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Euro-Rettungsschirm ESM ganz einfach erklärt

Wie funktioniert der permanente Euro-Rettungsschirm ESM? Deutschlands Haftung für jedermann verständlich erklärt:

Der neue ständige Europäische Stabilitätsmechanismus ESM ist im Außenverhältnis nach Völkerrecht bindend. Wenn Deutschland diesen Euro-Rettungspakt einmal unterschrieben hat, dann war’s das. Dann spielen Wehwehchen des nationalen Parlaments Bundestag im Innenverhältnis keine Rolle mehr. Wir Deutsche müssen dann zahlen, was auch immer der ESM-Gouverneursrat in Brüssel verlangt.

Juristisch ist Deutschlands Unterschrift unter dem Euro-Rettungsfonds vergleichbar mit einem unendlich andauernden Spenden-Abo ohne Kündigungsrecht, dessen Raten der Spenden-Empfänger nach Belieben selbst festlegt. Ist dieser Blanko-Scheck einmal vom EU-Partner Deutschland unterschrieben, kann der Bundestag sein Haushaltsrecht einrahmen. Denn der Zahlungsempfänger ESM hat jedes Recht der Welt seine Wunschbeträge in voller Höhe auch gegen ein einzelnes Mitgliedsland einzutreiben, wenn alle anderen ausfallen. Noch nicht einmal eine Pleite Deutschlands würde helfen, weil die unwiderrufliche Spenden-Zusage bei der geringsten Zahlungsfähigkeit sofort wieder erbarmungslos zuschlägt.

So schlimm ist der ESM.



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