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Arbeitslosengeld I und Hartz-IV zusammenlegen!

Der Entwurf “Aktivierende Sozialhilfe” des ifo-Flickwerk-Instituts basiert entweder auf einem katastrophalen Denkfehler oder er ist böser Wille. Bei ifo glaubt man offenbar, wenn die Masse arbeitet, aber trotzdem in Armut lebt, sei der Sozialstaat gerettet. Sie glauben dort vermutlich sogar, durch Verzerrungen in Richtung niedrige Löhne für nicht marktfähige Jobs den Markt überlisten zu können. Dabei vergessen sie die Schlüsselgrösse der Marktwirtschaft schlechthin, nämlich die Kaufkraft.

Wie wir in den USA gerade gesehen haben, ist ein Kapitalismus ohne Kaufkraft keinen Pfifferling wert. Für Deutschland bedeutet das, unser soziales Netz wird überlastet und verliert durch wegbrechende Einnahmen seine Festigkeit. Die einzige vernünftige Lösung ist, die durch marode Unternehmen freigesetzten Arbeitskräfte menschenwürdig aufzufangen und durch Um- und Fortbildung sowie Mobilität und Flexibilität wieder in marktfähige und innovative Unternehmen zu integrieren. Wobei die Betonung auf “menschenwürdig”, “marktfähig” und “innovativ” liegt.

Um die ewige Streiterei um Hartz-IV zu beenden und das System gerecht und transparent zu gestalten, gehört der gesamte Laden mal auf den Prüfstand und nicht immer nur ein Teil davon:

Arbeitslosengeld I vs Hartz-IV
Die Arbeitslosenversicherung ist eine Sozialversicherung. Sie soll im Falle der Arbeitslosigkeit ein Einkommen sichern. Eine Versicherung bedeutet, dass eine Gemeinschaft dem Einzelnen in der Not finanziell unter die Arme greift. Sie bedeutet nicht, dass sich der eine ein grosses Stück vom Versicherungskuchen abschneidet, um seinen gewohnten Lebensstandard zu halten, während der andere nur ein kleines Stückchen oder gar keins bekommt und direkt in Hartz-IV-Armut abrutscht.

Wenn heute ein Besserverdienender mit Einkommen von 100.000 Euro jährlich arbeitslos wird, kann der trotzdem locker sein Haus, sein Auto und sein Boot halten. Wenn aber ein Geringverdiener, der genauso lange seine Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat und somit schon schmerzhafte Lohneinbussen hinnehmen musste, mit nur 12.000 Euro pro Jahr arbeitslos wird, rutscht der sofort in Hartz-IV. Vom Arbeitslosengeld I hat der nichts. Ist das gerecht? Nein! Zudem können Besserverdienende leichter selbst Rücklagen für “schlechte Zeiten” bilden als Geringverdiener. Jeder soll nach Leistung bezahlt werden, wenn er arbeitet. Aber es kann doch nicht sein, dass einst Besserverdienende als Arbeitslose die Staatskassen für ihren geliebten Lebensstandard plündern, während die wahren Bedürftigen leer ausgehen.

Zusammenlegung von Arbeitslosengeld I und Hartz-IV und Anhebung der Leistungen
Das wäre nicht nur ein Schritt in Richtung eines “bedingungslosen Grundeinkommens” sondern auch eine gerechte Umverteilung von der “linken in die rechte Tasche” mit vielleicht einem Zuschuss. Die soziale Absicherung muss wieder menschenwürdig und zwar für alle sein. Wer unverschuldet arbeitslos wird, soll ein geringeres aber vernünftiges Einkommen erhalten. Es darf nicht zur Sicherung des ursprünglichen Lebensstandards missbraucht werden. Wer sein Haus, Auto und Boot behalten will, sollte schon arbeiten müssen. Die Höhe der Leistungen wird laufend dem Preis-Niveau für die Lebenshaltung angepasst.

Streichung der Arbeitslosenversicherung
Entweder richtig oder gar nicht. Wenn schon Versicherung, dann ist sie so zu gestalten, dass sie für alle Arbeitslosen bei gleicher Leistung trägt und alle – auch die Manager – einzahlen oder sie entfällt und die Leistungen werden über die Steuer finanziert.

Zentrale Vermittlung und Auflösung von Leih- und Zeitarbeitsfirmen
Was soll der Unfug: Erster, zweiter und dritter Arbeitsmarkt? Hier weiss doch keiner mehr, was der andere treibt. Zuständigkeiten werden hin und her geschoben, Zahlen verschleiert und Kosten produziert. Inzwischen sind die Stellenmärkte derart verschachtelt, dass sich kaum mehr Angebote von echten Arbeitgebern finden lassen. Der Vermittler vermittelt den Vermittler und der dann vielleicht einen Job. Auch werden die Arbeitskosten dadurch unnütz erhöht. Arbeitslose gehören an zentraler Stelle bundesweit mit ihrem Ausbildungsstand erfasst. Unternehmen können dort und nur dort und nicht irgendwo in der Zeitung oder in den unergründlichen Tiefen des Internets ihre Anforderungen und Angebote registrieren und darauf zugreifen. Passen Angebot und Nachfrage, dann wird vermittelt.

Betreuung und Bildung
Bei Angebots- und Nachfrage-Differenzen in einzelnen Branchen oder bei Qualifikationen, muss dies durch entsprechende Schulungen ausgeglichen werden. Es kann doch nicht war sein, dass bei akutem Lehrermangel und über vier Millionen Arbeitslosen, Kräfte aus den osteuropäischen Ländern nach Deutschland geholt und nach einem Crash-Kurs auf unsere Kinder losgelassen werden. Was ist das für Zeuch? Zudem ist das Bildungsniveau in Deutschland insgesamt anzuheben.

Standardisierung von Stellenangeboten und Stellengesuchen
Dieses Nebeneinandervorbei-Geschwurbel muss aufhören. Derzeit schreiben Unternehmen links, Jobsuchende rechts und keiner versteht den anderen. Eine Verbindung besteht trotz modernster Kommunikationssysteme nicht. Zwei Ausschreibungen auf vergleichbare Stellen lassen unzählige Interpretationen zu. Die Bundesagentur für Arbeit war vor Jahren mal auf dem richtigen Weg. Die rot-grüne-schwarz-gelbe Agenda 2010 hat aber ein standardisiertes Matching zunichte gemacht und das blanke Chaos hinterlassen. Wenn ein “zertifizierter Schweisser” einen Job sucht und ein Unternehmen einen “zertifizierten Schweisser” benötigt, dann muss das System verdammt nochmal die beiden umgehend informieren, ohne dass sich Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder Dritte stundenlang durch Gesuche oder Angebote quälen müssen.

Finanzierung von Betreuung und Bildung
Bund und Wirtschaft beteiligen sich gemeinsam an Kosten für Ausbildung, Fortbildung und Betreuung. Wenn Unternehmen gute Fach- und Führungskräfte suchen, aber nicht finden, müssen sie sich an deren Ausbildung beteiligen. Dieses “Ihr bildet mir die Leute aus, aber mein Gewinn geht Euch nüscht an” ist der falsche Ansatz.

Durch diese Anpassungen würde das gesamte System nicht nur sozial gerecht gestaltet, es würde auch gnadenlos die wahren Arbeitslosenzahlen und die freien Stellen offenbaren und Politik und Wirtschaft Ansatzpunkte für vernünftige Lösungen aufzeigen.



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