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Hintergrund – Schweizer Bankgeheimnis im Sog der Finanzkrise

Die UBS gilt als weltgrösster Vermögensverwalter. Sie hat in der Schweiz einen Marktanteil von gut 25 Prozent. Aufgrund ihres Geschäftsmodells und ihrer Grösse ist sie für die kleine Schweiz systemrelevant. Die UBS ist zudem in den USA im Wealth Management flächendeckend vertreten und wickelt dort 18 Prozent ihrer Geschäfte in diesem Segment ab. Zu ihren Mitbewerbern zählen renommierte US-Banken, wie Smith Barney von Citigroup sowie die im Wealth Management und Privatkundengeschäft tätigen Unternehmensbereiche von Morgan Stanley, Merrill Lynch und Wachovia. Das sind alles für die USA wichtige Geldhäuser. Als ernster Konkurrent bietet die UBS ihren Kunden nicht nur erstklassiges Know How sondern als Leckerli obendrauf das weltweit berühmte und gefürchtete Schweizer Bankkundengeheimnis. Und die UBS steht durch die Finanzkrise mit dem Rücken zur Wand. So summieren sich die Verluste der Bank für die Jahre 2007 und 2008 auf satte 25 Milliarden Schweizer Franken.

Auf der anderen Seiten haben wir die USA, deren Finanzsektor sowie deren Wirtschaft brach liegen. So wurden gemäss des US-Einlagensicherungsfonds Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) seit Anfang 2008 39 Banken geschlossen. Die Wirtschaftsaktivität brach im Februar 2009 stärker als erwartet ein und Experten rechnen mit erheblichem Arbeitsplatzabbau. Erst kürzlich hatte Präsident Barack Obama ein Konjunkturpaket in Höhe von 787 Milliarden US-Dollar genehmigt und US-Finanzminister Timothy Geithner plant, seinen Finanzmarkt mit unglaublichen 1.000 Milliarden US-Dollar zu stützen. Geld des US-Steuerzahlers, welches der gerne lieber gestern als heute zurück hätte.

Daher kommt es nicht von ungefähr, dass die US-Finanzbehörden die Gunst der Stunde nutzen und mit Druck auf die UBS und auf die Schweiz versuchen, ein schon länger schwebendes Verfahren, in welchem sogar ein UBS-Top-Manager festgehalten und verhört wurde, zu beschleunigen. Geht’s schief, dann kippt die Bank, man kann sich immer noch die Kundendaten erstreiten, aber ist einen Mitbewerber los. Gelingt der Coup, dann hat man durch den nun geschlossenen Vergleich neben den Kundendaten auch gleich 780 Millionen US-Dollar eingesackt.

In meinen Augen eine Frechheit und ein Eingriff in die Souveränität der Schweiz. Denn auch das Bankkundengeheimnis der Schweiz deckt keinen Steuerbetrug. Zudem sieht die Schweizer Gesetzgebung in solchen Fällen Amtshilfe vor und die Behörden arbeiteten seit längerem zusammen. Es gab also auch für die US-Steuerbehörde keinen vernünftigen Grund, den Rechtsweg zu verlassen, wenn da nicht wirtschaftliche Interessen wären.

Kippt nun das Bankgeheimnis?
Natürlich nicht. Dazu muss man wissen, dass das Bankgeheimnis nicht nur eine juristische Regelung, sondern Schweizer Mentalität ist. Schweizer Regionalbanken werden auch künftig die Daten ihrer Kunden schützen. Sie sind weniger aus dem Ausland erpressbar. Der Fall UBS zeigt aber, wie angreifbar weltweit agierende Banken in Krisenzeiten sind und dass wirtschaftliche Interessen offenbar über der Rechtsstaatlichkeit stehen. Torsten Riecke (Handelsblatt) meint, die Trennung von Steuerhinterziehung (Unterlassung) und Steuerbetrug (bewusste Fälschung von Angaben) in der Schweiz sei nicht mehr zeitgemäss. Nun, es ist die Gesetzgebung eines neutralen souveränen Staates. Auch wenn es gegen die wirtschaftlichen Interessen der Finanzminister der USA und Europa ist, repräsentiert dieses Trennung doch die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz. Das müssen wir akzeptieren. Dem Ausland steht es natürlich frei, sein Steuerrecht so zu gestalten, dass es international konkurrenzfähig ist. Nach der kleinen Schweiz zu schielen, um von eigenen Versäumnissen abzulenken, ist der falsche Weg.



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