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Warum Steuersenkungen richtig sind

FDP und CSU fordern Steuersenkungen und Vereinfachung des Steuersystems in Deutschland. Kritiker tun entsetzt. Dann nehme der Staat weniger ein. Unsere Schulden sind eh schon zu hoch und überhaupt: Wer soll das bezahlen? Ich sag’s Ihnen: Das Kapital, welches nach Senkung der Steuern nach Deutschland fliesst, investiert und steuerpflichtige Arbeitsplätze schafft.

Kein gut bezahlter Arbeiter in unbefristeter Anstellung käme auf die Idee, seine billigen Zeitarbeitskollegen zu verklagen, weil die als ernste Konkurrenz seinen Arbeitsplatz bedrohen. Kein Hersteller käme auf die Idee, seinen Wettbewerber zu verklagen, nur weil der seine Waren billiger produziert. Unser Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) schon.

Jeder Unternehmer kennt das und jeder Schnäppchenjäger wird mir beipflichten: Stehst du mit dem Rücken zur Wand und sind die Kassen leer, wirst du aus Angst vor weiteren Verlusten nie und nimmer die Preise senken. Du hoffst tagtäglich, dass ein Wunder geschieht und sich doch noch Käufer einfinden. Erst mit Insolvenz und Ausverkauf zu niedrigen Preisen sind die meisten Unternehmer erstaunt, wie schnell die Lagerbestände sinken und sich die Kassen füllen. Dann ist es jedoch zu spät.

Deutschland steht im knallharten internationalen Steuerwettbewerb. Wir brauchen nicht weit zu schauen und zu kriminalisieren. Unsere südlichen und östlichen Nachbarn haben niedrigere und transparentere Steuersätze, ganz legal. In Tschechien zum Beispiel beträgt der Einkommensteuersatz nur 15 Prozent. Die Körperschaftsteuer wurde von 2007 bis 2009 von 24 Prozent auf 20 Prozent gesenkt. Ab dem Jahre 2010 fallen in Tschechien nur 19 Prozent Körperschaftsteuer an. In der Slowakei sieht noch dramatischer aus. Dort gibt es seit 2004 für sämtliche Steuerarten einen einzigen Steuersatz – 19 Prozent. Diese Steuerpolitik verschaffte den beiden Ländern ein unglaubliches Wirtschaftswachstum. Sie zählen bei deutschen Unternehmen zu den attraktivsten Wirtschaftsstandorten weltweit. In den Augen Steinbrücks und Sarkozys eine Katastrophe.

Welche Auswirkungen hätten Steuersenkungen in Deutschland?

  • Der Wirtschaftsstandort würde gestärkt.
  • Kapital fliesst in unser Land und investiert.
  • Banken würden mit Liquidität versorgt.
  • Arbeitsplätze würden geschaffen.
  • Die Kaufkraft wäre gestärkt. Die Bürger hätten mehr im Geldbeutel.
  • Die Zahl der Steuerpflichtigen steigt und damit das Steueraufkommen.
  • Der Kapitalfluss in Steueroasen wäre nicht mehr lukrativ.

Vereinfachen wir zudem unser Steuersystem und bauen unsinnige Subventionen ab

  • würde der Bundeshaushalt entlastet
  • unnütze Ausgaben entfielen
  • subventionierte Wettbewerbsverzerrung wäre kein Thema mehr und
  • der Staat könnte schon dadurch mit ausgleichenden Einnahmen rechnen.

Die Vertreter der steuerlichen Hochpreispolitik haben in der Vergangenheit nicht nur unsere Steuern erhöht, umgeschichtet und neue eingeführt, sondern zugleich eine Gesetzeslage geschaffen, die internationalen Kapitalfluss und Investitionen in andere Wirtschaftsstandorte kriminalisiert. Jetzt versucht die SPD mit Herrn Steinbrück Deutschlands Steuerwüste zu exportieren und ein Ende ist nicht in Sicht, wie ihr gestern beschlossenes Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2009 beweist.



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