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EU-Gipfel: Euro-Zone plus sechs EU-Länder bilden Fiskalunion

Erweiterte Euro-Zone “17 + 6” einigt sich auf Schuldenbremse, mehr Haushaltskontrolle und mehr Geld. Briten spalten Europa.

Die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 08. und 09. Dezember 2011 im Überblick:

Schuldenbremse in nationalen Verfassungen

Auf dem EU-Gipfel einigten sich die Euro-Gruppe und sechs EU-Länder auf mehr Haushaltskontrolle. Eine Schuldenbremse soll in die nationalen Verfassungen aufgenommen werden. Nur in außergewöhnlichen Situationen darf das Defizit bis zu drei Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen. 0,5 Prozent Neuverschuldung gelten noch als ausgeglichener Haushalt. Danach greifen automatische Sanktionen. Der Europäische Gerichtshof soll die nationalen Haushalte überwachen.

Automatische Sanktionen

Wer die Drei-Prozent-Grenze bricht, gegen den läuft automatisch ein Sanktionsverfahren an. Neu ist, dass nur eine Mehrheit der EU-Finanzminister die Sanktionen stoppen kann. Schuldensünder müssen sich künftig gegenüber EU-Kommission und EU-Rat zu verbindlichen Reformen für Defizitabbau verpflichten.

Schärfere Kontrollen der nationalen Haushalte

Die EU-Kommission darf künftig in die nationalen Haushalte hineinregieren, um den Stabilitätspakt zu wahren.

Deutschland verhindert Euro-Bonds

Das Thema Euro-Bonds zwecks billiger Geldbeschaffung für Schuldensünder ist wohl zunächst vom Tisch.

Vertrag der Euro-Zone plus mindestens sechs Willige

Die Gipfel-Beschlüsse wollen die 17 Mitglieder der Euro-Zone sowie Dänemark, Rumänien, Polen, Bulgarien, Littauen und Lettland in einem separaten Vertrag bis zum März 2012 vereinbaren. Schweden und Tschechien könnten noch dazustoßen, sofern deren Parlamente zustimmen. Großbritannien hat die Beschlüsse bereits abgelehnt. Ungarn überlegt noch. Kämen die drei EU-Länder noch mit ins Boot, wäre Großbritannien der einzige Außenseiter.

Dauerhafter Euro-Rettungsschirm ESM schon ab 2012

Der ständige Euro-Rettungsschirm ESM soll bereits im Jahr 2012 aktiv werden – ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Sein Volumen in Höhe von 500 Milliarden Euro wird wahrscheinlich noch aufgestockt. Klar ist aber, dass der vorläufige Rettungsschirm EFSF parallel zum ESM bis ins Jahr 2013 bestehen bleibt. Die bisherige Einstimmigkeit wird im ESM durch eine 85-prozentige Mehrheit ersetzt. Damit erhalten Deutschland, Frankreich und Italien aufgrund ihrer Beteiligungen von mehr als 15 Prozent quasi ein Veto-Recht.

Weitere 200 Milliarden Euro für IWF

Die Gipfel-Teilnehmer wollen zudem in den kommenden Tagen prüfen, ob ihre nationalen Notenbanken dem Internationale Währungsfonds (IWF) weitere 200 Milliarden Euro überlassen sollten. Nicht-europäische Staaten könnten sich ebenfalls mit Finanzspritzen beteiligen, so die Hoffnung auf dem EU-Gipfel.

Europäischer Rat



{ 1 comment… add one }

  • Blog - start-trading.de Dezember 9, 2011, 15:57

    Die EU-Sitzung hat wieder einmal enttäuscht. Keines der Punkte ist eine wirkliche Lösung. Kein Punkt wird die Krise entschärfen. Somit bleibt auch dieser EU-Gipfel seinem bisherigen Anschein treu: Es kommt nicht heraus.

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