≡ Menu


AKW-Abschaltung: Biblis A könnte morgen wieder am Netz sein per einstweiliger Verfügung

Juristischer Notstand in Berlin: RWE klagt gegen die Abschaltung des Atom-Reaktors Biblis A. Schon aus aktienrechtlichen Gründen muß das Unternehmen das Atom-Moratorium der schwarz-gelben Bundesregierung anzweifeln. Mit einer einstweiligen Verfügung könnte der Meiler aber schon morgen wieder am Netz sein.

Bei der Bundesregierung herrscht juristischer Notstand. Weil Schwarz-Gelb sich über den rot-grünen Atom-Konsens hinwegsetzte und im Oktober 2010 mit den AKW-Betreibern einen neuen Vertrag über die Laufzeitverlängerung inklusive Brennelementesteuer vereinbarte, könnte sich das Atom-Moratorium zu einem juristischen Super-Gau für die Bundesregierung entwickeln.

So droht Deutschlands zweitgrößter Energieversorger RWE laut Medienberichten mit einer Klage gegen die Abschaltung von Biblis A in Hessen. Schon aus aktienrechtlicher Verantwortung müsse man das tun, heißt es aus Unternehmenskreisen. RWE könnte mit einer einstweiligen Verfügung das Moratorium zur Laufzeitverlängerung der Atomreaktoren kurzfristig aushebeln und seinen über 30 Jahre alten Meiler schon in den nächsten Tagen wieder am Netz haben, befürchtete Renate Künast (Bündnis 90 / Die Grünen) gestern in der ZDF-Sendung Maybrit Illner.

Die Bundesregierung hält dagegen das Moratorium für rechtlich wasserdicht, weil es eine “aufsichtsrechtliche Maßnahme sei”, für die im Paragraf 19, Absatz 3, Ziffer 3 des Atomgesetzes die nötige Grundlage geschaffen wurde.



{ 0 comments… add one }

Leave a Comment

banner