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Strafhöhe bei Steuerhinterziehung

Ab einer Steuerhinterziehung in Höhe von 50.000 Euro droht in der Regel nur noch eine Haftstrafe. Der Bundesgerichthof führte zu seinem Urteil (1 StR 416/08) vom 02. Dezember 2008 grundsätzlich aus:

Der Steuerschaden bestimme “massgeblich” die Höhe der Strafe. Bei Hinterziehungen in “grossem Ausmass” sei durch den Gesetzgeber in der Regel nur noch eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und 10 Jahren angedroht. Der 1. Strafsenat verglich Steuerhinterziehung dabei mit Betrug und führte aus, dass ein “grosses Ausmass” bereits dann vorliegt, wenn der Steuerschaden über 50.000 Euro beträgt. Dies bedeute, dass bei einem sechsstelligen Hinterziehungsbetrag eine Geldstrafe nur bei Vorliegen von “gewichtigen Milderungsgründen” schuldangemessen sein würde. Auch ein Strafbefehlsverfahren käme dabei nicht zur Anwendung, da hierbei lediglich eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr – ausgesetzt auf Bewährung – verhängt werden könne.

Im betreffenden Falle hatte ein Bauunternehmer seine Arbeitnehmer “schwarz” beschäftigt und weder Lohnsteuern noch Sozialabgeben abgeführt, wodurch sich Steuerschaden und Schaden an Sozialversicherungsbeiträgen auf jeweils fast 1 Million Euro beliefen. Das Landgericht Landshut hatte den Bauunternehmer zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt. Das BGH wies die Revision mit obiger Grundsatzentscheidung ab.

(BGH)



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