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Ihre Umsatzsteuer-Entlastung ist nur eine Luftbuchung, Herr Finanzminister!

Schäuble plant laut einem Medienbericht eine Umsatzsteuer-Entlastung für kleinere und mittlere Unternehmen. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich der “milliardenschwere Geldsegen” als Luftbuchung.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gilt als Hardliner unter den Steuersenkungsgegnern. Wie die “Berliner Zeitung” jetzt aber meldet, will der Jurist nun doch kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerker und Selbständige dauerhaft um zwei Milliarden Euro “entlasten”.

Der Taschenspielertrick dabei: Vor der Finanz- und Wirtschaftskrise mussten Unternehmen bereits ab einer Umsatzgrenze von 250.000 Euro die Umsatzsteuer unmittelbar nach Auftragsfertigstellung und unabhängig von der Rechnungslegung an das Finanzamt abführen, weit bevor der Kunde seine Rechnung bezahlte und das Geld auf dem Firmenkonto einging.

Auf diesen zinslosen Vorschuss will Schäuble jetzt verzichten, aber nur bei Unternehmen mit Jahresumsätzen bis 500.000 Euro. Durch die sogenannte Ist-Versteuerung sollen betroffene Firmen künftig die Umsatzsteuer erst abführen dürfen, wenn der Kunde seine Rechnung tatsächlich bezahlt hat.

Eine echte Entlastung ist Schäubles Idee daher nicht. Den Unternehmen steht unterm Strich nicht mehr Geld zur Verfügung. Der Staat gewährt lediglich einen Zahlungsaufschub. Besser ausgedrückt, er zahlt seine zinslosen Darlehen an die Firmen zurück und löst einen riesigen Schattenhaushalt auf, der in keiner Statistik auftaucht.

Die große Koalition aus Union und SPD hatte im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise die Umsatzgrenze für die Inanspruchnahme der Ist-Versteuerung bei der Umsatzsteuer im Frühjahr 2009 von 250.000 auf 500.000 Euro angehoben. Die Regelung gilt bis Ende 2011. Schäuble will die Befristung jetzt aufheben.



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