf Entschädigung gibt es zudem nicht. Denn dann wäre – so der Bundesverband deutscher Banken – der Einlagensicherungsfonds als Versicherung einzustufen, was erheblichen Mehraufwand, Versicherungssteuer und zusätzliche Kosten verursachen würde.

Und die heutige Erklärung der Bundesregierung? Ist in meinen Augen nur “Heisse Luft” solange dafür keine Gesetzesgrundlage beschlossen wurde oder der Bankkunde eine durch Finanzminister Peer Steinbrück rechtsverbindlich unterzeichnete und verwertbare Garantie-Urkunde seinen Händen hält.



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