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Framing: Einbetten von YouTube-Videos ist keine Urheberrechtsverletzung!

Framing: Das Einbetten von YouTube-Videos ist keine Urheberrechtsverletzung, auch wenn der BGH zweifelt.

Meinung: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und konkludentes Handeln gilt auch hier!

Wer sein Video auf Portalen wie YouTube veröffentlicht und das Einbetten erlaubt, erklärt sich stillschweigend damit einverstanden, dass sein Werk auf anderen Webseiten wie Blogs, Twitter oder Facebook durch Internet-Nutzer eingebunden und gezeigt wird. Zudem ist es für Nutzer nicht zumutbar, die Rechte an anonymen Videos zu recherchieren und zu klären. Das müssen die Rechteinhaber schon selbst mit dem Betreiber der jeweiligen Video-Plattform ausmachen, wie es die Film- und Musik-Industrie international vorlebt. Schließlich sind Internet-Nutzer weder Ermittler noch Polizei.

Wenn der Bundesgerichtshof aufgrund eines Einzelfalls, der innerhalb von 25 Jahren einmal vorkommt, tatsächlich zu dem Schluss käme, eingebettete Videos wären auch dann eine Urheberrechtsverletzung, obwohl der Rechteinhaber das Einbetten ausdrücklich erlaubte, wäre das das Ende der Rechtsstaatlichkeit. Ebenso, wenn ein Nutzer ein Video im guten Glauben einbettet, weil grundsätzlich davon auszugehen ist, dass Nutzer von Video-Plattformen sich an die AGB halten und keine Videos illegal hochladen. Eine Entscheidung gegen das Einbetten von Videos wäre somit eine rückwirkend pauschale Kriminalisierung aller Internet-Nutzer. Des Weiteren wäre Deutschland als weltweiter Einzelfall wieder um ein ganzes Stück internetfeindlicher. Zumal durch eine solch weitreichende Entscheidung auch das Zitatrecht ausgehebelt würde.

Der BGH will im Mai entscheiden, ob das Einbetten von (YouTube-)Videos auf anderen Webseiten eine Urherberrechtsverletzung darstelle. Auslöser ist ein Streit zwischen zwei Firmen. Ein Werbevideo von Firma A soll demnach mutmaßlich illegal auf YouTube veröffentlicht und durch Firma B auf deren Webseite per Framing eingebettet worden sein.



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