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Zinsen auf Einkommensteuererstattungen steuerfrei

Erstattungszinsen sind nicht mehr steuerpflichtig

Gesetzliche Zinsen des Finanzamtes auf Erstattungen der Einkommensteuer müssen nicht versteuert werden. So entschied der Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil von 15.06.2010 (Az.: VIII R 33/07) und änderte seine Rechtssprechung.

Bis 1999 konnten Steuerpflichtige die Zinsen auf Nachzahlungen an das Finanzamt steuerlich als Sonderausgaben geltend machen. Nachdem diese Regelung entfiel, blieb die Versteuerung von Zinszahlungen, die das Finanzamt aufgrund von Steuererstattungen an Steuerpflichtige zahlt.

Mit der neuen Rechtssprechung bleiben nun gesetzliche Zinsen, die auf Steuererstattungen oder -nachzahlungen zwischen Finanzamt und Steuerpflichtigen anfallen, vom Steuerrecht unbeachtet.

Zum Streit kam es, als ein Steuerpflichtiger die Erstattungszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen versteuern sollte, aber im selben Steuerbescheid Zinsnachzahlungen an das Finanzamt nicht von der Steuer abziehen durfte. Dieses Abzugsverbot für Nachzahlungszinsen sei verfassungswidrig.

Der BFH hat die Verfassungswidrigkeit des gesetzlichen Abzugsverbots zwar bestätigt und im Grundsatz ebenfalls anerkannt, dass Erstattungszinsen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören. Weil aber gesetzliche Zinsen auf Nachzahlungen an das Finanzamt weder als Betriebsausgaben noch als Werbungskosten abzugsfähig sind und somit zum “nichtsteuerbaren Bereich” zählen, gelten Steuererstattungen im Umkehrschluss ebenso nicht als Einnahmen. Daraus folgt, dass auch Erstattungszinsen nicht zu versteuern sind.



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