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Analyse: US-Schuldenkrise trotz Einigung ungelöst

Auch wenn der US-Schuldenstreit zwischen Republikanern und Demokraten vorerst beigelegt ist, bleibt die Frage, wie die USA ihren riesigen Schuldenberg abbauen wollen.

Wie Präsident Obama mitteilte, haben sich Demokraten und Republikaner wohl auf einen “Kompromiss” im US-Schuldenstreit einigen können.

Durch Anhebung der Schulden-Obergrenze von derzeit 14,3 Billiarden US-Dollar um rund 2,5 Billiarden US-Dollar werden sich die USA noch stärker verschulden. Dass diese Summe innerhalb der nächsten 10 Jahre wieder eingespart werden soll, ist noch wertloses Geschwätz der Politiker. Denn es gibt derzeit kein Konzept, in welchen Bereichen die USA sparen wollen.

Das müssen Vertreter der beiden Parteien noch aushandeln – bis Jahresende. Andernfalls droht die lineare Kürzung der Ausgaben und beispielsweise Militär und Gesundheitswesen wären gleichermaßen betroffen.

Wer aus seinen Schulden raus will, könnte einerseits seine Einnahmen erhöhen. Aber die US-Wirtschaft kann ihrer Regierung dabei nicht helfen, weil sie selbst am Boden liegt und dringend staatliche Unterstützung bräuchte. Die Arbeitslosigkeit beträgt fast 10 Prozent. Daher kommt der private Konsum – immerhin mit rund 70 Prozent der Motor der US-Wirtschaft – nicht in Gang

Die USA könnten auch – wie es die EU von Griechenland fordert – Teile ihres Tafelsilbers verscherbeln. Das würde jedoch auch nur einen Zeitgewinn bedeuten, weil die Ausgaben gegenüber den Einnahmen unverhältnismäßig blieben. Ob zudem eine US-Regierung bereit wäre, Alaska an Russland zurückzugeben?

Andererseits könnte die Regierung ihre Ausgaben senken. Das Problem, Kriege lassen sich nicht mal eben einseitig beenden. Die gesamte US-Außenpolitik müsste auf den Prüfstand, was aber mit den Republikanern nicht zu machen ist. Zudem ist die Rüstungslobby in den Staaten sehr mächtig. Laut dem Friedensforschungsinstitut SIPRI betrugen die Rüstungsausgaben der USA im Jahr 2010 immerhin rund 700 Milliarden US-Dollar.

Eine Kürzung im Gesundheitswesen wollen wiederum die Demokraten nicht. Erst letztes Jahr hat Obama seine fast eine Billion US-Dollar teure Gesundheitsreform durch den Kongress gedrückt mit Müh und Not.

Dann wäre da noch die Inflation, um die öffentlichen Haushalte zu entschulden. Die Kredite würden dabei an Wert verlieren. Aber auch hier gibt es ein Problem. Die USA haben derzeit kaum Inflation. Im Jahr 2010 betrug sie gerade einmal 1,6 Prozent. Auch Anfang dieses Jahres lag die Inflationsrate noch unter drei Prozent. Zur Jahresmitte stieg die Teuerung zwar etwas an, solange die US-Wirtschaft aber nicht anzieht und neben den Preisen auch die Löhne steigen, ist mit nachhaltiger Inflation nicht zu rechnen.

Die US-Schuldenkrise ist noch lange nicht vom Tisch und sie könnte sich auch auf Deutschland auswirken. Immerhin betrug das Exportvolumen in die USA im Jahre 2010 noch rund 65,6 Milliarden Euro, was aber gegenüber 2006 einem Rückgang von fast 16 Prozent entspricht.



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