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80-Milliarden-Euro-Sparpaket durch Bundesregierung beschlossen

Die Bundesregierung hat heute das grösste Sparpaket in der Geschichte Deutschlands beschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach nach der Kabinettsklausur von einem einmaligen Kraftakt. Demnach will der Bund bis zum Jahre 2014 rund 80 Milliarden Euro einsparen. Für das Jahr 2011 bedeutet das Kürzungen in Höhe von 11,2 Milliarden Euro. Am stärksten sind dabei die Sozialausgaben betroffen. So werden künftig folgende Staatsausgaben gestrichen:

  • 1,0 Milliarden Euro an Mitnahmeeffekten bei Energiesteuervergünstigungen,
  • 7,3 Milliarden Euro durch Neujustierung von Sozialgestzen,
  • 2,3 Milliarden Euro im Verwaltungsbereich des Bundes,
  • 0,6 Milliarden Euro durch Zinsersparnisse durch reduzierte Netto-Kredit-Aufnahme und Verschiebung des Wiederaufbau des Berliner Schlosses.

Im Bereich ALG-II werden

  • der auf zwei Jahre befristet Zuschlag beim Übergang aus ALG-I,
  • der Zuschuss an die Rentenversicherung sowie
  • das Elterngeld

gestrichen.

Des Weiteren wird das Elterngeld generell reduziert. Zusätzlich will der Bund 15.000 Stellen im Verwaltungsbereich abbauen.

Ausserdem plant die Bundesregierung eine ökologische Luftverkehrsabgabe, eine steuerliche Abgabe der Kernenergiewirtschaft sowie ab 2012 eine Bankenabgabe.



{ 1 comment… add one }

  • ebook leser Juni 7, 2010, 20:53

    Das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik ist beschlossen: Die schwarz-gelbe Regierung will den Etat bis 2014 um 80 Milliarden Euro kürzen, vor allem bei Sozialleistungen. Bei Bildung und Forschung soll nicht gespart werden, auch Einkommen- und Mehrwertsteuer werden nicht erhöht. So oder so ähnlich ist es heute in ziemlich allen online medien zu lesen. Ich frage mich wirklich, was würde es Spitzenverdienern schaden, wenn sie mehr Steuern zahlen würden?

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