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Yukos-Urteil gegen Russland ist Schützenhilfe für Räuber in Nadelstreifen – Schiedsgerichtshof – Den Haag

Das heutige Yukos-Urteil gegen Russland ist eine Schande für jede Rechtsstaatlichkeit und klares Signal an Plünderer und Räuber in Nadelstreifen.

100 Milliarden US-Dollar wollten Yukos-Aktionäre nach der Konzernpleite infolge Steuerschulden abstauben. Ein Schiedsgericht in Den Haag hat ihnen jetzt 50 Milliarden US-Dollar zugesprochen. Die Begründung, Russland hätte den Bankrott des Öl-Konzerns betrieben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Das Signal dieses Urteils an alle Räuber in Nadelstreifen und deren Helfershelfer in der Politik ist aber jetzt schon klar: Staaten haben kein Recht auf Steuereinnahmen. Völker haben kein Recht auf ihr Gesellschaftsvermögen. Insofern muss jeder Bürger mit gesundem Rechtsbewusstsein dieses Urteil als neoliberalen Raubzug gegen Russland ansehen und ablehnen.

Mehr noch ist dieses Urteil politisch motiviert, vor dem Hintergrund des von der Kiewer Regierung mit Unterstützung des Westens angezettelten Bürgerkriegs in der Ostukraine und dem noch ungeklärten Absturz von Flug MH-17, für die der Westen – Wen sonst? – natürlich Russland verantwortlich macht.

Dabei liegt doch ganz klar auf der Hand worin Russlands wahre Schuld liegt. Russlands Volksvertreter wachen über das Volksvermögen und die Rohstoffe und lassen Plünderungen nicht zu. Russland hat keine korrupte Regierung, die dem Westen bei seinen Räubereien zur Hand geht. In Russland gilt noch das Primat der Politik, das in Westeuropa längst einem Kniefall vor der Finanzoligarchie gewichen ist. Das ist Russlands Schuld. Deshalb auch dieses verachtenswerte Urteil.



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