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Urteil: Steueridentifikationsnummer nicht ganz rechtens aber legal

Zwar hatte das Finanzgericht Köln in sieben Musterverfahren die Klagen gegen die Vergabe einer Steueridentifikationsnummer (TIN oder Steuer-ID) abgewiesen. Verfassungsrechtliche Zweifel seien dennoch angebracht, räumte der 2. Senat ein. Für einen Gang zum Verfassungsgericht hätten die Kölner Finanzrichter von der Verfassungswidrigkeit der Steuer-ID überzeugt sein müssen. Der Senat vertritt jedoch die Meinung, dass das Recht eines einzelnen Bürgers auf informelle Selbstbestimmung nicht das Interesse der Allgemeinheit an einer gleichmässigen Besteuerung überwiegt.

Allein im Raum Köln standen hinter den Musterverfahren 170 Klagen von Bürgern, die befürchten, dass die Vergabe einer Steuer-ID den Weg zum “gläsernen Bürger” frei mache und damit verfassungswidrig sei. Dies zeige sich daran, dass bereits Babys eine Steueridentifikationsnummer erhalten.

Des Weiteren wird durch die Kläger eine Nummerierung von Menschen als “Personenkennzeichen” aus religiösen Gründen abgelehnt. Der 2. Senat vertritt aber die Auffassung, dass es sich bei der Steuer-ID um ein rein internes Ordnungsmerkmal der Behörden handelt. Christliche Namen blieben erhalten.

Das Gericht begründete seine verfassungsrechtlichen Zweifel mit der zentralen Erfassung aller in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Bürger durch den Staat. Es bestehe die Gefahr der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen durch Vernetzung verschiedener Datenpools.



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