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Staatspleite? Ukraine verabschiedet Pleite-Gesetz

Ist das der rechtliche Vorbote der Staatspleite der Ukraine?

Was im allgemeinen G7-Rummel unterging: Das ukrainische Parlament hatte bereits Ende Mai ein Gesetz verabschiedet, das es der frisch aus Chicago eingeflogenen amerikanisch-ukrainischen Finanzministerin Natalie Ann Jaresko erlaubt, ausländische Gläubiger nicht mehr zu bezahlen. Dieses Schulden-Moratorium wurde von der obersten Rada mit überwältigender Mehrheit angenommen.

Damit können künftig Zahlungen an “gewissenlose” Gläubiger verweigert werden. Wer das sein könnte, legen die Machthaber in Kiew nach Bedarf selbst fest. Wer wie Russland beim Kiewer Regime in Ungnade fällt, geht künftig leer aus. Als Grund erklärt die Ukraine in dem Gesetz: Die Bevölkerung leide unter der Krise. Daher müssten Gläubiger ebenfalls ihren Beitrag leisten.

Offiziell soll es sich dabei vor allem um Kredite handeln, die unter Präsident Janukowitsch aufgenommen wurden. Das Geld sei beim Volk nicht angekommen, daher sehe man in Kiew auch keine Verpflichtung, die Kredite zu bedienen. Rechtsstaatlichkeit und Investorenschutz sieht anders aus.

Die Folgen werden nicht nur für die Gläubiger in den USA und in Europa dramatisch sein. Mit diesem Gesetz hat sich die Ukraine quasi als insolvent erklärt und von den Kapitalmärkten abgeschnitten.

Was man wohl in Washington und Brüssel über diese Entwicklung denkt? Schließlich hoffen nicht nur private Investoren wie George Soros und US-Finanzinvestoren wie BTG Pactual Europe LLP, Franklin Advisers Inc., TWC Investment Company und T. Rowe Price Associates, dass sie ihre insgesamt 9 Milliarden US-Dollar wiedersehen. Auch die EU hat sich sehr in dem maroden Land engagiert. Zudem bewilligte IWF erst im März dieses Jahres 17,5 Milliarden US-Dollar. Die Steuerzahler aus USA und EU unterstützen die Ukraine mit mehr als 40 Milliarden Dollar, schreibt das Handelsblatt.

Wer zudem die Akteure in Kiew beobachtet, stellt fest, dass sich Regierungschef Arseni Jazenjuk und Präsident Petro Poroschenko im Bitten um immer neue Milliarden für ihren Genozid im Donbass abwechseln. Bislang erfolgreich.

In nur einem Jahr seit ihrer Machtergreifung hat die proeuropäische Regierung in Kiew die Ukraine in die Katastrophe geführt. Das Land ist mit über 100 Prozent seiner Wirtschaftsleistung hoch verschuldet, seine Wirtschaft liegt am Boden und die Währung Griwna ist faktisch bedeutungslos. Über die politische und militärische Lage im Innern brauchen wir erst gar nicht zu sprechen.



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