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Amtlich! Hartz-IV-Satz mindestens 400 Euro!

Der gerade noch menschenwürdige Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger müsste laut unabhängigen Berechnungen bei mindestens 394 Euro liegen.

Jetzt ist es raus! Die “christlich-liberale” Regierung versucht offenbar wieder einmal Verfassungsrichter und das Deutsche Volk zu betrügen, indem sie auch die Berechnungsgrundlagen für Hartz-IV-Regelsätze zu ihren Gunsten verbiegt. Arbeitsministerin von der Leyen beharrt auf ihrer heftig umstrittenen 5-Euro-Erhöhung auf monatlich 364 Euro und blockiert weiterhin eine verfassungskonforme Berechnung.

Laut einem Spiegel-Bericht läge aber der minimale Hartz-IV-Regelsatz bei 394 Euro. Diesen Betrag soll der Paritätische Wohlfahrtsverband ermittelt haben. Grundlage der Berechnung sei die neueste Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes.

Die Kritik am Arbeitsministerium: Es habe zum Vergleich statt der üblichen 20 Prozent der einkommensschwächsten Haushalte nur deren 15 Prozent herangezogen. Der offensichtlich willkürlich gewählte geringere Vergleichswert hat zur Folge, dass aufgrund des damit durchschnittlich niedrigeren Einkommens natürlich auch der Verbrauch wesentlich geringer ausfällt, der als Richtgröße bei der Berechnung der neuen Hartz-IV-Regelsätze gelten soll.



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