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Analyse: Sehen die USA ihren Ukraine-Fehler ein? – Antimaidan – Euromaidan – John J. Mearsheimer – NATO – EU

Eine Analyse zu John Mearsheimers Publikation in Foreign Affairs: “Why the Ukraine Crisis is the West’s Fault – The Liberal Delusions That Provoked Putin”.

Seit einigen Tagen passiert in der Ukraine-Berichterstattung der deutschen NATO-Regionalmedien etwas Seltsames. Stück für Stück sickert ein wenig Wahrheit über die prekäre Lage der ukrainischen Armee im Donbass durch. So berichtete gestern die Tagesschau zur Hauptsendezeit über massive Probleme der ukrainischen Armee. Als Beispiel wurde ein Freiwilligen-Bataillon gezeigt, das gerade seine ruhigen Stellungen nördlich von Donezk geräumt hatte und sich auf die Verlegung in den hart umkämpften südlichen Raum vorbereitete. Es wurde von der Angst der Männer berichtet, von ihrer miserablen Ausrüstung und darüber, dass viele ihre Entpflichtungserklärung schrieben.

In dieser für “Präsident” Poroschenko prekären Situation erscheint der Artikel des US-Politwissenschaftlers John Mearsheimer in Foreign Affairs: “Why the Ukraine Crisis is the West’s Fault – The Liberal Delusions That Provoked Putin”

The Saker hat den für uns wichtigen Abschnitt zitiert und gefragt: “Der Beginn von Einsicht bei den US-Eliten?”

Zur besseren Übersicht stelle ich Mearsheimers Position an den Anfang meiner Überlegungen:

“Es gibt jedoch eine Lösung für die Krise in der Ukraine – obwohl sie erfordern würde, dass der Westen sein Herangehen an das Land fundamental neu durchdenkt. Die Vereinigten Staaten und ihre Alliierten müssten ihren Plan der Verwestlichung der Ukraine aufgeben und statt dessen darauf hinarbeiten, es zu einem neutralen Buffer zwischen NATO und Russland zu machen, ähnlich wie Österreichs Position während des Kalten Krieges. Die westlichen Führer müssten anerkennen, dass die Ukraine für Putin so wichtig ist, dass sie kein antirussisches Regime dort unterstützen können. Das würde nicht bedeuten, dass eine zukünftige ukrainische Regierung prorussisch und anti-NATO sein müsste. Im Gegenteil, Ziel sollte eine souveräne Ukraine sein, die weder in russische noch ins westliche Lager fällt.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssten die Vereinigten Staaten und ihre Alliierten öffentlich ausschließen, dass die NATO in Georgien und die Ukraine expandiert. Der Westen müsste auch helfen, einen ökonomischen Rettungsplan für die Ukraine auf die Beine zu stellen, der gemeinsam von der EU, dem IWF, Russland und den Vereinigten Staaten finanziert wird. Ein Vorschlag, den Russland begrüßen dürfte, da es ein Interesse an einer prosperierenden und stabilen Ukraine an seiner westlichen Flanke hat. Und der Westen muss seine social engineering Anstrengungen deutlich begrenzen. Es ist Zeit, die westliche Unterstützung für eine weitere Orange Revolution zu beenden. Die Führer der USA und Europas sollten allerdings der Ukraine zureden, Minderheitenrechte zu respektieren, insbesondere die Sprachrechte seiner Russischsprechenden.

Einige könnten sagen, dass die Änderung der Politik gegenüber der Ukraine zu einem so späten Zeitpunkt die Kredibilität der USA in der Welt ernsthaft beschädigen könnte. Es würde zweifellos gewisse Kosten geben, aber die Kosten, eine törichte Strategie fortzusetzen wären deutlich höher. Weiterhin würden andere Länder vermutlich einen Staat respektieren, der aus seinen Fehlern lernt und letztendlich ein Politik entwickelt die die vorhandenen Probleme effektiv löst. Diese Option ist für die Vereinigten Staaten eindeutig offen.”

Der Lösungsansatz Mearsheimers für die Ukraine klingt zunächst vernünftig und wünschenswert. Aus folgenden Gründen halte ich ihn jedoch langfristig für naiv und unrealistisch.

Die USA und NATO haben gemeinsam mit ihren willfährigen Wirbellosen in der Europäischen Union ihre Osterweiterung bereits bis an die nördlichen und südlichen Grenzen Russlands vorangetrieben. Die NATO steht sowohl im Baltikum als auch perspektivisch in Georgien. Fällt die Ukraine an den Westen, wäre das sowohl aus wirtschaftlicher, militärischer und geopolitischer Sicht ein Riesengewinn.

Ökonomie

45 Millionen Menschen in der Ukraine sind ein riesiger Absatzmarkt. Dazu kommen Rohstoffe wie Öl, Gas, Eisenerz und Kohle sowie das industrielle Potenzial im Donbass. Der Westen würde mit der Ukraine den Energiefluss von Russland nach Europa und ukrainische Exporte nach Russland kontrollieren, darunter wichtige Rüstungsgüter und Technologien. Der Zug rollt bereits. So sitzt mit Hunter Biden der zweite Sohn des US-Vizepräsidenten Joe Biden im Verwaltungsrat des größten ukrainischen Gasproduzenten Burisma Holdings. Auch fordern die USA immer unverhohlener, dass Europa auf russische Energieimporte verzichten müsse (Interview mit Condoleezza Rice). Die USA würden stattdessen mit Fracking-Öl und Schiefergas “aushelfen”. Es geht also um knallharte wirtschaftliche Interessen der Amerikaner.

Geostrategie

Militärisch oder geostrategisch betrachtet, sind es von der Ukraine nur noch 500 Kilometer oder zweieinhalb Rakenenminuten bis Moskau. Eine Vorwarnzeit für alle militärischen Ziele im Raum davor ist faktisch nicht vorhanden. Zudem ist das Terrain um Kursk, Orel und Tula sowie Woronesch für Bodentruppen wesentlich günstiger als die dichten Wälder hinter dem Baltikum oder der gebirgige Süden. Von der Ukraine aus gesehen, liegt Moskau praktisch wie auf einem Präsentierteller.

Geopolitik

Für eine geopolitische Betrachtung muss ich etwas weiter ausholen. Vor dem Zweiten Weltkrieg hatten sich die USA in ihrer Außenpolitik vorrangig auf Nord- und Südamerika konzentriert. Selbst zu Beginn des Zweiten Weltkrieges verhielten sich die USA zunächst offiziell neutral. Erst nachdem Japan am 07. Dezember 1941 den US-Stützpunkt Pearl Harbor auf Hawaii angegriffen und Hitler den USA den Krieg erklärt hatte, konnte Präsident Roosevelt dem zuvor weitgehend pazifistisch eingestellten US-Bürgern den offiziellen Kriegseintritt auch gegen Deutschland verkaufen.

Im Zuge des Zweiten Weltkrieges wurde deutlich, dass ein moderner Krieg überhaupt nur mit genügend Rohstoffreserven und vor allem Erdöl geführt, geschweige denn gewonnen werden kann. Ohne Öl fliegt kein Flugzeug, rollt kein Panzer und kein Nachschub.

Das führte nach Kriegsende zu einer drastischen Wende in der US-Außenpolitik. Von nun an war für die USA der Zugang zum Öl überlebenswichtig. Auch war klar geworden, dass man Öl als wirtschaftliche und strategische Waffe einsetzen kann. Diese Erkenntnis spiegelt sich auch im Kalten Krieg wieder, der mit der Truman-Doktrin, sprich der Kriegserklärung gegen den Weltkommunismus und den Atombombenabwürfen durch US-Flugzeuge auf Japan begann.

So kann ein sinkender Ölpreis ein von Ölexporten abhängiges Land wirtschaftlich unter Druck setzen. Wir sahen das am Zusammenbruch der Sowjetunion, nachdem Saudi-Arabien auf Druck der USA die Öl-Förderung ab 1986 drastisch erhöht hatte. Auch kann ein Öl-Embargo die Wirtschaft eines Landes lahm legen.

Da die USA und der Nahe Osten perspektivisch nur noch begrenzte Ölreserven haben (Zum Fracking sage ich immer: “Topf auskratzen.”), liegt der Gedanke nahe, den letzten weißen Flecken auf dem US-Globus zu erschließen, nämlich Russland, das ein Siebtel der Erdoberfläche ausmacht und das rohstoffreichste Land der Erde darstellt. Hier liegen unter anderem 16 Prozent aller Ölreserven weltweit und 32 Prozent des Erdgases.

Des Weiteren bevölkern derzeit sieben Milliarden Menschen die Erde. Im Jahre 2050 werden es neun Milliarden sein. Davon kommen auf den Westen nur rund eine Milliarde. Schon die BRICS-Staaten zählen drei Milliarden Einwohner. Und sie sind bereits technologisch gut aufgestellt. Russland, China und Indien sind Raumfahrtnationen. Die gesamte Hochtechnologie einschließlich Maschinenbau kommt inzwischen aus China und Indien. Zudem haben die BRICS gerade die USA aus ihrem Währungsverbund geworfen. Der Westen dagegen ist hochverschuldet und steckt in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Ihm ist faktisch die Welt um ihn herum über den Kopf gewachsen.

Nicht zuletzt ist während des Kalten Krieges noch etwas anderes passiert. Der Westen als zunächst faktischer Sieger hat einen verflochtenen Machtapparat aus Militär (NATO), Geheimdiensten, Politik und Medien hervorgebracht. Diese Machtstrukturen bezeichne ich als eine Art Faschismus, der sich von Wirtschaft und Bürgern abgekoppelt hat und eigene Ziele verfolgt. Mit Zusammenbruch des Ostblocks blieben diese Strukturen erhalten und die Akteure in ihren Machtpositionen auf der Suche nach einem neuen Feindbild ohne jedoch das alte liebgewonnene zu vernachlässigen. Für einen ganz kurzen Augenblick in der Geschichte schien es, dass das neue Feindbild der Weltterrorismus sei. Jetzt jedoch zeichnet sich ab, dass der Kalte Krieg 1990 gar nicht zu Ende ging, sondern vielmehr erst an Fahrt aufnahm. Nachdem der Gegenpol “Sowjetunion” Schwäche zeigte, witterten die Kalten Krieger Morgenluft. Endlich konnte man nach Osten expandieren und fand in Europa teilweise willfährige Wirbellose, die diese Expansion unterstützen.

In Osteuropa gibt es zusätzlich auch noch erhebliche Ressentiments gegenüber Russland. Man projiziert die Erfahrungen aus der Sowjetzeit auf Russland und sinnt nach Revanche. Hier fällt die aggressive US-Außenpolitik auf fruchtbaren Boden.

Vor diesem Hintergrund erscheint mir Mearsheimers Ansatz sicher gut gemeint, aber völlig unrealistisch. Vielleicht kommt es kurzfristig in der Ostukraine zu einem Waffenstillstand und einer Demarkationslinie. Langfristig jedoch haben die USA Russland längst zum Gebiet ihrer vitalen Interessen erklärt.

Sollten die USA und Europa die Ukraine – wieder erwarten – ziehen lassen, dann wäre ihre Geopolitik für immer gescheitert. Dann würde Westen künftig keine globale Rolle mehr spielen.



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