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“Verfassungskonforme” 20 Euro mehr Hartz-IV

Gemäß Medienberichten plant die schwarz-gelbe Bundesregierung um Ex-FDJlerin Angela Merkel (CDU) und Mövenpick-Subventionierer Guido Westerwelle (FDP) das Schweige- und Stillhaltegeld für Hartz-IV-Empfänger “verfassungskonform” um monatlich knappe 20 Euro anzuheben.

Hartz-IV-Trickserei der schwarz-gelben Koalition
Im Rahmen eines Kuhhandels sollen im Gegenzug aber 40 Euro für Tabak- und Alkoholkonsum herausgerechnet werden. Alkohol ist jedoch gar nicht im aktuellen Regelsatz von 359 Euro pro Monat enthalten. Wie dem auch sei, die Harz-IV-Sätze hätten regulär um mindestens 60 Euro auf 420 Euro steigen müssen. Weil aber CDU, CSU und FDP nunmehr alle ALG-II-Empfänger in Sippenhaft nehmen und als lästige Raucher und Säufer einstufen, werden diese fiktiv angenommenen 40 Euro gegen die aus der durch das Bundesverfassungsgericht angemahnte Neuberechnung resultierenden Erhöhung von 60 Euro mal eben aufgerechnet. Übrig bleibt ein unwürdiger Rest von 20 Euro.

Was Westerwelle vom höchsten Gericht Deutschlands hält, drückt er unter anderem darin aus, dass für ihn nur der moralisch fragwürdige Finanzvergleich zwischen “Nullrunde” bei den Renten und einer 20-Euro-Anhebung der Hartz-IV-Sätze zählt.



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