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Angriff auf Bundesbank: Bundesregierung widerspricht

Die Bundesregierung ließ gestern Medienberichte über einen Angriff auf Deutschlands Goldschatz dementieren. Die Goldreserven seien “unantastbar”, aber die Sonderziehungsrechte offenbar nicht.

Zuvor hatten Obama, Cameron und Sarkozy auf dem G-20-Gipfel in Cannes hinter den Kulissen vorgeschlagen, die Zentralbanken der Euro-Länder anzuzapfen, was in Deutschland hohe Wellen schlug. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte gestern diesbezügliche Medienberichte, erklärte jedoch auch, dass die Goldreserven unantastbar seien.

Inzwischen ist bekannt, dass die Bundesbank vermutlich sogenannte Sonderziehungsrechte (SZR) in Höhe von 15 Milliarden Euro an den Euro-Rettungsschirm EFSF verpfänden soll. Dabei handelt es sich um eine künstliche Währungseinheit mit der sich Staaten beim Internationalen Währungsfonds (IWF) Geld beschaffen können. Diese Rechte bilden gemeinsam mit Gold und Devisen die Währungsreserven der Bundesbank.

Käme es zu einer Verpfändung der SZR, könnte die EFSF bei Bedarf diese Rechte ziehen und unseren Bundesbank-Schatz anzapfen, ohne dass der Bundestag zustimmen müsste. Auch die Unabhängigkeit der Bundesbank von der Politik wäre damit gekippt.

Wie ebenfalls inzwischen bekannt wurde, legte die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erst ihr Veto gegen den Vorschlag der “Euro-Retter” ein, nachdem Bundesbankpräsident Jens Weidmann protestierte.



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