Wirtschaft und Finanzen — Page 3

Bürgerentscheid: Dresdens planlose Klinik-Rettung

Januar 13, 2012

Bürgerentscheid und keine Satzung, kein Konzept – trotzdem lässt Dresdens Stadtrat uns Bürger über die Krankenhaus-Privatisierung abstimmen. Wir Dresdner entscheiden über die “Rettung” unserer Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt, während die Verantwortlichen noch immer an einer wirksamen Therapie herumdoktern. Denn es gibt weder für die geplante “Städtische Klinikum Dresden gGmbH” eine Satzung. Noch steht das Sanierungskonzept [...]

Dresden: FAQ zum Bürgerentscheid über Krankenhäuser

Januar 11, 2012

Wir Dresdner entscheiden bis Ende Januar über die Zukunft unserer städtischen Krankenhäuser. Hier sind die wichtigsten Fragen und Antworten: Bedeutet die Umwandlung der Krankhäuser von Eigenbetrieben in eine “gGmbH” eine Privatisierung? Ja! Eine “gGmbH” ist eine private Rechtsform. Ihre Haftung ist auf die Einlage der Gesellschafter – mindestens 25 000 Euro – beschränkt. Auch wenn [...]

Dresden: Bürgerentscheid über Krankenhaus-Privatisierung beginnt

Januar 11, 2012

Dresdner Bürger entscheiden ab dieser Woche über die Privatisierung ihrer städtischen Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt. Die beiden Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt sollen privatisiert werden, weil sie in den die letzten drei Jahren kleine Verluste machten. Nur ein neuer GmbH-Mantel um die städtischen Strukturen könne die Kliniken retten, behaupten CDU und FDP. DIE LINKE, SDP und [...]

Deutschland: Vier Milliarden Euro Schulden mit Profit

Januar 9, 2012

Rendite deutscher Staatsanleihen dreht erstmals ins Minus. Investoren zahlen Prämie für Deutschlands Schulden. Deutschland verkaufte heute unverzinsliche Schatzanweisungen, sogenannte Bubills, erstmals mit Gewinn. Fast 40 Banken hatten im Bieterwettbewerb bis zum Auktionsende um 11.30 Uhr den Kurs über 100 Prozent getrieben. Im Durchschnitt lag die Rendite der Geldmarktpapiere mit sechsmonatiger Laufzeit bei Minus 0,0122 Prozent, [...]

Rente mit 67 ab 2012: So funktioniert die neue Rentenkürzung

Dezember 28, 2011

Altersarmut per Gesetz – Warum die Renten ab jetzt sinken und wie die staatliche Kürzung funktioniert: Ab 01. Januar 2012 wird das gesetzliche Renteneintrittsalter in Deutschland schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben. Die Anhebung auf 66 Jahre erfolgt bis 2023 mit einer Steigerung um jährlich einen Monat. Von 2024 bis 2029 steigt die Altersgrenze [...]

GEZ 2013: Umwandlung in neue Haushaltsgebühr beschlossen

Dezember 20, 2011

GEZ 2013: Neue Rundfunkgebühr kommt. Schleswig-Holstein macht Weg frei. Haushaltsabgabe entlastet Wirtschaft. Verfassungsrechtler zweifeln. Die Umwandlung der GEZ-Gebühr in eine Haushaltsabgabe ab 01. Januar 2013 ist beschlossene Sache. Als letztes Bundesland hat Schleswig-Holstein den Weg frei gemacht und dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt, wie golem.de berichtet. Vorfreude in Politik und Wirtschaft Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck [...]

Kredit-Affäre Wulffs steht für “schwarz-gelbe Wirtschaftskompetenz”

Dezember 19, 2011

Hotelsteuer, Laufzeitverlängerung, Plagiatsaffären, Panzer-Deal, Bankenrettung – Wulffs Kredit-Affäre rundet die schwarz-gelbe Dekadenz ab. Angela Merkels Bundespräsident Christian Wulff gibt das Symbol für schwarz-gelbe Glaubwürdigkeit. Die unverbrüchliche Freundschaft des CDU-Politikers im höchsten deutschen Amt zu Wirtschaftsgrößen hat System. So senkten kurz nach ihrer Machtübernahme Ende 2009 CDU, CSU und FDP zum 01. Januar 2010 die Mehrwertsteuer [...]

Inflation: Euro vs D-Mark – Teuro entlarvt

Dezember 16, 2011

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Inflation: Teuro schlägt D-Mark. Wahrnehmung der Bürger ist berechtigt. Das Argument für den vermeintlich “stabilen” Euro, was oft in Politik und auch heute wieder in den Medien herumgeistert, ist schon mehr als abenteuerlich: Zwar haben sich wichtige Waren wie Lebensmittel und Energie in den letzten Jahren in der Tat massiv verteuert, dagegen seien aber weit [...]

Deutsche Bank durch Rating-Agentur Fitch abgestuft

Dezember 16, 2011

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Deutsche-Bank-Rating sinkt auf “A+”. Grund: Das Kreditinstitut sei unterkapitalisiert. Die US-Ratingagentur Fitch räumt zum Jahresende offenbar auf. Nach Anpassung der Bewertungsregeln für Kreditinstitute wurde eine Reihe von Banken abgestuft. Betroffen ist auch die Deutsche Bank. Der deutsche Branchenprimus erhielt für seine langfristige Kreditwürdigkeit von Fitch nur noch ein “A+” statt vormals “AA-”. Entsprechend der Rating-Tabelle [...]

Kredit-Affäre: Bundespräsident Wulff bedauert – Schwamm drüber?

Dezember 15, 2011

Kredit-Affäre: Bundespräsident Wulff lässt sein Bedauern ausdrücken. Glauben wir ihm? In der Kredit-Affäre hat Bundespräsident Christian Wulff (CDU) sein Bedauern ausgedrückt – oder besser – es über das Bundespräsidialamt ausdrücken lassen. In der Tat könnte die Angelegenheit damit erledigt sein. Auch ein niedersächsischer Ministerpräsident darf für sein privates Haus einen Privatkredit aufnehmen. Hilft ihm eine [...]

Kredit-Affäre um Bundespräsident Wulff: Keine heikle Geschäftsbeziehung?

Dezember 13, 2011

Kredit-Affäre: Wulff und Kreditgeberin streiten geschäftliche Beziehung ab. Bestand keine Verbindung zum Unternehmer? Im Februar 2010 – wenige Monate vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten – verneinte der damalige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) eine Anfrage der Grünen nach einer Geschäftsbeziehung zum niedersächsischen Unternehmer Egon Geerkens. Die CDU-nahe BILD berichtete heute aber, dass Wulff im Jahre [...]

Bundespräsident: Freundschaftskredit für Christian Wulff über halbe Million Euro von Unternehmer-Ehepaar?

Dezember 13, 2011

Bundespräsident: Erhielt Christian Wulff durch Unternehmerfamilie 500 000 Euro zum Freundschaftszins von vier statt den marktüblichen neun Prozent? Hat der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sein Parlament getäuscht, als er die zinsgünstige Finanzierung seines Privathauses durch Unternehmergattin Geerkens auf Anfrage verschwieg? Wie die CDU-nahe BILD berichtet, war die Familie Wulff in der Business-Class von [...]

EU-Krisen-Gipfel rettet den Euro wieder nicht

Dezember 12, 2011

Auch der jüngste EU-Gipfel wird den Euro nicht retten. Wenn überhaupt, wirken die Beschlüsse sehr langfristig. Die Schuldenkrise ist aber ein aktuelles Problem. Nach dem Gipfel bleibt vor dem Gipfel. Der Vertrag von Maastricht hat nicht funktioniert. Wie kommen unsere Machthaber in Brüssel darauf, dass sich Schuldensünder, Banken-Retter und Klientelpolitiker künftig an die neuen Verträge [...]

Neue Praxisgebühr: Bald 5 Euro pro Arztbesuch trotz Rekordgewinne der Krankenkassen

Dezember 10, 2011

Angriff auf Patienten – Schwarz-gelb plant mindestens 5 Euro Praxisgebühr pro Arztbesuch – Krankenkassen mit Rekordgewinn von 4 Milliarden Euro in ersten drei Quartalen 2011 Die rot-grüne Praxisgebühr in Höhe von 10 Euro pro Quartal je Haus- und Zahnarzt hält Kranke nicht von Arztbesuchen ab. Daher plant die schwarz-gelbe Bundesregierung die Einführung einer neuen Praxisgebühr, [...]

Britisches Empire verliert Einfluss in Europa

Dezember 9, 2011

Internationale Pressestimmen zum EU-Gipfel vom 08. und 09. Dezember 2011: Englische Medien erklären Merkel und Sarkozy klar zu den Gewinnern des EU-Gipfels “17 + 6″. Die internationale Presse ist eindeutig: Briten-Premier David Cameron hat sein Land isoliert. Reuters witzelt: “Napoleon dreamed of it, De Gaulle fought for it, but Nicolas Sarkozy may have achieved it [...]

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