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Libyen-Krise: UN-Sicherheitsrat beschließt Flugverbotszone

Der UN-Sicherheitsrat hat die von den Freiheitskämpfern in Libyen herbeigesehnte Flugverbotszone beschlossen. Erste Luftschläge gegen die Söldner des Terroristen Gaddafi könnten in wenigen Stunden erfolgen. Deutschland enthielt sich der Stimme.

un security council

Der UN-Sicherheitsrat hat gestern mit spektakulärem Ergebnis die Resolution für eine von der demokratischen Bewegung Libyens herbeigesehnte Flugverbotszone mit 10 von 15 Stimmen genehmigt. Die beiden Vetomächte Russland und China sowie Brasilien, Indien und Deutschland enthielten sich ihrer Stimme. Zuvor warb Frankreichs Außenminister Alain Juppé in einer sehr emotionalen Rede für das Flugverbot und den Schutz der Menschen vor den Terror-Attacken der Gaddafi-Diktatur. Bereits letzte Woche hatte auch die Arabische Liga vom Sicherheitsrat ein Verbot für Flüge über Libyen gefordert.

Das UN-Mandat erlaubt Staaten und Organisationen, neben der Durchsetzung des Flugverbots auch alle “erforderlichen” Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung insbesondere in Bengasi zu ergreifen. Ein Einsatz von Besatzungstruppen ist jedoch ausgeschlossen.

Des Weiteren stärkt die Resolution das Waffenembargo, welches der Sicherheitsrat vor einem Monat auferlegt hatte, als er einstimmig Sanktionen gegen libysche Behörden, das Einfrieren von Vermögenswerten der Gaddafi-Familie und die Anzeige von gewaltsamen Unterdrückungen ziviler Demonstranten vor dem Internationalen Strafgerichtshof beschloss.

UN Security Council
Foto: UN Photo/Paulo Filgueiras



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