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Finanzmarktreform: USA handeln, Europa schwatzt

Als im Jahre 2008 die Finanzkrise ihren Höhepunkt erreichte, versprach uns Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) harte Regeln für den Finanzsektor. Später ruderte die Kanzlerin zurück und erklärte uns, dass neue Regeln am Finanzmarkt international abgestimmt sein müssten und deutsche Wirtschaftsforscher warnten vor Kapitalabflüssen. Während Europa diskutiert, haben die USA ihre Finanzmarktreform unter Dach und Fach.

USA – Historische Finanzmarktreform längst beschlossen
Die “Volcker Rule” wurde als Teil einer Finanzmarktreform von Wirtschaftsberater und Ex-Chef der Federal Reserve Bank of New York Paul Volcker empfohlen. Laut Gesetz dürfen US-Banken Eigenhandel nur noch in Höhe von drei Prozent ihres Kernkapitals betreiben. Spekulationsgeschäfte auf eigene Rechnung dürfen nur noch der Begrenzung eigener Risiken oder der Liquidität anderer Marktteilnehmer dienen. Als Folge haben bereits US-Investmenthäuser, wie Goldman Sachs, die Auslagerung ihres Eigenhandels in Hedgefonds angekündigt. An solchen Hedgefonds dürfen US-Banken nur zu maximal drei Prozent beteiligt sein. Zudem wurde die Haftung der Rating-Agenturen erhöht und die Eigenkapitalregeln der Banken verschärft. Des Weiteren erhielten die Börsenaufsicht (SEC) und die Notenbank Fed mehr Macht zur Überwachung. Ziel der Finanzmarktreform ist es, die Guthaben der Bankkunden zu schützen und Bankenrettungen auf Kosten der Steuerzahler bei künftigen Finanzkrisen auszuschließen. Die US-Finanzmarktreform ist die größte Umwälzung seit den 1930er Jahren und gilt in Fachkreisen als beispielgebend.

Europas Basel III nicht vor 2013
Während die USA mit ihrer Finanzmarktreform zwar noch nicht am Ziel so doch auf gutem Wege sind, existiert von Basel III bislang nur eine “vorläufige Endfassung”. Das tolle Wortspiel deutet schon an, dass Basel III noch längst nicht in trockenen Tüchern ist. Wer die zögerliche Umsetzung der zweiten Baseler Eigenkapitalrichtlinien verfolgte – immerhin vergingen fast zehn Jahre zwischen dem ersten Konsultationspapier und der verbindlichen Verabschiedung -, wird erahnen, dass auch Basel III bis zur Einführung noch einige Zeit brauchen wird. Vor Inkrafttreten muss das EU-Parlament die Regeln beschließen, dann müssen die nationalen Parlamente zustimmen und die Finanzbranche kann die Umsetzung jederzeit mit dem Verweis auf Kreditklemme, Wettbewerb oder Arbeitsplätze beliebig torpedieren. Basel III ist zudem nur ein Kompromiss zwischen Stabilisierung des Finanzsystems und Vermeidung einer Kreditklemme. Dabei soll die Haftung von Steuerzahler und öffentlicher Hand reduziert und begrenzt werden, was durch “systemisch relevante” Geldhäuser ausgehebelt werden kann. Die Eigenkapitalunterlegung für riskante Geschäfte wurde auf bis zu 11 Prozent (Kernkapital 6; Kapitalpuffer 2,5 und ein weiterer Puffer bis zu 2,5 Prozent) angehoben.

Schweizer Banken als Alpenfestungen
Schweizer Großbanken müssen sich künftig anschnallen. Neben Basel III sind 19 Prozent Eigenkapitalquote in Gespräch (10 Prozent Kernkapital plus 9 Prozent Pflichtwandelanleihen). Zudem sollen sie Krisenszenarien entwerfen, die bei drohender Insolvenz greifen. So könnten volkswirtschaftlich wichtige Geschäftsbereiche, wie Zahlungsverkehr oder Kreditwesen, ausgelagert und in selbstständige Gesellschaften überführt werden. Zwangsmaßnahmen behält sich der Staat vor. Als systemrelevant gelten vor allem die UBS und die Credit Suisse. Die Schweizer bewerben ihre strengen Regeln als Wettbewerbsvorteil, weil ihre Banken nunmehr wesentlich mehr Sicherheit für Kundengelder bieten als Mitbewerber.



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