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HEISS – EU-Gerichtshof stellt sich auf die Seite von Kapitalanleger und Verbraucher

Neue EuGH-Urteile über Schrottimmobilien – Ohrfeige für Bankenrechtssenat und Bundesregierung

Wie die Kanzlei Reiter & Collegen, Düsseldorf mitteilt, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt, dass eine Bank für Haustürgeschäfte verantwortlich ist, unabhängig davon, ob sie davon Kenntnis hatte oder nicht. Die Konsequenz, eine Bank kann sich zum Beispiel nicht auf Unwissenheit über ein Haustürgeschäft herausreden, wenn die Widerrufsbelehrung nach HaustürWG fehlt.

Rückabwicklung
Weiterhin hat der EuGH entschieden, dass bei einer fehlenden Widerrufsbelehrung nach HaustürWG der Verbraucher sein Dahrlehen nicht sofort und in vollem Umfange zuzüglich Zinsen zurückzuzahlen hat, sondern im Gegenteil bereits gezahlte Raten, Sondertilgungen usw. von der Bank zurückverlangen kann, selbstverständlich bei Übertragung der Immobile auf die Bank.

Diese Urteile betreffen jedoch nur Fälle, bei denen der Dahrlehensvertrag vor dem notariellen Kaufvertrag abgeschlossen wurde.

Das Gericht stellt klar, dass der Verbraucher sich bei ordnungsgemäßer Belehrung von dem Darlehensvertrag hätte lösen können und den Kaufvertrag erst gar nicht abgeschlossen hätte. Daher soll nach den heutigen Urteilen des EuGH das mit der Kapitalanlage verbundene Risiko nunmehr der Kreditgeber tragen.

Der Richterspruch aus Luxemburg ist eine Ohrfeige für die Rechtsprechung des Bankrechtssenates des BGH, der bisher weitgehend versucht hat, die Banken gegen Haftungsansprüche von Verbrauchern abzuschirmen. Der 11. Senat wird seine Rechtsprechung nun endlich korrigieren müssen.

Der Richterspruch aus Luxemburg ist zugleich eine Niederlage für die Bundesregierung, die sich in den EuGH-Verfahren trotz deutlicher Hinweise einseitig auf die Seite der Bankenwirtschaft gestellt hatte und sich gegen die berechtigten Verbraucherinteressen gestellt hat. Sie wird jetzt mit Staatshaftungsansprüchen konfrontiert werden.“, so das Statement der Kanzlei.



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