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Steinbrücks Kampf gegen Steuerwettbewerb, Bankgeheimnis, Privatsphäre und Datenschutz

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plant:

Für Staaten, die die OECD-Grundsätze zur Transparenz und Informationsaustausch nicht erfüllen, denen also Privatsphäre, Datenschutz und Bankgeheimnis noch heilig sind, sollen quasi von internationalen Doppelbesteuerungsabkommen

  • Steuerbefreiung für Dividenden,
  • Entlastung von deutscher Quellensteuer
  • Betriebsausgabenabzug
  • Zahlung von Lizenzgebühren an Gesellschaften, die in Steueroasen ansässig sind

ausgenommen werden.

Zudem sollen

  • innerstaatliche Ermittlungs- und Prüfungskompetenzen
  • Beweisregeln
  • Nachweis- und Aufbewahrungspflichten bei Kapitaleinkünften
  • grenzüberschreitende Aussenprüfungen
  • Aufsichtsregeln für Banken und Versicherungen mit Niederlassungen in Steueroasen und Offshore-Finanzzentren

verschärft werden.

(BMF)



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