≡ Menu


CDU: Lieber 61 Millionen pro Pleite-Banker als Abwrackprämie für Behinderte und Hartz-IV-Empfänger

CDU kriminalisiert Hartz-IV-Empfänger und Behinderte

Die christlich demokratische und christlich soziale Jagt auf Hartz-IV-Empfänger und Behinderte durch die CDU/CSU geht weiter. Heute debattierte der Bundestag über die Anrechnung der Abwrackprämie (Umweltprämie) auf Leistungen zur Grundsicherung bei Behinderten und Hartz-IV-Empfängern. Vier Parteien plädierten gegen die Anrechnung, also zu Gunsten der Bedürftigen. Allein der CDU war es egal! O-Ton: Wie auch immer die Gesetzeslage ausgelegt werde, ob zu Gunsten oder zum Nachteil der Betroffenen, die CDU/CSU würde es mittragen. Eine Gesetzesänderung oder eine Verordnung kämen jedoch nicht in Frage. Man müsse auch an die Leistungsträger und Steuerzahler, – sprich: an die Guten in der Gesellschaft – denken. Und weil es dieser Partei so schön egal ist, fahren 7 Millionen ausgegrenzte Bedürftige weiter mit gefährlich schrottreifen und umweltbelastenden Autos durch die Gegend.

Btw., dieselbe Regierungspartei unterstützt jeden einzelnen der rund 1.800 Pleite-Banker der Hypo Real Estate (HRE) mit 61 Millionen Euro. Die Hälfte davon garantiert ausländische Arbeitsplätze der HRE.



{ 0 comments… add one }

Leave a Comment

banner